Zu den Aktionen, die die Landwirte u. a. für kommenden Montag | Anwälte-für-Aufklärung

Zu den Aktionen, die die Landwirte u. a. für kommenden Montag planen, werde ich hier im Vorfeld nichts einstellen, denn dazu ist mir die Lage zu unübersichtlich, welche Aktion als Versammlung nun angemeldet ist und welche nicht. Allzu schnell hat man das nächste Ermittlungsverfahren an der Backe. Das werden auch protestierende Bauern u. a. noch erfahren. Die Ratschläge meines Kollegen Frank Hannig in seinem Video, das derzeit viral geht, kann man beherzigen, es hier einzustellen, ist mir allerdings bereits zu heikel.

Protest muss angemeldet werden, sonst ist er mit Ausnahme der jeweils interpretierbedürftigen Spontanversammlung verboten. Polizisten haben erst mal immer recht, selbst wenn sie ohne Grund Versammlungen auflösen und wenn sie prügeln, sonst übt man Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und/oder nimmt an nicht angemeldeten Versammlungen teil. Unser Recht ist grundsätzlich, das Maul zu halten, zu dem Grund des Aufenthalts auf der Straße aber eben um so mehr in Verhörsituationen und bei Befragungen. Und ob die Strafverfolgungsbehörden einen Traktor und andere Fahrzeuge nicht am Ende als Waffen deklarieren könnten (was dann auch wieder strafverfolgt wird) kommt darauf an. An regnerischen Tagen ist manch einer bereits wegen seines Regenschirms verfolgt worden.
Protest interessiert Regierende nur, wenn sie fürchten, ihn nicht kontrollieren und jederzeit stoppen zu können, wenn er ihrer Macht gefährlich werden könnte. Genau deshalb ist eben solcher Protest verboten.
Und leider würden bei den nächsten Wahlen zum Deutschen Bundestag über 30 Prozent der Stimmabgebenden wieder die Ampel wählen und weitere über 30 Prozent die Merkelpolitik der CDU, die sofort für irgendeine Jamaika-Koalition mit Grünen und Roten bereit steht, und vier Prozent noch immer die Linken. Die Blockparteien werden uns noch lange regieren, und wenn sie heute zurückträten, wären sie dank der dummen Wähler und der Nichtwähler morgen garantiert wieder da.