2022-06-08 18:31:00
Das „Asylrecht“ in Deutschland ist eine Farce. Jeder Ausländer darf Asyl beantragen, selbst wenn er aus einem sicheren Drittstaat kommt. Selbst wenn klar ist, dass sein Anspruch nicht besteht, hat er dennoch den Anspruch das gesamte Verfahren zu durchlaufen. Wenn sein Antrag, wie schon zu Beginn zu erwarten, dennoch abgelehnt wird, darf er trotzdem bleiben. Bundesinnenministerin und Antifa-Freundin Nancy Faeser will jetzt das Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber einführen – praktisch ein Asylbetrugsförderungsgesetz, im Ampel-Neusprech „Chancen-Bleiberecht“ genannt.
Eher kommt ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Asylantragsteller jemals wieder Deutschland verlässt. Das gesamte Asylrecht wird dadurch ad absurdum geführt. Asylrecht ist praktisch nichts anderes als ein globales Einwanderungsrecht in den deutschen Sozialstaat. Für die Frage, ob ein Asylbewerber in Deutschland bleiben kann, ist der Ausgang des Asylverfahrens fast gleichgültig. Wird seinem Asylantrag stattgegeben, dann bleibt er. Wird sein Asylantrag abgelehnt, dann bleibt er also auch.
Das schafft die Motivation sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Allein im letzten Jahr lagen trotz Corona die Asylbewerberzahlen bei 190.000. Das bedeutet, dass jährlich eine Kleinstadt von der Größe von Kassel oder Potsdam über das Asylrecht in Deutschland einwandert. Dieses Tor für illegale Einwanderung will Faeser noch weiter öffnen. Dass die Grünen dabei mit der SPD-Linken gemeinsame Sache machen, war klar. Doch möglich wird das, weil die FDP ihre bürgerlichen Wähler verrät und die Einwanderung in den Sozialstaat fördert. Allein die AfD stellt sich glaubhaft dagegen.
407 views15:31