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Die neuesten Nachrichten 32

2021-05-29 15:38:44 Corona Tests, eine Lizenz zum Gelddrucken / betrügen

Ein Rechercheverbund hat die Testzentren unter die Lupe genommen und kam dabei zu erstaunlichen Ergebnissen. Wer ein solches Testzentrum eröffnen will, braucht nur minimale Voraussetzungen. Ein Onlinekurs in der Abstrich-entnahme reicht vollkommen aus und schon kann man beim Gesundheitsamt einen Antrag auf Eröffnung eines Testzentrums stellen.

Dieses wird dann meist ohne Schwierigkeiten genehmigt. Gezahlt werden dann 18€ pro Test vom Steuerzahler. Für die Abrechnung müssen weder der Name des Getesten noch Einkaufsbelege vom Testkauf eingereicht werden. Kritiker sehen in der Spahnschen Testverordnung eine Lizenz zum Gelddrucken, bzw eine Einladung zum Betrug am Steuerzahler. Der Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ hatte nun in der Bundespressekonferenz nachgefragt, worauf der Pressesprecher ins Stottern geriet.

Kommentar:
Diese Tests in Testzentrum bieten scheinbar cleveren Betrügern neue Einnahmequellen.
Ich habe selbst schon zweimal einen solchen Test gemacht und hätte dabei Fantasienamen und Daten angeben können. Niemand in diesen Testzentren kontrolliert die Richtigkeit der eingetragenen Daten. Falls so ein Test positiv ausfällt, muss der Getestete nicht in Quarantäne, falls er falsche Daten eingetragen hat.
Wobei ein positiver Befund heute wie ein Freifahrtschein ist, da man sich nach der Quarantäne als Genesener nicht mehr impfen lassen muss, und in den Genuss solcher "Privilegien" wie Restaurantbesuchs ohne Test gelangt.

Quelle Reitschuster

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2021-05-28 14:15:25 Presseanfrage zu "Allen aufs Maul hauen" mit Antwort der PB
Unsere Redaktion hat nach dem Vorfall am Pfingstsonnabend, wo ein Einsatzleiter einer RP Einheit obigen Wortlaut gebrauchte, an die Pressestelle der PB übersandt. Die Antwort ist hier im originalen Wortlaut nachlesbar:

Frage:
1. „Wie steht die Polizei dazu, wenn Gruppenleiter den Befehl geben Zitat: "allen aufs
Maul hauen"? Distanziert sich die Polizei von solchen Aussagen?“

Antwort der Polizei Berlin:
Der Inhalt zu einem in sozialen Netzwerken aufgetauchten Videomitschnitt polizeilicher Maßnahmen am Samstag, 21. Mai 2021 auf der Leipziger Straße ist der Polizei Berlin bekannt. Entsprechende Ermittlungen zur im Raum stehenden Aussage wurden aufgenommen. Die Polizei Berlin steht hierzu bereits in Verbindung zu der zur Unterstützung der Polizei Berlin entsandten Einheit. Wir bitten um Verständnis, dass wir zu laufenden Ermittlungen keine Auskünfte erteilen können. So die Aussage in der in Rede stehenden Form gefallen ist, ist sie nicht vertretbar mit der Rolle, dem Selbst- und Werteverständnis der Polizei Berlin. Zudem waren die Leitlinien des Einsatzleiters für die eingesetzten Kräfte im Übrigen in Bezug auf das mit hohem Stellenwert versehenen Deeskalationsgebots absolut eindeutig.

Frage 2:
2. „Wird es oder gibt es bereits zu dieser Situation interne Ermittlungen, wenn ja wie ist der aktuelle Status und was wären die Konsequenzen für den Beamten?“

PB Antwort zu 2:
Siehe zu 1.

Frage 3:
3. „Wie man im Livestream sehen kann, wurden die Abstände im Wesentlichen eingehalten. Warum wirkt die Polizei in diesem Fall nicht deeskalierend?“

PB Antwort zu 3:
Der Versuch einen Aufzug zu formieren, wurde auf Grund des zeitlichen, örtlichen und thematischen Zusammenhangs heraus als Ersatzveranstaltung zu einer verbotenen Versammlung gewertet. Die Personen trugen themenbezogene Transparente und Schilder mit sich. Weiterhin wurden themenbezogene Sprechchöre skandiert, sodass eine eindeutige Zuordnung erfolgen konnte. Versuche verbal auf die Personen einzuwirken blieben erfolglos, die Verstöße gegen das Versammlungsverbot wurden fortgesetzt. Dieser Stream zeigt einen kleinen Ausschnitt und erfasst nicht die von Hektik geprägte Gesamtsituation, die sich im Bereich der Ebertstraße zwischen Brandenburger Tor und Voßstraße ereignete. Zu dieser Zeit formierten mehrere hundert Personen, die aus unterschiedlichen Richtungen des Tiergartens strömten, zu einem Aufzug mit Laufrichtung zum Potsdamer Platz. Abstände und Hygieneregeln wurden nicht eingehalten. Da die Personen Teilnehmende einer zuvor verbotenen Versammlung waren und sich nicht an die Abstands- und Hygieneregeln hielten, wurden ein Großteil der Personen durch die eingesetzten Dienstkräfte in der Voßstraße, zwischen Ebertstraße und Gertrud-Kolmar-Straße, angehalten.

Frage 4:
4. „Im Video ist ein älterer Mann mit einer Israel Flagge zu sehen, wie hätte sich eine solche Tat auf das Ansehen der Berliner Polizei, der BR Deutschland ausgewirkt und auf die diplomatischen Beziehungen zu Israel, wenn der Zug seinen Befehl ausgeführt hätten?“

PB Antwort zu 4:
Die Beantwortung dieser Frage ist lediglich spekulativ und kann seitens der Polizei Berlin nicht beantwortet werden.

Frage 5:
5. „Gab es bei der Einkesselungen Festnahmen/Identitätsfeststellungen, wenn ja wie viele?“

PB Antwort zu 5:
Da die Personen Teilnehmende einer zuvor verbotenen Versammlung waren und sie zudem die Abstands- und Hygieneregeln nicht beachteten, obwohl wiederholend polizeiliche Durchsagen diesbezüglich getätigt wurden, erfolgten sodann gebotene und verhältnismäßige polizeiliche Maßnahmen aufgrund der Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (InfSchMV) sowie des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin (VersFG BE). Der Aufzug wurde entsprechend angehalten und es wurden insgesamt 980 Identitätsfeststellungen durchgeführt.


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2021-05-27 13:03:08 Analysen des  RWI Leibniz-Institut für Wirtschaft und der Technischen Universität Berlin über die Auslastung von Deutschen Kliniken zeigen einen Rückgang von 30% von 2019 auf 2020 bei nicht Covid indizierten Atemwegsbehandlungen. Allein bei Lungenentzündungen ohne Covid gab es einen Rückgang um 25%.

Kritiker der harschen Gesundheitspolitik vermuten eine Verlagerung von nicht Covid Atemwegserkrankungen zu Covid indizierten Erkrankungen. Insgesamt hat es 2020 einen Rückgang von allen in Krankenhäuser behandelten Atemwegserkrankungen mit Covid um 83.698 gegeben.

Auch die Zahl von Herzkreislauferkrankungen wie Herzinfarkt und Schlaganfall ging 2020 zurück.

Quelle: Epoche Times

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2021-05-26 13:57:25
Neben den beiden Grünen Spitzenpolitikern Baerbock und Özdemir hat nun auch der seit Corona durch Scharfmacherei bekannt gewordene SPD "Gesundheits-Politiker" Karl Lauterbach bekannt gegeben, dass er rund 17850 € an Nebenverdiensten aus Honoraren in den Jahren 2018/2019 vergessen hat rechtzeitig anzugeben.

Lauterbach nannte diese Versäumnisse einen "riesen Fehler" und gab an, diese Gelder an UNICEF für Indien spenden zu wollen. Frage: ist das noch echte linke Politik?


Kommentar:
Die Grünen als auch die Linken und SPD Politiker sind für ständige Vorschläge für Steuererhöhungen bekannt und pressen den Deutschen Bürger immer mehr aus.
Es gibt in Deutschland genug Kinderarmut und das nicht erst seit Covid-19.
Typisch für einen heutigen Deutschen Linken denken diese Leute nicht an die eigenen Armen im Lande. Frage: ist das noch echte Linke Politik?

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2021-05-25 09:38:49



Nach einer Pfingstmontags Demo auf den John-F.-Kennedy-Platz spielt Guy Dawson auf dem Tempelhofer Feld
In 1080p!

Musiker des Widerstands.

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2021-05-24 19:15:02 Folgt uns auf @berlinmarkbrandenburg

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2021-05-24 18:25:59
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2021-05-24 18:16:20
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2021-05-24 14:23:10 Berlin Berlin TV pinned «Wir sind heute Live von den Pfingst Montags Demos aus Berlin.

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