Tod eines Bundesanwalts Als ich noch in der DDR eingemauert | Anwälte-für-Aufklärung

Tod eines Bundesanwalts

Als ich noch in der DDR eingemauert war, hielt ich die Bundesrepublik für einen Rechtsstaat und bewunderte ihren entschlossenen Umgang mit den RAF-Terroristen. Bis herauskam, dass auch hier offenbar betrogen und vertuscht wurde. Was können wir daraus lernen?

Immer mehr Menschen fragen sich heutzutage, wann es eigentlich angefangen hat, dass die Arroganz der Macht die rechtsstaatlichen Prinzipien zersetzte. Die Antwort ist, dass dieser Prozess ein schleichender war und viel früher begann, als die meisten von uns annehmen würden. Als ich noch in der DDR eingemauert war, dachte ich tatsächlich, dass die Bundesrepublik Deutschland ein zuverlässig funktionierender Rechtsstaat wäre, mit einer unabhängigen Justiz und einer freien Presse. Ich war weit davon entfernt, die BRD zu idealisieren, denn mich hat immer irritiert, dass die Witwe des berüchtigten Nazi-Richters und Präsidenten des Volksgerichtshofes Roland Freisler trotz der vielen unrechtmäßigen Todesurteile, die ihr Gatte zu verantworten hatte, Witwenrente bezog-

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https://www.achgut.com/artikel/Tod_eines_Bundesanwalts

Kommentar:
Die letzten vier Jahre waren für viele von uns augenöffnend, nicht nur was den Umgang mit Corona betraf. Dass wir keinen Rechtsstaat mehr haben, dürfte jeder begriffen haben, der die Entwicklungen verfolgt hat.
Aber hatten wir jemals einen Rechtsstaat?
Die Causa Buback lehrt uns wohl etwas anderes.
Es ist höchste Zeit für Veränderungen zu sorgen, angefangen mit der Abschaffung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten.


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