Wem die Macht entgleitet... Der Innenminister von Niedersach | RA Ludwig - Querdenkeranwalt

Wem die Macht entgleitet...

Der Innenminister von Niedersachsen will jetzt härter gegen Spaziergänger vorgehen.

Also nicht er will härter gegen Spaziergänger vorgehen, sondern er will die ihm unterstellten Polizisten dazu auffordern, ab jetzt konsequent....auf das Versammlungsrecht zu achten.

Dazu hat er sogar Hilfe bei der Bundespolizei angefordert.

Denn für ihn sind Demonstrationen

"kein Protest, sondern reine Provokation".

Sehr geehrter Herr Pistorius,

Demonstrationen sind immer auch Provokationen, denn sie kritisieren regelmäßig Regierende.
In diesem Fall sind es massenhaft Demonstrationen, die insbesondere Ihre Regierung und Ihre Regierungspolitik kritisieren.

Wenn das für Sie "Provokation" ist, machen die Protestierenden alles richtig.
Der Polizei sollte nur bewusst dabei sein, dass diese nicht Ihre Privatarmee zum Schutz Ihrer Meinung ist, sondern ein Organ der Exekutive, das die Versammlungsfreiheit vor verfassungsfeindlichen Innenministern zu schützen hat.

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t.me/RA_LUDWIG