Diplomateninterviews

2021-11-11 19:50:01 Das ist doch der aus dem Gesetzesentwurf, oder nicht.
Lügen haben kurze Beine... Öffnen / Wie

2021-11-11 19:46:53 Sehr geehrte ............,

das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" und insbesondere den darin enthaltenen §28a des Infektionsschutzgesetzes sehen wir äußerst kritisch. Einige gesundheitspolitische Maßnahmen darin sind zwar durchaus richtig. Das Gesetz verfehlt allerdings das Ziel, eine höhere Legitimation für die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu schaffen, deutlich. Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und sorgt keinesfalls für die dringend erforderliche Rechtssicherheit notwendiger Maßnahmen. Es ist nicht klar definiert, welche Freiheitseinschränkungen in welcher Lage angemessen sind und lässt damit einen viel zu großen Spielraum für pauschale Grundrechtseingriffe. Das ist allein verfassungsrechtlich fragwürdig. Außerdem ist die alleinige Orientierung auf die Zahl der Infektionen zu kurz gegriffen, um eine Epidemie zu beurteilen. Und nicht zuletzt sollte die Bundesregierung verpflichtet werden, dem Bundestag eine umfassende Krisenstrategie vorzulegen, die debattiert werden kann. Stattdessen werden die geltenden Verordnungsermächtigungen der Exekutive ohne Not verlängert und zum Teil sogar ausgeweitet. Es gibt aber heute keinen Grund mehr, im Notfallmodus an der momentanen Verordnungspraxis festzuhalten oder sie gar zu entfristen, wie es das Gesetz vorsieht. Ein Dreivierteljahr nach Beginn der Pandemie muss die Diskussion um geeignete Maßnahmen wieder im Parlament stattfinden.

Diesem Ziel wird der Gesetzestext der Bundesregierung mitnichten gerecht. Im Gegenteil soll das Parlament lediglich bereits getroffene Maßnahmen nachträglich legitimieren, statt bei der Entscheidung über Maßnahmen tatsächlich eingebunden zu werden. Ein solches rechtspolitisches Feigenblatt schafft keine Akzeptanz, sondern geht hart an die Grenze der Missachtung des Parlaments. In der jüngsten Abstimmung im Deutschen Bundestag hat unsere Fraktion die Gesetzesänderung daher geschlossen abgelehnt.

Trotz aller Kritik ist aber klar: Dieses Gesetz ist schlecht, aber es ist kein Schritt in eine "Corona-Diktatur" oder zur "Impfpflicht" oder sonstige Szenarien, die gerade von Populisten und Verschwörungstheoretikern an die Wand gemalt werden. Klar ist: Über politische Entscheidungen muss trotz Krise diskutiert werden. Aber auch wer die Corona-Maßnahmen kritisch sieht, muss sich fragen, in wessen Gesellschaft er demonstriert. Ich habe weder für Blockaden des Parlaments Verständnis, noch für den unhistorischen und völlig überzogenen Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz.

Im Plenum des Deutschen Bundestages habe ich unsere Position in dieser Frage ausführlich dargestellt und sowohl bei der ersten Beratung des Gesetzesentwurfs (

) als auch in der Dritten Lesung (

) deutlich gemacht.

Ihnen persönlich wünsche ich für heute alles Gute!

Freundliche Grüße

Christian Lindner

__________________

Christian Lindner MdB

Bundesvorsitzender der FDP

Vorsitzender der Fraktion der
Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

christian.lindner@bundestag.de
www.christian-lindner.de Öffnen / Wie

2021-11-11 19:46:06 So, heute will ich es wissen Öffnen / Wie

2021-11-11 19:29:12 tsächlich von den Verfassungsschützern verwendet wird.. Wieso sind sie nicht ehrlich mit uns? Warum schaffen sie es uns nicht in die Augen zu schauen und ehrlich zu sagen, was sie wirklich wollen? Na ganz einfach, weil sie. sind, die keinen Arsch in der Hose haben, weil sie Schuldner sind, die uns irgendwelche Psychopathen vor die Nase setzen, die sie erpressen können und die genau das machen, was die Schuldner haben wollen. Es ist diese. das krank ist, völlig krank und momentan völlig außer Kontrolle gerät. Und wenn hier kein Eingriff erfolgt, kein korrigierender Eingriff erfolgt, dann wird das eskalieren. Ich sehe momentan keine. mehr der Verhandlungen. Ich sehe keine mehr. Wir werden unseren Stiefel durchziehen müssen. Jeder einzelne von uns wird aber scheitern. Wir schaffen das nur als Gemeinschaft. Und deshalb sollten wir aufhören, uns. zu bekriegen. Wir, die wir was ändern wollen und zwar in unserem eigenen Leben etwas ändern wollen. Wir sollten anfangen, zusammenzuarbeiten. Obwohl ich eigentlich aufgegeben habe, nach vielen von Versuchen, die wir gemacht haben mit anderen Kanälen. zusammenzuarbeiten. Habe ich dieses fast aufgegeben. Es geht nicht darum, ob ich Recht habe, ob irgendjemand anders Recht hat. Es geht darum, dass wir unsere Kinder schützen müssen. Wir müssen sie schützen vor diesem kranken. vor diesem kranken Gedankengut. Wie wollen wir das denn tun? Alleine mit irgendwelchen Briefen an irgendwelchen Leute, die der Meinung sind, sie sind Gott. Damit wollt ihr was erreichen? Keine Chance.. Erst wenn diese gottähnlichen Geschöpfe dieses Systems zumindest empfinden sie sich so, klargestellt bekommen, am eigenen Leibe spüren, was es heißt, dass sie nicht alles. dürfen, was sie wollen, weil man sie von oben schützt. Nach Faustrechtmanier durch Schlägertrupps, die sich Polizei nennen, des Schlägertrupps, diese Staatsanwaltschaft nennen, weil mehr sind sie nicht. Das eine sind die handgreiflichen Schlägertrupps und das andere sind die juristischen Schlägertrupps. Die uns einschüchtern sollen, uns in eine rechte Ecke stellen, unseren Ruf kaputtmachen sollen. Wir haben alleine keine Chance.. liebe Leser, liebe Hörer, wenn wir uns nicht zusammenschließen, haben wir keine Chance. Und wenn wir weiterhin an einen Rechtsstaat glauben, mit rechtsstaatlichen Mittelklauben haben wir keine Chance. Diese Leute, mit denen wir es zu tun haben, sind absolut skrupellos und sie haben kranke Psychopathen in Schlüsselpositionen eingesetzt, um uns in Schach zu halten, weil um etwas anderes. es nicht. Und nur so ist es zu erklären, dass so ein krankes Zeug an uns herangetragen wird. Es wird die NWO geben, verabschiedet euch von dem Gedanken, dass ihr die NBO verhindern könnt. Es ist völlig unmöglich. Die Frage ist nur, wie wird die NWO aussehen für Menschen wie uns, die sich nicht alles gefallen lassen? Das ist die große Frage. Und wenn wir hier an diesem Punkt nicht. eingreifen und wir an diesem Punkt nicht sagen, was wir wollen, dann werden wir wohl das nehmen müssen, was man uns vorsetzt. Wir müssen uns endlich wehren. Öffnen / Wie

2021-11-11 19:28:52 So, liebe Leser, liebe Hörer, jetzt möchte ich noch ein bisschen was nüchterneres bringen. Prinzipiell habe ich kein Problem mit einer fiktiven Staatskonstruktion. Wenn der. den Menschen dient. Das bedeutet, es gibt Personen, die Personen werden imitiert, es gibt einen Rückversicherer, es gibt alles drum und dran, habe ich überhaupt kein Problem damit.. Rechtsordnung habe ich überhaupt kein Problem damit. Natürlich muss sich der Herausgeber der Personen absichern, dass er am er am Ende nicht auf den Haftungen sitzen bleibt. Ich bin der Allerletzte, der sagt, dass alles scheiße. ist definitiv nicht. Ich bin auch nicht gegen eine Firmenverwaltung, überhaupt nicht, es gibt Bereiche, da kann ich mich noch erinnern als Kind, da wurde mit dem Geld herumgeschludert ohne Ende. Deshalb ist manchmal. eine betriebswirtschaftlich organisierte Struktur vorteilhaft. In bestimmten Bereichen gehört sie nicht hin, Bildungswesen, Gesundheitswesen, da hat betriebswirtschaftlich nichts zu suchen. Das sollte außer. dieser Struktur bleiben. Aber es gibt Bereiche, da macht es Sinn. Und selbst in betriebswirtschaftlichen Strukturen kann man menschlich sein. Wisst ihr, was mich am meisten ankotzt an diesem System? Ist die Lüge, diese. Lüge, dieses Betrügen, dieses Austricksen, dieses Rum, ah, ich finde das so furchtbar, es ist so eklig. Es ekelt mich so dermaßen an, wenn diese schmierigen, schleimigen Gender. hier rum vorwerken und im Prinzip nichts anderes im Kopf haben wie ihren Gender misst, aber für die wirklich wichtigen Tätigkeiten überhaupt keinen Kopf mehr haben. Ich muss euch was gestehen.. Ich muss euch gestehen, dass mir Franz Josef drauf sympathisch war. Er war sicher, hm, sehr umstritten. Er hat auch seinen Vorteil zu wahren gewusst. Deshalb hatte. auch schon die Überlegung, nach wenn er gesagt hätte, dass er für das Volk ist und für die Menschen ist und menschlich und sozial ist, war ja auch schon die Überlegung, ihn scheinheilig zu sprechen. Aber er war jemand, der konnte da vorne hin. und der hat Kanten gezeugt. Er hat Ecken und Kanten gezeugt. Der war kein so ein Schmierlappen, wie das Zeug, was da oben unter den Berlin und in Bonn rumspringt. Er war angreifbar. Er hat sich angreifbar gemacht. Der hat sich mal da vorne hin. und hat mal seine Meinung gesagt. Danach hat man ihn in der Presse verrissen. Er war genau so einer von diesen Leuten. Er war genau so ein Teil dieses Systems. Ich geb's ja zu. Aber er hat Kanten gezockt. Der hatte noch. in der Hose, wie ich so schön sage. Was ist das eigentlich für ein Gesindel, was wir da mittlerweile haben? Das ist ja schlimm, ist ja einfach nur noch schlimm. Die Lüge und der der Betrug ist so. offensichtlich mittlerweile, dass ich mich frage, wer sieht das eigentlich noch nicht? Wer redet immer noch von einem Rechtsstaat? Wer denkt immer noch, dass er mit rechtsstaatlichen Mitteln mit diesem Schmierenpack. erreichen kann? Ich es ist mir ein Rätsel, ein absolutes Rätsel, wie man das nicht sehen kann. Wie man immer noch glauben kann, dass man mit einer Verfassungsklage was erreicht. Wie man immer noch glauben kann, dass man mit einer Klage. irgendeinem internationalen Gerichtshof was erreichen kann. Zwei Rätsel. Es gibt in der im Kommerz einen Satz, der sagt ganz klar, wenn die Fiktion der Menschen Schaden zufügt, dann muss die Fiktion der Wahrheit weichen.. Das habe ich mir zur Aufgabe gemacht, die Wahrheit. Und was ist denn die Wahrheit? Die Wahrheit ist, dass wir denen am Arsch vorbeigehen. Ich bin heute sehr nicht sehr diplomatisch, ich gebe es ja zu, meine Sprachnachrichten sind. Da, ihr wisst ja, ich habe einen See, ich habe einen adligen Berater, der mir im Zweifelsfalle immer zur Seite steht. Ist der Götz, Trost und Kraft gibt mir in allen Dingen Ritt von Berlichingen. Und die magigen Sprüche vornehmen, die finde. weil das ist Klarheit. Was mich ankotzt ist diese diese fehlende Transparenz, diese Unklarheit, dieses Gewurschtel, dieses ja Geschwurbel, hier dieser berühmte Begriff, der haup
Powered by Borodutch Invest Öffnen / Wie

2021-11-11 19:28:51 Nur gemeinsam haben wir eine Chance Öffnen / Wie

2021-11-11 19:16:00 en sie auch vielleicht richten sie auch die Katetts wieder her für uns, weil vielleicht werden wir wieder äh wenn jetzt die KZ für Reichsbürger recycelt oder wie hatten wir vor Kurzem jemand gesagt? Ähm. einem jungen Mädchen wurde von einem Mitarbeiterin des Jugendamtes gesagt, dass alle, die in Telegram sind, sind Nazis, Rechtsradikale und Reichsbürger. Das ist doch mal eine tolle Rechtsauffassung.. und das von einer Organisation, die äh Zuhälter spielt für Pädophile. Das finde ich toll, ganz toll. Leute, ich finde, wir sollten aufräumen. Fangen wir dort am besten mal an in diesen sogenannten Behörden. Fangen wir mal an, endlich. Ordnung zu schaffen. Der Deutsche war in früheren Zeiten berühmt dafür, klare, saubere, präzise Ordnungen zu schaffen. Aber das Gesindel, das wir da momentan sitzen haben, in diesen Positionen, ist nicht meine. mal mehr in der Lage, seine eigenen Schweinestallen in Ordnung zu bringen. Räumen wir endlich auf. Öffnen / Wie

2021-11-11 19:15:47 So, nachdem wir ja schon einiges jetzt darüber gesprochen haben, möchte ich noch auf einen letzten Punkt eingeben. Das ist auf der Seite 24 dieses tollen Dokumentes. Da geht es um die Gesetzgebungskompetenz.. Ich bitte euch, das müsst ihr unbedingt durchlesen. Es ist genial. Die berufen sich jetzt hier auf ein Gesetz, das sie autorisiert. Gesetze zu ändern. Das heißt, die die schließen aus ihrer ihre Gesetzgebungskompetenzen daraus, dass sie ein, dass sie aus einem Gesetz autorisiert wurden. Also. weiß gar nicht, wie ich das wie ich das formuliere, mir fällt da überhaupt kein vernünftiges Beispiel ein. Also ein Gesetzgebungskompetenz resultiert aus einem Gesetz, bedeutet also, dass ein Auto sich selbst fahren darf, weil es ein Auto ist oder äh. mir fällt da wirklich kein Beispiel mehr ein. Schaut euch diesen geistigen diesen geistigen Schwachsinn mal an. Äh mir fehlen die Worte. Wisst ihr, was ich dadrin vermisse? Die Gesetzgebungskompeten. resultiert daraus, dass das Volk sich für jemanden entschieden hat, aber schaut mal, wer die Gesetzgebungskompetenz hat. Es ist der des Bundes. Sie sprechen also nicht von der Bundesrepublik Deutschland,. sprechen nicht von Deutschland, sie sprechen nicht vom Bundestag, vom Bundesrat, sie sprechen auch nicht vom Bundespräsidenten und sie sprechen, sie sprechen vom des Bundes. Sie erklären auch nicht, was des Bundes ist, wie bis dass der Bund ist, der Bund ist eine eine. gehandelte Firma, das wisst ihr schon, oder? Das heißt, diese Gesetzgebungskompetenz des Bundes resultiert aus aus einer Börsennotierten Unternehmen, das das äh steigenden Fall der Aktienkurse hat. Ähm also. Gesetzgebungskompetenz dieses Bundes resultiert aus einem Gesetz, das 1949 emittiert wurde. Unter welcher Verfassung? Fragezeichen? Wisst ihr, wer hier nicht auftaucht? Das sind die Menschen.. sind doch die Menschen. Eigentlich war doch geplant, dass nie wieder ein Diktator auf diesem Boden hier agierten sollte. Das war doch so gedacht. Na es gibt doch einen Diktator. Es ist der Bund. Der leitet seine Gesetzgempe. Gesetzgebungs. aus seinem aus einem von ihm herausgegebenen Gesetz ab oder wie? Äh was ist denn das für ein Ding? Also ich gebe ein Gesetz aus, das mich autorisiert ein Gesetz herauszugeben. Wo sind wir denn?. Ich dachte immer, in einer Demokratie geht alle Macht vom Volke aus. Ja, wo ist denn das Volk? Das würde mich mal interessieren. Also äh erwähnt wird es ja nicht. Also hier steht nicht drin, dass die die. der dieser Bund, dass man den vorher definiert. Der Bund, das ist die die aus dem von den Menschen, gewählte Vertretung des Volkes oder sowas. Ne, das steht da nicht. Das steht übrigens nirgends. Achtet mal auf solche Kleinigkeiten. Manchmal ist es wichtig. zu sehen, die nicht geschrieben sind. Und genau das ist wieder mal so ein Ding. Und wie kann ein Gesetz, das neunzehnhundertneunundvierzig emittiert wurde, über ein Gesetz bestimmen, das. achtzehnhundertsiebenundachtzig oder so was, sechsundachtzig emittiert wurde. StGB. Wie kann das sein? Es das neuere Gesetz bestimmt über das ältere Gesetz? Ich lasse es. mal euch drüber nachzudenken. Für mich ist nur eines klar geworden, mit diesem Gesetzesentwurf. Es gibt keine Rechtsordnung mehr auf deutschem Boden. Mit diesem Gesetz verlasst verlassen diese. Ampel rot, grün, blau, gelb, jegliche Gesetzes, was man nochmal irgendwo mal gelesen hat, was man mal in der Schule gelernt hat, über Demokratie und Rechtsstaat haben die hiermit komplett verlassen. Die bewegen. in einem Chaos, das kein Mensch mehr überschauen kann und deshalb bin ich der Meinung, wir sollten mal aufräumen, aber richtig aufräumen. Wir sollten anfangen, die Fensterkreuze zu zählen, damit wir Irrenmeiers Prophezeiung nachkommen können. Vielleicht ist das mal eine gute Idee.. wenn wir so die weiter so agieren lassen, kann ich euch jetzt schon sagen, wo es endet. Es endet in Internierungslagern für Menschen wie mich und euch. Alle die, die Schnauze aufmachen, kommen einfach weg.. Vielleicht richt
Powered by Borodutch Invest Öffnen / Wie

2021-11-11 19:15:46 Wer macht mit?
Beim Aufräumen dieses vertraglichen Schweinestalls. Öffnen / Wie

2021-11-11 19:10:09 den Reichsminister des Inneren haben wir immer noch im Namensänderungsgesetz....

Wer findet den heute noch? Öffnen / Wie