Nürnberger Prozess 2

2022-02-22 09:24:39 Die gute Laune Schlafsprachnachricht am 21.02

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2022-02-22 09:24:34 Komplette Rede Öffnen / Wie

2022-02-22 09:24:13 Öffnen / Wie

2022-02-22 09:23:58 +++ 8 Jahre haben die Volksrepubliken Donezk und Lugansk darauf gewartet. Trotz der laufenden Eskalation an der Frontlinie - gehen die Menschen in Donezk gerade auf die Straße und feiern die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit! Öffnen / Wie

2022-02-22 09:23:53 Weltgeschichte LIVE - Was ist passiert?

Putin kündigte Sicherheitsratbesprechung an. Grund: Nach dem Ausbleiben von Reaktionen seitens Putin zu den Provokationen des Westens, begann der DS mit heißen FalseFlags (Kindergartenangriff, Autobombe, Sprenung "Pipeline", Zerstörung eines russischen Stützpunktes auf russischer Seite...), allerdings mit immer bedrohlicher werdender Natur für die Bevölkerung der Ostukraine. Putin bat Evakuierung auf russisches Territorium an und stellte auch finanzielle Mittel umgehend bereit. Bis zu diesem Zeitpunkt keine Aktionen russischer Truppen auf ukrainischem Boden. Die Anführer der LVR und DVR Republiken appellierten an Wladimir Putin, sie als unabhängige Staaten anzuerkennen.

Ergebnis: Jedes Mitglied des Sicherheitsrats bekam das Wort, weil man "entscheiden müsse, was wir als nächstes tun sollen!". Alle stimmten für die Anerkennung der beiden Staaten als souverän und unabhängig, einige unter 2-3tägigem Ultimatum zwecks Beobachtung der Reaktionen. Dies geschah kurz bevor der ukrainische Präsident Zelensky das Kriegsrecht verhängen wollte laut lokalen Medienberichten.

Ein paar Stunden später folgt die offizielle Verkündung und Ansprache Putins, das unglaublich öffentliche RedPilling: "Wir sind bereit zu zeigen, was wahre Ent-Kommunisierung Kommunismus-Säuberung für die Ukraine bedeutet ... Russland wurde durch den Zusammenbruch der UdSSR (Sowjetunion) beraubt und die Ukraine wird von ausländischen Mächten gesteuert Maidan-Putsch.". Putin behauptet, die Ukraine sei in der Lage, mit dem Erbe aus der Sowjet-Ära und westlicher Technologieunterstützung Atomwaffen Uranium1 herzustellen.
Präsident Putin erläutert Entscheidung über Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Putin unterzeichnete am Ende seiner nationalen Ansprache ein Dekret zur sofortigen Anerkennung der beiden Regionen DVR und LPR im Osten der Ukraine. Außerdem unterzeichnete er Freundschafts- und Hilfsabkommen mit den Führern der ukrainischen Separatisten.

Globale Reaktionen: Russischer Rubel fällt an den Devisenmärkten unter 80 zum $. Das Vereinigte Königreich ist bereit, Cyberangriffe auf Russland zu starten, falls Moskau nach einer Invasion in der Ukraine britische Computernetzwerke angreift, so die Drohung des Verteidigungsministers (FalseFlag incoming!). Der syrische Diktator Bashar Al-Assad kündigt an, er sei bereit, die DVR und die LPR anzuerkennen. Britischer Premierminister: Russlands Anerkennung von Donezk und Luhansk ist eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine, ein Telefonat mit Zelensky ist bereits in Arbeit. Währenddessen feiert die Bevölkerung der Ostukraine und mit ihnen solidarisch Weißrussland die Befreiung von der Ukraine mit riesigen Feuerwerken!

Technisch gesehen schafft er einen Casus Belli mit bereits gestellten Anträgen auf Truppeneinmarsch = Zusätzliche Warnung an die Ukraine, dass feindliche Handlungen gegen LPR/DPR "Konsequenzen" nach sich ziehen. Russland erkennt abtrünnige ukrainische Regionen an, was Russland eine Invasion ermöglicht, während es behauptet, sie seien "technisch" nicht mehr Teil der Ukraine.

Was jetzt kommt, wird sehr sehr spannend. Dieser Schritt gehörte definitiv nicht zum Plan der westlichen Provokateure! Folgen keine militärischen Reaktionen, wird dies die Machtlosigkeit des DS über die NATO und die finanzielle Sackgasse der EU demonstrieren.

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2022-02-22 09:19:14 Best of Klabauterbach

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2022-02-22 09:09:09 Johnson & Johnson-Impfstoff: Auch nur einfach Geimpfte gelten weiter als vollständig geimpft (Nr. 8/2022)
Pressemitteilung vom 18.02.2022
Der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Die Antragstellerin ließ sich im Oktober 2021 mit dem Vakzin von Johnson & Johnson (COVID-19 Vaccine Janssen) einmal gegen das Coronavirus impfen. Andere Schutzimpfungen gegen das Coronavirus hat sie nicht erhalten. Nur einmal mit dem Impfstoff COVID-19 Vaccine Janssen geimpfte Personen unterliegen seit der Änderung von § 2 Nr. 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeveordnung (SchAusnahmV) und der im Januar 2022 aktualisierten Impfempfehlung nunmehr wieder bundes- und landesrechtlichen Infektionsschutzmaßnahmen. Sie gelten nicht mehr als vollständig geimpft und sind deshalb von Erleichterungen und Ausnahmen von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen ausgeschlossen. Hierdurch sieht sich die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt.
Die 14. Kammer hat dem Eilantrag stattgegeben. Nach der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung sei mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich die Vorschrift, auf der der Ausschluss von nur einfach mit dem COVID-19 Vaccine Janssen geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut im Benehmen mit dem Robert Koch-Institut beruhe (§ 2 Nr. 3 SchAusnahmV), im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen werde. Denn über den Immunisierungsstatus (auch infolge von Schutzimpfungen) habe nach der Verordnungsermächtigung im Infektionsschutzgesetz die Bundesregierung selbst zu entscheiden. Die Übertragung dieser Entscheidung auf das Paul-Ehrlich-Institut überschreite die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung. Deshalb bedürfe es hier keiner Entscheidung, ob die Vorgabe einer zusätzlichen Einzelimpfung zur Erlangung des vollständigen Impfschutzes nach nur einer Impfung mit dem Impfstoff COVID-19 Vaccine Janssen sachlich verfehlt oder unzureichend begründet worden sei. Damit gelte die Antragstellerin nach der früheren Rechtslage bis auf Weiteres als vollständig geimpft, wenn auch nicht als geboostert.
Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Beschluss der 14. Kammer vom 18. Februar 2022 (VG 14 L 15/22) Öffnen / Wie