JETZT, Dienstag um 19 Uhr Sondersendung zur Entscheidung BVerf | Anwälte-für-Aufklärung

JETZT, Dienstag um 19 Uhr Sondersendung zur Entscheidung BVerfG
Bundesverfassungsgericht winkt erwartungsgemäß die Bundesnotbremse durch

20:IV Live mit Ralf Ludwig - Corona aus Sicht des Juristen

Heute, den 30.11.21 um 19:04 Uhr, live auf DLive und später in unserer Mediathek und im Archiv auf PeerTube.

Thema:
Diese Institution hat schon lange ihr Vertrauen verspielt, heute nun endgültig.
Das Signal an die Politik ist, wenn du einen dauerhaften Notstand auslösen möchtest, baue einfach die Krankenhauskapazitäten ab, führe dann autoritäre Maßnahmen ein und begründe diese mit fehlenden Krankenhauskapazitäten. Diese Vorgehen ist schlicht kriminell. Wie ich bereits seit Juni 2020 gesagt habe, ist von unseren hohen Gerichten nichts mehr zu erwarten. Sie werden jede relevante staatliche Maßnahme decken, so wie sie es immer getan haben.

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