DAS NEUE ZENSURPAKET Teil 2
Am 3. April traten weitreichende Änderungen des Strafgesetzbuches in Kraft, die angeblich dazu dienen sollen, "Hass und Hetze" im Netz zu bekämpfen, tatsächlich aber dazu gedacht sind, die Bürger einzuschüchtern und weiter mundtot zu machen. In diesem Video geht RA Dr. Björn Clemens der Frage nach, ob das auch für die Erweiterung des § 140, Billigung von Straftaten gilt.
Teil 2: Der neu gefasste § 140 StGB; Billigung von Straftaten
