2022-01-17 01:26:43
Cicero: Kanzler Scholz ist ein Lügner Dammbruch bei Cum-Ex-Ermittlungen:
-„Wir haben einen Kanzler, der ein Lügner ist“
Aus dem Artikel:
Der Investigativjournalist Oliver Schröm arbeitet für die Sendung „Panorama“. Er hat die vergangenen acht Jahre maßgeblich an der Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals mitgewirkt.
Einige Aussagen von Schröm:
"Nachdem wir bei Panorama und der Zeit im Februar 2020 über eines der Treffen von Scholz mit Olearius berichtet hatten, hat Scholz auf Nachfrage von Abgeordneten im Finanzausschuss zwei vorherige Treffen mit Olearius verschwiegen.
Als die im September 2020 durch unsere weiteren Recherchen bekannt wurden, weil Olearius sie in seinem Tagebuch festgehalten hat, hat Scholz die Strategie geändert und plötzlich gesagt, er könne sich an nichts erinnern."
Scholz, ein Lügner?
"Und durch den Untersuchungsausschuss wissen wir heute, dass Scholz im Vorfeld davon wusste, weil er von der Wirtschaftsbehörde gewarnt und ein Sprechzettel für ihn vorbereitet wurde.
Das ist ein unglaublicher Vorgang, dass der Beschuldigte eines schweren Verbrechens auf den Bürgermeister eines Stadtstaates zugeht und der ihm auch noch hilft, indem er Papiere entgegennimmt, ihn mehrmals trifft und ihn proaktiv anruft, um ihn an Peter Tschentscher zu verweisen und somit den damaligen Finanzsenator einbindet, obwohl der gar nicht zuständig ist und als Politiker sich aus der Arbeit des Finanzamtes heraushalten muss. Scholz hätte eigentlich sagen müssen: „Die Sache gehört zum Finanzamt, suchen Sie sich einen guten Anwalt, Sie haben ein Strafverfahren am Hals.“
Aber nur acht Tage, nachdem das Papier bei Tschentscher auf dem Tisch lag, erhielt Olearius die Nachricht, dass die Stadt eine Rückforderung in Höhe von 47 Millionen doch nicht zurückverlange und die Ansprüche somit steuerrechtlich verjährten. Es ist eine unglaublich dichte Indizienkette, die Bände spricht."
"Ich verrate Ihnen jetzt was, das zeigt, wie skandalös die ganze Situation in Hamburg ist: Es gab eine Beschwerde gegen die Einstellung der Verfahren gegen Scholz und Tschentscher, die schließlich zur Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg ging. Im November 2021 hat der Generalstaatsanwalt dem Beschwerdeerstatter geschrieben und begründet, warum die Einstellung der Verfahren berechtigt sei. Es gäbe nämlich keinen Anlass – jetzt halten Sie sich fest –, gegen Scholz wie auch Verantwortliche der Hamburger Finanzverwaltung zu ermitteln. Das hat er im November geschrieben, als jeder in Hamburg wusste, dass zwei Monate zuvor, im September, die Kölner Staatsanwaltschaft wegen der Warburg-Steuergeschichte eine Razzia bei einer leitenden Finanzbeamtin und in der Finanzbehörde durchführen ließ, und dass es ein zweites Strafverfahren gegen die frühere Chefin des Finanzamtes für Großunternehmen gibt.
Um durchsuchen zu dürfen, muss es schon einen gravierenden Tatverdacht geben. Aber die Uhren in Hamburg gehen einfach anders. Nichts davon hat den Hamburger Generalstaatsanwalt davon abgehalten, zu behaupten, es gäbe keinerlei Verdachtsmomente gegen Mitarbeiter der Finanzverwaltung. Damit diskreditiert er die Ermittlungen und Durchsuchungsmaßnahmen der Kölner Staatsanwaltschaft in der Hamburger Finanzbehörde und im Finanzamt."
Link zum Artikel, der leider hinter einer Bezahlschranke verborgen ist (als Abonnent erlaube ich mir Werbung für Cicero zu machen):
https://www.cicero.de/innenpolitik/dammbruch-bei-cum-ex-ermittlungen-olaf-scholz-peter-tschentscher-spd-hamburg-steuerbetrug-warburg
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