2023-01-08 16:16:37
Bus aus Hamburg von der Polizei aufgehalten - wir lassen uns nicht einschüchtern
Heute früh wurde ein Reisebus, der von Hamburg zum Dorfspaziergang nach Lützerath fuhr, von den Cops gestoppt.
Alle Reisenden wurden erkennungsdienstlich behandelt, Gepäck wurde durchsucht. Klettergurte wurden beschlagnahmt. Die ganze Schikane dauerte 3 Stunden. Der Bus kam nicht mehr pünktlich zum Spaziergang an.
Dass die Anreise zu einer Demonstration nach bundesdeutschem Recht gewährleistet sein muss, ist der Polizei bekannt. Die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme ist offensichtlich.
Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:
1. Die Cops greifen jetzt schon zu illegalen Mitteln, um uns aufzuhalten. Es ist ihnen schlicht egal, dass sie Gesetze brechen. Sie wollen unsere Anreise behindern, zudem stehlen sie für unsere Sicherheit notwendige Utensilien, wie Klettergurte.
Doch der hamburger Einsatz zielte auf mehr: die Polizei will uns einschüchtern. Jeder*m ist klar, dass die Cops wieder rechtswidrige Durchsuchungen einsetzen. Dass wir bei der Anreise gefilzt werden, dass Material beschlagnahmt wird. Die Hoffnung der Polizei ist, dass aus Angst weniger Menschen nach Lützerath kommen.
2. Die Strategie der Cops wird ins Leere laufen.
Wir lassen uns von dieser Machtdemonstration nicht entmutigen. Kommt trotzdem nach Lützerath.
-Sprecht in euren Bezugsgruppen über Sorgen und Ängste bezüglich Repression. Lasst keine*n alleine.
-Sprecht auch über mögliche Formen von Repression.
-Überlegt euch, wie ihr anreist und ob eine öffentliche Ankündigung passend ist.
-Informiert euch über die legale Anreise zur Mahnwache in Lützrath bzw. die Dorfspaziergänge.
-Habt schon beim Weg nach Lützerath die Nummer des Ermittlungsausschusses parat: 0641201099547.
Solidarity will win.
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