DAS NEUE ZENSURPAKET Am 3. April traten weitreichende Änderun | Rechtskampf
DAS NEUE ZENSURPAKET
Am 3. April traten weitreichende Änderungen des Strafgesetzbuches in Kraft, die angeblich dazu dienen sollen, "Hass und Hetze" im Netz zu bekämpfen, tatsächlich aber dazu gedacht sind, die Bürger einzuschüchtern und weiter mundtot zu machen. RA Dr. Björn Clemens erläutert die Neuerungen.
