2022-01-13 01:10:00
NDR kündigt einseitig den Rundfunkbeitragsvertrag
Der NDR übertrug heute einen
Live-Stream von der Sitzung des Landtages Schleswig-Holstein. Nachdem die Befürworter von neuen Zwangsmaßnahmen und Blanko-Ermächtigungen für die Regierung sich lang und breit auslassen durften kam ein anderer Abgeordneter ans Mikrofon und vertrat eine andere Meinung.
Als er diese mit Fakten begründete und sagte "Das Gesundheitssystem war laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages niemals überlastet... " ersetzte der NDR genau an dieser Stelle den Ton mit Fahrstuhlmusik, um ein paar Sekunden später 'Danke fürs Zuschauen' einzublenden und die Übertragung zu beenden.
Mitten in der Sitzung, zufällig gerade dann wo eine regierungskritische Meinung kommt.
Aus dem BVerfG Urteil 1 BvR 1675/16 vom 18. Juli 2018:
Die dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die
Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden.
Die Gegenmeinung in der aktuell wichtigsten gesellschaftlichen Debatte abzuwürgen und hierdurch für das Corona-Regime unliebsame Fakten zu unterdrücken bedeutet, dass der Rundfunk seine ihm obliegende Leistung ganz offensichtlich nicht erbringt. Damit entfällt jegliche Zahlungsverpflichtung.
Außerdem:
Art .1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Für gegen mich gerichtete Propaganda zahlen zu müssen verletzt meine Würde. Art. 20(4) GG: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Mein Geld bekommt ihr nicht.
2021-01-10 18:07
@gregor_kopka
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