Katrin Ebner-Steiner, MdL

2022-02-10 09:53:43 Polizei-Akademie kurz vor dem Aus: Ist der Staatsregierung die Sicherheit im Freistaat unwichtig?

Noch immer ist Niederbayern der einzige bayerische Bezirk ohne Trainings- und Ausbildungszentrum für die Polizei. Noch immer - sechs Jahre nach großer Ankündigung durch den damaligen Ministerpräsident Seehofer, man wolle Bayerns Sicherheitskonzept nachhaltig ausbauen - fehlt der geeignete Standort.

„Komplizierte Grundstücksverhandlungen“ werden als angeblicher Grund angeführt. In Wirklichkeit lässt man das wichtige Projekt einfach schleifen, da es offenbar nicht auf Söders Prioritäten-Liste steht.

Ist CSU-Mann Dr. Heinrichs mit seiner Doppelfunktion als Bürgermeister und Bezirkstagspräsident überfordert?

Interessanterweise spielt sich zu dem Thema nun auch Neu-FDPler Alexander Muthmann als großer Oppositioneller auf, obwohl er selbst noch bis letztes Jahr bei den Freien Wählern mit in der Staatsregierung saß.

Ich fordere eine schnelle Lösungsfindung und dass die Versprechen der CSU nach den vielen Terroranschlägen 2016 endlich eingehalten werden. Unsere Sicherheit darf der Staatsregierung nicht egal sein, wir müssen Polizeinachwuchs dringend fördern!

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2022-02-10 09:35:24 Am Samstag geht es rund. Erst Dingolfing, dann Deggendorf! Für unsere Freiheit! Öffnen / Wie

2022-02-08 14:05:08 Öffnen / Wie

2022-02-08 14:05:04 +++ Innenministerin Faeser schrieb für linksextreme Publikation: Jetzt ist ihr Rücktritt fällig! +++

Nancy Faeser gerät immer mehr unter Druck! Im vergangenen Juli hat die Bundesinnenministerin - damals noch hessische SPD-Chefin - einen Beitrag in der Zeitschrift "antifa" veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Publikation der linksextremen "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN - BdA).
Diese kommunistische Tarnorganisation wurde jahrzehntelang von der DDR finanziert. Durch die Bezugnahme auf NS-Opfer versucht sie, sich ein demokratisches Erscheinungsbild zu geben.

Während die SPD-Politikerin anscheinend meint, diesen Skandal aussitzen zu können, kommen aus der CDU Entschuldigungs- und Distanzierungsforderungen.

Doch damit ist es nicht getan. Frau Faeser ist als Innenministerin untragbar geworden. Sie kann nicht für linksextreme, sogenannte "antifaschistische" Publikationen schreiben und als oberste Dienstherrin von Polizei und Verfassungsschutz Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen.

Treten Sie zurück, Frau Faeser!

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2022-02-07 21:49:37 Öffnen / Wie

2022-02-07 21:49:32 Nach Popularklage der AfD: Frisörbesuch künftig mit 3G!

AfD wirkt: Nachdem die Abgeordneten der AfD Bayern, Katrin Ebner-Steiner, Ferinand Mang und Christoph Maier Popularklage gegen die 2G-Regelung bei körpernahen Dienstleistungen eingelegt haben, rudert Markus Söder nun zurück.

Denn neben Geimpften und Genesenen dürfen nunmehr auch negativ Getestete wieder zum Frisör gehen und auch andere körpernahe Dienstleistungen nutzen können.

Damit erfüllt Markus Söder zwar endlich eine Forderung der AfD! Doch weiterhin gelten in Bayern vergleichsweise strenge Regeln.

Seit Beginn der Pandemie ist die AfD die einzige politische Kraft, die konsequent auf der Seite der Bürger steht und für die Freiheitsrechte eintritt.

Ich verspreche Euch: Wir kämpfen weiter gegen übertriebene Maßnahmen und die Einschränkung unserer Grundrechte. Da lassen wir nicht locker, bis in unserem Land wieder Normalität herrscht.

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2022-02-07 17:13:36 Heute ist wieder Infostand: Diesmal in Viechtach am Stadtplatz.

Katrin Ebner-Steiner & Team Öffnen / Wie

2022-02-07 17:12:46 Öffnen / Wie

2022-02-07 10:36:50 Grafenau spaziert - und wir informieren über unsere Arbeit im Bayerischen Landtag
lichen Dank an alle, die da waren. Öffnen / Wie

2022-02-07 08:44:00 +++ Kommt zur Demo für Freiheit und einen Politikwechsel +++

Samstag, 12.2.2022 ab 17 Uhr, Oberer Stadtplatz in Deggendorf.

Wir freuen uns auf Euch! Öffnen / Wie