Die Angst der anderen vor der absoluten Mehrheit der AfD Bun | Anwälte-für-Aufklärung

Die Angst der anderen vor der absoluten Mehrheit der AfD

Bundesverfassungsgericht „schützen“

Ampel und Union wollen das Grundgesetz ändern. Dafür telefonierte die Regierung bereits mit dem Verfassungsgericht. Es geht um eine absolute Mehrheit der AfD. Diese soll dann keinen Einfluß auf das Gericht haben.
SPD, Grüne, FDP sowie CDU und CSU wollen das Grundgesetz ändern, damit die AfD im Fall einer absoluten Mehrheit keinen Einfluß auf das Bundesverfassungsgericht erlangt. Darüber seien sich die fünf Parteien „im Grundsatz einig“, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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