2024-04-22 14:34:28
Das Justizministerium kauft die Richterlizenzen beim IACA und ernennt die Richter "am" Amtsgericht - es sind selbständige Dienstleister sonst hiessen die ja Richter "des" Amtsgericht.
Das Justizminsterium ernennt die Staatsanwälte - damit sind diese Weisungsgebunden
Das Justizministerium kontrolliert die Rechtsanwaltskammern und damit die Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege.
Der Richter bekommt zur Begutachtung einer Sache die Sache von dem "Staat" als die Person. d.h. er soll über eine Sache seines Arbeitsgebers befinden. Mal ehrlich...wenn Euer Chef zu Euch sagt begutachte mal dies, aber wenn mir ein Schaden entsteht, dann schmeisse ich Euch raus...was macht Ihr?
und genauso wird ein Befangenheitsantrag gegen einen Richter formuliert
UNABHÄNGIGKEIT WÄRE, wenn die Richter vom Volk gewählt werden würden auf 10 Jahre zBsp.
Das Innenministerium bestellt die Dienstleistung POLIZEI bei Constellis zum Schutze des Firmengeländes (Handelszone) incl Bundespolizei zur Grenzsicherung.
Damit haben auch die ein wirtschaftliches Interesse für die Firma die sich Staat nennt.
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