Katrin Ebner-Steiner, MdL

2022-01-21 09:15:15 Öffnen / Wie

2022-01-21 09:15:08 +++ Deggendorf: Bußgeld wegen angeblicher Teilnahme an Demonstration gegen Corona-Maßnahmen – Ebner-Steiner legt Rechtsbeschwerde ein +++

Am 1. Juni 2020 protestierten zahlreiche Bürger in Deggendorf friedlich gegen die Corona-Politik. Diese spontane Versammlung wurde von der Polizei unterbunden. Die Bürger wurden vor Ort sogar festgehalten, um die Personalien aufzunehmen. 

Ich war zufällig vor Ort und habe die Drangsalierung der friedlichen Bürger zur Information der Öffentlichkeit im Rahmen meines Mandats gefilmt und kommentiert. Das Video wurde hunderttausendfach angeschaut.

Im Dezember wurde ich dafür vom Amtsgericht Deggendorf zur Zahlung eines Bußgeldes verurteilt. Angeblich hätte ich an einer weder angemeldeten noch genehmigten Versammlung teilgenommen.

Tatsächlich bin ich aber nur zu der Versammlung hinzugestoßen und habe mich über das Anliegen der Bürger informiert. Dies gehört zur Ausübung meines Mandates. Und ich werde mir meine Arbeit vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft nicht verbieten lassen! Deswegen habe ich gegen das Urteil eine Beschwerde eingereicht.

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Dieses Grundrecht laut Art. 8 GG kann nur aus klar definierten Gründen eingeschränkt werden. Keinesfalls aufgrund der willkürlichen Annahme eines möglichen Infektionsgeschehens. Dies zeigen auch die Urteile mehrerer bayerischer Verwaltungsgerichte, die derartige Maßnahmen der Behörden für rechtswidrig erklärt haben.

Wenn friedliche Bürger legal für ihre Rechte demonstrieren, werde ich als parlamentarische Beobachterin auch in Zukunft an ihrer Seite stehen! Der Souverän ist in Deutschland immer noch das Volk.

#KES #AfD #fürdieBürger Öffnen / Wie

2022-01-20 18:33:50 Neun Milliarden Euro: Bayern war 2021 erneut Zahlmeister im Finanzausgleich der Länder – Bayerns Bürger bezahlen Berliner Misswirtschaft!

...Jeder Einwohner Bayerns hat letztes Jahr etwa 687 Euro für andere Bundesländer zahlen müssen. Seit 13 Jahren trägt der Freistaat rund die Hälfte der gesamten Ausgleichszahlungen. Insgesamt hat Bayern über 98 Milliarden Euro eingezahlt, aber nur 3,4 Milliarden Euro erhalten...


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2022-01-20 11:02:23 Öffnen / Wie

2022-01-20 11:02:20 +++ Kassenärzte-Chef: „Wir werden die Impfpflicht nicht umsetzen“ – Der Widerstand gegen die Entmündigung der Bürger wird immer stärker! +++

Die Einführung der allgemeinen Impfpflicht wird immer unwahrscheinlicher. Jetzt hat auch der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, Widerstand angekündigt! Sollte die Impfpflicht kommen, würden die deutschen Kassenärzte sie nicht umsetzen. Die Arztpraxen seien „kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen“, sagte er. Das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten dürfe nicht zerstört werden. „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren“, stellte Gassen mit deutlichen Worten klar.

Ähnlich äußerte sich auch Stefan Hofmeister, der Vizechef der Kassenärztlichen Vereinigung: „Die Entscheidung um die Impfpflicht ist eine politische. Wenn die Bundesregierung diese beschließen will, muss sie sich auch um die Umsetzung kümmern.“

Deutlicher kann man es kaum sagen: Es handelt sich um eine politische Entscheidung – nicht um eine medizinische! Scholz, Lauterbach und Söder wollen den Bürgern ihren Willen aufzwingen. Aber sie haben nicht mit diesem Gegenwind gerechnet!

Widerstand kommt auch von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Ihr Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß erläuterte, dass die Omikron-Variante zu einer neuen Situation geführt habe: Wenn Corona nur eine Grippe sei, gebe es keinen Grund mehr für eine Impfpflicht. Weder für medizinisches Personal noch für die Bürger insgesamt.

Immer mehr Mediziner und Virologen gehen auf Distanz zu den Impfpflicht-Zwangspolitikern der Altparteien. Das Engagement von Hunderttausenden Bürgern zeigt Wirkung. Und die AfD wird dem friedlichen Protest auch weiterhin eine Stimme geben. Als einzige Partei in den Parlamenten: gegen die Impfpflicht – für Freiheit und Selbstbestimmung!

#KES #AfD

https://www.merkur.de/welt/corona-impfpflicht-kassenaerzte-weigerung-lauterbach-scholz-spd-ampel-regierung-pflege-omikron-delta-91245686.html Öffnen / Wie

2022-01-19 19:49:56 +++ Markus Söder wird abgewatscht +++

Immer mehr zeigt sich, dass sich das Gebaren der Staatsregierung unter Markus Söder gerichtlich nicht halten lässt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt, außerdem hält das Verwaltungsgericht München die pauschalen Verbote von Spaziergängen in München für rechtswidrig.

Zurecht liegt die CSU in den Umfragen daher nur noch bei 36%! Damit verliert die Regierungskoalition ihre Mehrheit. Außerdem zeigen die Umfragen, dass mittlerweile eine Mehrheit die Corona-Maßnahmen kritisch sieht.

Heute ist ein guter Tag für die #Freiheit! Öffnen / Wie

2022-01-19 19:43:04 Öffnen / Wie

2022-01-18 11:31:46 Öffnen / Wie

2022-01-18 11:25:51 Öffnen / Wie

2022-01-18 11:25:46 +++ Mein Brief an den niederbayerischen Landrat Bernreiter: Traumatische Geburt im Klinikum Deggendorf +++

Bekanntlich setze ich mich seit vielen Monaten gerade auch für eine der besonders hart betroffenen Gruppen der misslungenen Corona-Politik ein, das sind neben den Kindern und Jugendlichen auch werdende Mütter.

Da sich immer wieder besorgte oder verängstigte Schwangere mit mir in Verbindung gesetzt haben, habe ich bereits sämtliche bayerische Geburtskliniken angeschrieben und um Rücksicht und Einfühlungsvermögen den werdenden Müttern gegenüber bei ihrer Entbindung angemahnt. Bei uns im Kreistag hat die AfD außerdem einen Antrag eingereicht, dass schwangere Frauen bei der Entbindung nicht zum Tragen einer Maske gezwungen werden dürfen.

Das hat der Deggendorfer Landrat Bernreiter abgetan und sogar versprochen, dass im
Klinikum Deggendorf keine Frau eine Maske tragen müsse. So wurde er auch in der regionalen Presse zitiert und daran muss er sich nun messen lassen!

Umso bestürzter war ich nun, als mir kürzlich wieder eine junge Mutter von ihrem traumatischen Geburtserlebnis im Klinikum Deggendorf berichtet hat. Sie wurde bis zum Schluss genötigt, eine FFP2-Maske zu tragen, obwohl sie körperlich nicht mehr konnte und kaum noch genug Luft bekommen hatte.

Für mich ist ganz klar: Maskenzwang bei Geburt ist unmenschlich! Deswegen ist hier Landrat Bernreiter in der Pflicht, diese Praxis ein für allemal zu beenden.

#KES #AfD #Niederbayern #NiederbayernimHerzen Öffnen / Wie