2024-01-08 15:02:00
Bundesregierung bringt Sparpaket trotz Bauern-Protest auf den Weg 08.01.2024 12:34 Uhr
Trotz der laufenden Proteste der Landwirte zieht die Bundesregierung ihre entschärften Sparpläne für Landwirte durch. Jetzt ist beim Sparpaket zum Haushalt 2024 der Bundestag am Zug. Neben den Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft soll unter anderem eine Erhöhung der Ticketsteuer im Flugverkehr beschlossen werden.
Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht – darunter auch die heftig umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte. Das Kabinett beschloss am Montag nach dpa-Informationen eine sogenannte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen nun in den Bundestag einbringen können. Die Sparmaßnahmen sind nötig, weil nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds zu stopfen war.
Nun soll zum Beispiel auf Flugreisen ab Mai eine höhere Ticketsteuer anfallen. Je nach Endziel der Reise soll sie um fast ein Fünftel auf 15,53 bis 70,83 Euro je Fluggast steigen. Die Ticketsteuer betrifft sämtliche Passagiere, die von deutschen Flughäfen abheben. Zahlen müssen die Aufschläge die Fluggesellschaften. Sie können diese aber an die Passagiere weitergeben. Der Bund rechnet durch die höheren Steuersätze in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro.
Mit dem gleichen Beschluss brachte das Kabinett trotz der Bauernproteste auch heftig umstrittene Subventionskürzungen für Landwirte auf den Weg. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. „Dies stellt insbesondere einen Beitrag zum Abbau klimaschädlicher Subventionen dar“, heißt es in dem Entwurf.
Keine Subvention mehr ab 2026Bisher können sich Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich wollte die Ampel-Koalition diese seit 1951 gewährte Hilfe sofort komplett streichen. Nun bekommen die betroffenen Betriebe mehr Zeit zur Anpassung. In diesem Jahr wird der Entlastungssatz um 40 Prozent reduziert, in den Jahren 2025 und 2026 jeweils um weitere 30 Prozent. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subvention mehr geben.
Die ursprünglich geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Ampel-Koalition bereits in der vergangenen Woche zurückgenommen – wohl auch in Reaktion auf die heftigen Proteste aus der Branche. Auch am Montag demonstrierten Tausende Landwirte, Bus- und Lastwagenfahrer wieder in vielen Regionen Deutschlands. Sie blockierten Autobahnauffahrten und zogen mit Traktorkolonnen in die Städte. Allein vor dem Brandenburger Tor in Berlin zählte die Polizei am Vormittag 566 Traktoren, Lkw, Autos, Transporter und Anhänger.
Zugleich gab das Kabinett grünes Licht für die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. Jobcenter sollen Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. „Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden“, heißt es in dem Entwurf.
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➥ Artikel von Welt
Ob das zum jetzigen Zeitpunkt so eine gute Idee ist Normalerweise löscht man ein Feuer mit Wasser und gießt nicht noch zusätzlich Öl hinein Mal sehen, wie sich diese Entscheidung auf die nächsten Tage auswirken wird Es muss den Menschen gezeigt werden, was diverse Eliten von ihnen halten, und es wird ihnen mehr als deutlich gezeigt @der17stammtisch
16.1K viewsFlotzke der Einzige, edited 12:02
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