Es kommt Bewegung! Auch der Kollege Joachim Steinhövel kriti | RA Ludwig - Querdenkeranwalt

Es kommt Bewegung!

Auch der Kollege Joachim Steinhövel kritisiert einen zunehmend übergriffigen Staatsapparat. Ein Rechtsanwaltskollege wurde erstinstanzlich verurteilt, weil er zwei Grüne Minister als "Hadreck" und "Blödbock" bezeichnet hatte. Beleidigungen werden nur auf Strafantrag verfolgt. Hier hatte die Staatsschutzabteilung der Polizei die beiden Politiker angefragt, ob sie Strafantrag stellen wollen. Rechtsanwalt Steinhövel dazu:

„Bittet der Staatsschutz Politiker um Strafanzeigen, überschreitet er seine gesetzlichen Befugnisse. Dies ist deshalb besonders schwerwiegend, weil der Staat damit durch Rechtsbruch die Wahrnehmung wichtiger Grundrechte wie Machtkritik und Meinungsfreiheit verfolgen und bestrafen möchte.“

Er rät:

„Die Betroffenen sollten den Staatsschutz verklagen. Und man sollte genau beobachten, welche Politiker diesen übergriffigen Anfragen auch noch Folge leisten.“

Quelle:
https://www.bild.de/politik/inland/baerbock-und-habeck-beleidigung-experte-kritisiert-staatsschutz-einmischung-6671413a69d74075cbca6dc8

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Aus meiner Sicht sind diese Vorgänge als systematische Verfolgung eines Teils der Zivilbevölkerung anzusehen. Politik und Justiz versuchen hier gemeinsam, politische Kritik zu kriminalisieren. Allein die Zeit und die Kraft, die es kostet, sich gegen diese Form ungerechtfertigter Angriffe zu wehren, ist erheblich. Das Völkerstrafgesetzbuch ist bewusst so angelegt, dass systematische staatliche Übergriffe als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet werden, auch wenn es von der Deliktsqualität "nur" Vergehen sind. Bisher sind die Bürger viel zu selten gegen systematische Übergriffe durch Politik und Justiz vorgegangen. Die aktuell verfolgten Ärzte haben ein großes Interesse daran, dass diejenigen, die sie aktuell mit Strafverfahren überziehen, am Ende selbst für diese Form der Machtüberschreitung vor Gericht stehen. Der Grund, warum das ZAAVV gegründet worden ist, ist der, ein zivilgesellschaftliches Gegengewicht gegen diese Art der Machtüberschreitung zu etablieren. In Einzelfällen sollte staatliche Machtüberschreitung wegen Nötigung oder Rechtsbeugung verfolgt werden. In Fällen systematischer Machtüberschreitung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ich unterstütze zu 100 Prozent die Aussage des Kollegen Rechtsanwalt Björn Otto, der hier wegen Beleidigung verurteilt wurde:

„Ich bin überzeugt davon, dass es für die Stabilität eines Rechtsstaates von elementarer Wichtigkeit ist, dass seine Bürger die Freiheit zur Meinungsäußerung und Machtkritik verteidigen. Wenn wir nicht wollen, dass wir morgen nichts mehr sagen dürfen, dann ist heute der Tag, um den Mund aufzumachen.“

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t.me/RA_Ludwig

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

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