Beatrix von Storch

2022-02-22 14:35:34 Wer illegal nach Deutschland kommt und seine Abschiebung sabotiert, wird am Ende von der Ampel-Koalition mit einem dauerhaften Bleiberecht belohnt. „Chancen-Aufenthaltsrecht“ nennen das die linksgelben Tiefflieger und verhöhnen damit die Bürger, treten den Rechtsstaat mit Füßen und führen jeden Versuch den dauerhaften Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen nach Europa zu unterbinden ad absurdum.

In Deutschland gibt es 250.000 abgelehnte Asylbewerber, die lieber heute als morgen abgeschoben werden sollten. SPD-Innenpolitiker Helge Lindt erklärt: „Es ist hinreichend bekannt, dass wir eine massive Zahl von Menschen in Duldung haben, die abgeschoben werden sollten, aber auch nach einer längeren Zeit des Aufenthaltes nicht abgeschoben werden können“. Die Schlussfolgerung des SPD-Geistesriesen lautet: Dann bleiben die eben alle da. Wer es schafft, seine Rückführung länger als fünf Jahre zu sabotieren, soll automatisch einen Aufenthaltstitel erreichen.

In dasselbe Horn bläst Stephan Thomae von der Umfaller-Partei FDP mit der genialen Begründung, die drohende Abschiebung demotiviere die abgelehnten Asylbewerber einen Beruf zu ergreifen. Asylrecht ist aber kein Einwanderungsrecht. Wer in Deutschland arbeiten will, für den gibt es Arbeitsvisa. Dabei hat der FDP-Generalsekretär die Einsetzung eines „Abschiebungsbeauftragten“ gefordert. Die Doppelzüngigkeit ist typisch für die FDP. Mit liberal-konservativen Stimmen wollen sie Wahlen gewinnen, um sich dann als Mehrheitsbeschaffer für linke Gesellschaftsexperimente anzudienen.

Polen errichtet Grenzbefestigungen, um Masseneinwanderung aus Weißrussland zu unterbinden. Die Griechen schicken die Schlepperboote in die Türkei zurück. Italien kooperiert mit der lybischen Küstenwache, um die Armutsmigration aus Afrika zu stoppen. In Litauern haben sich 16 EU-Länder getroffen, um sich in einer Allianz der Vernunft zusammen zu schließen und Maßnahmen für den Schutz der europäischen Außengrenzen durchzusetzen. Der französische Staatspräsident will seine Ratspräsidentschaft nutzen, um das EU-Asylrecht so zu reformieren, dass Asylbewerber erst gar nicht in die EU einreisen dürfen.

Währenddessen schafft die linksgelbe Fantasten-Truppe in Berlin neue Anreize für Migrationen sich massenhaft auf den Weg nach Europa zu machen. Mit dem Regierungswechsel von Merkel zu Scholz bestätigt sich auch im Hinblick auf die Asylpolitik die alte Weisheit: Dümmer geht immer. Öffnen / Wie

2022-02-18 19:17:41 https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2022/von-storch-ganserer-ist-ein-mann/ Öffnen / Wie

2022-02-18 16:16:50 Meine Rede zum Weltfrauentag: Sein Geschlecht kann man sich nicht aussuchen. Ich verstehe die Aufregung darüber nicht. Alles nur wahr: #ganserer #geschlechtzählt Öffnen / Wie

2022-02-16 20:34:35 Öffnen / Wie

2022-02-16 20:34:29 Wer vor dem EuGH gegen die Machtanmaßung der EU klagt, hat schon so gut wie verloren. Die Richter entscheiden dort nicht neutral, sondern so gut wie immer zu Gunsten von noch mehr Zentralisierung. Insoweit war es voraussehbar, dass Ungarn und Polen mit ihren Klagen gegen den sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“ keinen Erfolg haben würden. Dieses Urteil macht die EU noch undemokratischer und wird die Spaltung in Europa noch weiter vertiefen.

Etikettenschwindel sind in der Politik weit verbreitet. Statt von Entrechtung der Eltern spricht die Politik lieber von „Kinderrechten“; statt von der Abschaffung von Bürgerrechten durch willkürliche Corona-Maßnahmen lieber von „Bevölkerungsschutz“; statt von Eingriffen in die demokratische Selbstbestimmung der Nationalstaaten lieber vom „Rechtsstaatsmechanismus“. Wer könnte schon gegen den Rechtstaat sein?

Nun vor allem die EU: Für die EU gehört Rechtsbruch zum guten Ton. Die No-Bailout-Regel, dass ein Staat nicht für einen anderen haftet, wurde außer Kraft gesetzt. Die Regel, dass die Europäische Zentralbank die nationalen Haushalte nicht finanzieren darf, wurde einfach ignoriert. Das Verschuldungsverbot, wonach die EU selbst keine Kredite aufnehmen darf, wurde weggewischt. Ein effektiver Rechtsstaatsmechanismus müsste sich als erstes gegen Brüssel selbst richten. In der EU regiert nicht das Recht, sondern die Willkür.

Jetzt nimmt die EU-Kommission Polen und Ungarn ins Visier, weil sie die konservativen Regierungen dort als ideologische Gegner betrachtet. Polen und Ungarn haben sich gegen die Verteilung von Migranten gestellt, fordern die Sicherung der EU-Außengrenzen, verweigern sich der „Gender-Ideologie“ der LGBTI-Lobby und lehnen die Abgabe weiterer Kompetenzen an Brüssel ab. Deshalb will Brüssel den Druck auf beide Regierungen erhöhen, um sie auf die ideologisch gewünschte Linie zu bringen. Das ist politische Erpressung.

Dieser mit linksgrüner Ideologe
gekoppelte EU-Zentralismus hat bereits die Briten aus der EU getrieben, aber Brüssel hat nichts daraus gelernt. Mit ihrem aggressiven Vorgehen gegen Ungarn und Polen werden die Eurokraten die Mittel- und Osteuropäer noch stärker von der EU entfremden. Die EU zerstört sich mit ihrer Arroganz und Missachtung des Selbstbestimmungsrechts selbst. Die AfD steht für ein Europa der Vaterländer, in dem jede Nation souverän bleibt und sich nicht in die inneren Angelegenheiten seiner Nachbarn einmischt. Öffnen / Wie

2022-02-15 22:14:01 „In der Truppe rumort es. In der Generalität rumort es. In den Planungsstäben rumort es. Denn geblieben ist diese Lagebeschreibung: Die Bundeswehr ist nicht gerüstet, für fast nichts.“ Das ist nicht allein die Lagebeurteilung unserer Verteidigungsexperten in der AfD. Das ist die Lagebeschreibung des linksliberalen Tagesspiegel. Unter diesen Umständen ist das posieren der „Völkerrechtlerin“ im Auswärtigen Amt mit Stahlhelm in der Ukraine nicht nur unangebracht, sie macht sich damit einfach nur lächerlich.

Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist wie ihre zwei Vorgänger, Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen, eine Fehlbesetzung: Keine der beiden wurde wegen ihrer sicherheitspolitischen Kompetenz ausgewählt. Beide wurden auf den Posten abgeschoben. Die eine, weil Merkel sie auf einem Posten abschieben wollte, wo sie sicher versagen würde. Die andere, weil sie als CDU-Vorsitzende den Laden an die Wand gefahren hat. Die dritte, weil sie aus Proporz-Gründen das Bundesinnenministerium der Antifa-Unterstützerin aus dem roten Hessen-Süd, Nancy Faeser, überlassen musste.

Die Bundeswehr ist in der „Ära“ Merkel systematisch an die Wand gefahren worden. Die Ampel setzt die Abwicklung unserer Verteidigungsfähigkeit mit gleicher Inbrunst fort. Lambrecht hatte, bevor sie Verteidigungsministerin wurde, noch nie in ihrem Leben Berührung mit der Bundeswehr. Sollte ein Verteidigungsminister nicht wenigstens für einige Zeit in seinem Leben in der Truppe gedient haben? Sollte ein Minimum an Kenntnis der Truppe und eine Vertrautheit mit militärischen Angelegenheit nicht eine Grundvoraussetzung sein, um die Befehls- und Kommandogewalt inne zu haben? Für das Amt des Bundesverteidigungsministers ist Inkompetenz offenbar Einstellungsvoraussetzung.

Das Trio von der Leyen, Kramp-Karrenbauer, Lambrecht haben die Bundeswehr zum Gespött der NATO gemacht. Statt die Verteidigungsfähigkeit sicher zu stellen, wird die Bundeswehr einer politischen Säuberung nach der nächsten unterworfen. Der „Kampf gegen rechts“ in der Truppe hat paranoide Züge angenommen, ebenso wie die Jagt gegen angebliche „Sexisten“. Von der Leyens absurde Idee, die Armee gender- und „familienfreundlich“ zu machen, diente nicht der Selbstverteidigung der Bundeswehr, sondern allein der Selbstdarstellung der Ministerin.

Dennoch glaubt die „Völkerrechtlerin“ im Auswärtigen Amt der gesamten Welt von Moskau bis Peking Lektionen erteilen zu können. Die Staatsschauspieler der Ampel-Koalition versuchen krampfhaft den Eindruck zu erwecken, sie besäßen irgendeine politische Relevanz in Europa und der Welt. Dabei wird überdeutlich, dass weder Biden, noch Macron, noch Putin oder Xi Jinping die Ampel-Gurkentruppe ernst nehmen. Würde Putin der Baltischen Flotte den Auftrag geben, an der deutschen Ostseeküste anzulanden, wäre alles, was die Ampel-Koalition ohne NATO-Unterstützung dagegen unternehmen könnte, eine Protest bei den Vereinten Nationen einzulegen. Öffnen / Wie

2022-02-14 20:34:21 Öffnen / Wie

2022-02-14 20:34:17 Während die USA überhaupt nicht daran denken, ihre Ölimporte aus Russland zu stoppen, soll Deutschland auf seine sichere Erdgasversorgung durch Nord Stream 2 verzichten.

Deutschland soll nicht nur im Alleingang das Klima retten. Deutschland soll jetzt auch im Alleingang Russland sanktionieren. Beides ist typisch: Deutschland zahlt und die ganze Operation ist am Ende völlig sinnlos.
Die EU verbraucht jedes Jahr ca. 400 Milliarden Kubikmeter Erdgas. In der EU werden aber nur knapp 54 Milliarden Kubikmeter gefördert. Die Versorgungslage wird noch schwieriger, da das wichtigste Erdgasfeld der Niederlande wegen Umweltbedenken außer Betrieb genommen werden soll. Das Flüssiggas aus den USA ist keine Alternative zum russischen Erdgas. Um das russische Erdgas durch das Flüssiggas aus den USA zu ersetzen, müssten jedes Jahr 4000-Megatanker, das explosive Flüssiggas von Amerika nach Europa transportieren.

Jetzt stellen Sie sich einmal vor, die Ampel-Regierung hätte sich mit ihrer Weigerung durchgesetzt, Kernkraft zur nachhaltigen Energiequelle zu erklären. Andere Staaten wären dann wie Deutschland auf Erdgas zur Sicherung der Grundlast angewiesen. Die Versorgungslücke mit dem Erdgas wäre noch größer, die Abhängigkeit durch die russischen Pipelines würde noch stärker wachsen und die EU-Staaten müssten sich um das knappe Erdgas keilen. Die links-gelbe Energiepolitik ist völlig idiotisch.

Wie sieht nun die Lage für die Russen aus? 30 % des russischen Bruttoinlandsproduktes kommen aus Exporten, aber nur 10 % davon aus dem Export von Erdgas. Andere Exportgüter sind für Russland wichtiger. Russland ist der drittgrößte Öllieferant der USA. Davon, dass die USA aber im Falle eines militärischen Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine auf ihre russischen Öllieferungen verzichten, war bisher keine Rede. Biden will stattdessen den Deutschen den Hahn zudrehen, um den Russen zu drohen.

Die USA und Russland tragen ihr globales Kräftemessen also auf dem Rücken der deutschen Stromkunden aus und dieser unfähige Kanzler schaut sprach- und tatenlos dabei zu.
Wird der Verzicht auf Nord Stream 2 etwas an der russischen Haltung gegenüber der Ukraine ändern? Nein. Russland und China haben gerade einen Vertrag geschlossen, der vorsieht, dass Russland den Chinesen Gas im Volumen von 100 Milliarden Euro liefert. Russland setzt darauf, sich unabhängiger von den Exporten in die EU zu werden. Die Chinesen stehen als Abnehmer bereit, um ihren enormen Energiebedarf zu decken, im Übrigen ohne Rücksicht auf irgendwelche Klimaziele, die die Ampel wie eine Monstranz vor sich her trägt.

Deutschland bezwingt nach dem Willen der Ampel also nicht nur im Alleingang die Russen, sondern gebietet auch dem Klimawandel Einhalt: So etwas nennt man Größenwahn

Die EU-Sanktionen werden immer wirkungsloser werden. Mit Sanktionen erreicht die EU nur, dass Russland und China eine noch stärkere Allianz bilden und die deutschen Unternehmen und Verbraucher am Ende die Dummen sind. Wie können wir Abhilfe schaffen? Indem wir Außenpolitik im nationalen Interesse betreiben, statt ideologische Kreuzzüge zu führen. Dafür brauchen wir im Auswärtigen Amt Diplomaten alter Schule, die dem nationalen Interesse verpflichtet sind, statt Greenpeace-Lobbyisten mit US-Staatsbürgerschaft. Öffnen / Wie

2022-02-11 19:38:10 Öffnen / Wie

2022-02-11 19:38:06 Ist das Dekadenz oder Realsatire? Was die Ampel-Koalition derzeit aufführt ist keine Politik, sondern absurdes Theater. Der gequälte Zuschauer dieser linksgelbe Muppet-Show fragt sich stets aufs Neue, wie es diese Ansammlung von mit sich selbst und der Welt überforderten Politdarstellern an die Spitze einer 80-Millionen-Nation schaffen konnte.

Der Bundesgesundheitsminister verbreitet Panik, in dem er mit erfundenen Corona-Zahlen Horrorszenarien an die Wand malt. Die Außenministerin posiert mit Stahlhelm in der Ukraine und beruft eine us-amerikanische Greenpeace-Lobbyistin auf das Amt des Staatssekretärs.
Die Bundesinnenministerin schreibt bei Linksextremen, posiert mit der Antifa, will Telegram erst verbieten und freut sich dann wie ein Honigkuchenpferd, dass das soziale Netzwerk ihre Nachricht überhaupt in Empfang genommen hat.

Die sogenannte Familienministerin gendert ihre Sprache, will Vater und Mutter abschaffen und Werbung für Abtreibung erlauben, woraufhin sich FDP-Abgeordnete im Bundestag zu Kopf-Ab-Geste beim Freudentanz filmen – Ein klarer Fall für den Bundestagspsychologen.

Und der Bundeskanzler? Während der US-Präsident mal eben vor laufenden Kameras über das wichtigste deutsche Energieprojekt Nord Stream 2 entscheidet, steht Scholz wie hingestellt und nicht abgeholt daneben und schweigt. Er traut sich den Begriff „Nord Stream 2“ nicht einmal in den Mund zunehmen. Er wirkt betreten wie ein Schuljunge, der sich vor seiner Mutter nicht bei der Aussprache eines schmutzigen Wortes ertappen lassen will.

Besonders jämmerlich wirkt Scholz im Vergleich zu seinen sozialdemokratischen Amtsvorgängern. Gerhard Schröder hat während der Amerikanische Invasion im Irak den „deutschen Weg“ ausgerufen. Helmut Schmidt hat US-Präsident Jimmy Carter in seinen Gesprächen geradezu zusammen gestaucht, um den deutschen Standpunkt deutlich zu machen. Scholz kann es nicht einmal mit einem Präsidenten aufnehmen, bei dem man nicht sagen kann, ob er noch an der Grenze zur Demenz steht oder sie bereits überschritten hat.

Das einzige, was diese Regierung konstruktiv zur Lösung der drängenden Zukunftsprobleme Deutschlands beitragen kann, ist möglichst zügig zu scheitern. Immerhin kann man Ihnen den Vorwurf nicht machen, dass sie daran nicht mit ganzer Kraft arbeiten würden. Öffnen / Wie