2022-02-27 01:43:57
In Neuseeland wird Recht gesprochen
Der High Court in Neuseeland sieht ein Beschäftigungsverbot für ungeimpfte Polizeibeamte als verfassungs- und menschenrechtswidrig an.
Der Richter sagte, dass, obwohl klar sei, dass die Regierung Polizeimitarbeiter nicht zwinge, sich gegen ihren Willen impfen zu lasssen, und sie immer noch das Recht hätten, die Impfung zu verweigern, das Mandat dennoch ein unzulässiges Element von Druck darstelle.
Der erzeugte Druck, ohne Impfung eine Beschäftigung aufgeben zu müssen, beinhaltet eine Einschränkung des Rechts, diese Beschäftigung beizubehalten.
Das verletze das Recht, dass medizinische Behandlungen nicht gegen den Willen eines Menschen an ihm durchgeführt werden dürfen. Nicht nur im innerstaatlichen Recht, sondern auch in den internationalen Menschenrechten werde dieses individuelle Recht anerkannt.
Für Deutschland ist diese Entscheidung insofern von Bedeutung, als dass ein internationales Gericht damit anerkannt hat, dass eine direkte oder indirekte Impfpflicht gegen Menschenrechte verstößt und damit -bei rechtswidriger Anwendung - ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen kann.
Wir werden vom ZAAVV diese Entscheidung anfordern und dem Generalbundesanwalt vorlegen.
Aus meiner Sicht sind umgehend Ermittlungen gegen die Bundestagsabgeordneten, die Bundesratsmitglieder und die 8 Richter vom Bundesverfassungsgericht einzuleiten, die der einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht zugestimmt haben.
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t.me/RA_Ludwig
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