Freiburg -Berlin 🚴🏻🚴🏻 29.8.2020

90 JAHRE SPÄTER...
ANGRIFF AUF DIE GEWALTENTEILUNG
BUNDESREPUBLIK, 20.04.
Da hat es ja doch noch ein "Geburtstagsgeschenk" zum 20. April gegeben. Mit der Ankündigung des "Verschärften Disziplinarrecht" für "unabhängige" (!) Richter hebt Bundesinnenministerin Nancy Faeser praktisch die Gewaltenteilung auf. Eine ähnliche Initiative hatte das Reichsgesetzblatt Nr. 34 am 7. April 1933 verkündet. Damals hieß es "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums".
Der politisch Verantwortliche, Reichinnenminister Wilhelm Frick musste sich u.a. dafür 1946 von dem Internationalen Militärtribunal in Nürnberg verantworten.
Mit dem "Verschärften Disziplinar- recht" steht jeder Richter der Bundesrepublik bereits mit einem Bein außerhalb des Dienstverhältnisses . Missliebige Urteile können einen "Extremismusverdacht" begründen, wobei hier auch die Beweislast umgekehrt wird. D.h. der Betroffene muss dann seine Unschuld beweisen. Der Rechtsgrundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" gilt für ihn nicht.
@RoyalAllemand