Der bessere Great Reset

2022-01-15 12:02:03 „FAKE NEWS“
Langjähriger SWR-Mitarbeiter kritisiert Demo-Berichterstattung des Senders

Offenbar stand die SWR-Berichterstattung zur Corona-Demo in Freiburg im Gegensatz zum selbst Erlebten eines Mitarbeiters der Medienanstalt. Doch das war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/langjaehriger-swr-mitarbeiter-kritisiert-demo-berichterstattung-des-senders-a3684121.html Öffnen / Wie

2022-01-15 12:01:27 Die Tierärztliche Sprechstunde vom 14.1.22

Mit Markus Haintz über das Verhalten bei Demos, Bolsonaro und den spontanen Zusatzgästen Alexander Ehrlich und Elijah Tee.

https://t.me/Haintz

https://t.me/alexander_ehrlich

https://t.me/etvideocontent

Ihr
@lockdownviehler Öffnen / Wie

2022-01-15 12:00:54 Wichtiger Zeugenaufruf #München

Wir suchen Menschen, die in den letzten Wochen in München rechtswidrig eingekesselt wurden, ohne dass sie gezielt zum Spazieren in die Stadt gegangen sind.

Wir suchen Betroffene, die an Eides statt versichern und bezeugen können, dass sie polizeilichen Maßnahmen unterzogen wurden, als sie z. B. zufällig Einkaufen waren (Supermarkt, Einkaufszentrum, Apotheke etc.), von der Arbeit kamen oder auch (ausländische) Touristen, die sich Sehenswürdigkeiten angesehen haben oder einkaufen waren. Gleiches gilt natürlich auch für Unternehmer, die in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt worden.

E-Mail: kanzlei@haintz-legal.de

Es ist für unsere Argumentation beim Verwaltungsgericht wesentlich, dass wir belegen können, dass die Allgemeinverfügungen nicht nur versammlungrechtlich willkürlich sind, sondern dass auch viele Unbeteiligte Betroffene von polizeilichen Maßnahmen werden. Öffnen / Wie

2022-01-15 12:00:36 Auch heute wieder über 5.000 Spaziergänger in Ulm und Neu-Ulm unterwegs. Die Polizei hat das ganze lediglich begleitet so wie es sein sollte. #UL1401

Quelle: https://t.me/vp010/9850
Delai der Laichinger - Danke für das Video. Öffnen / Wie

2022-01-15 01:38:37 Öffnen / Wie

2022-01-15 01:37:44 180-Grad-Wende? Ist Drosten jetzt zum "Schwurbler" geworden? - reitschuster.de
https://reitschuster.de/post/180-grad-wende-ist-drosten-jetzt-zum-schwurbler-geworden/ Öffnen / Wie

2022-01-14 19:37:46 Öffnen / Wie

2022-01-14 19:36:30 VG Stuttgart kassiert Allgemeinverfügung gegen #Spaziergänge

https://t.me/RASattelmaier

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag gegen ein Verbot nicht angemeldeter Versammlungen stattgegeben. Auch für solche Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen würden die Verfassungsvorgaben zur Versammlungsfreiheit gelten, teilte das Gericht am Freitag in Stuttgart mit (Az.: 1 K 80/22). Der bloße Verstoß gegen die Anmeldepflicht sei noch keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Einer Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim gegen „Corona-Spaziergänge“ fehle eine tragfähige Gefahrenprognose, beschied das Gericht.

Quelle stuttgarter-zeitung.de)

Das Gericht stellt hier zwei grundsätzliche Dinge klar, die wir Anwälte bereits seit Monaten vor Gericht monieren, obwohl diese längst höchstgerichtlich geklärt waren.

1. Es reicht eben nicht aus, eine Versammlung mit dem Verweis auf eine fehlende Anmeldung zu verbieten bzw. die vor Ort für illegal zu erklären.

2. Spaziergänge sind Versammlungen i. S.d. Art.8 GG und unterliegen damit dessen Schutzbereich. Folglich sind auch die Teilnehmer geschützt, die nicht sanktioniert werden dürfen.

Leider wenden viele Amtsgerichte derzeit die Grundsätze des Versammlungsrecht derzeit nicht an wie meine Erfahrungen zeigen.

Es bleibt zu hoffen, dass es weiterhin so klare Entscheidungen pro Versammlungsrecht getroffen werden.

Insbesondere müssen sämtliche Allgemeinverfügungen, die pauschal #Spaziergänge mit Verweis auf die fehlende Anmeldung verbieten, gerichtlich angegangen werden.

Es besteht noch Resthoffnung wie dieses Beispiel zeigt. Öffnen / Wie

2022-01-14 19:35:35 Öffnen / Wie

2022-01-14 19:34:59 Öffnen / Wie