Die Polizei ist nicht auf 'unserer' Seite Die taz versucht i | RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Polizei ist nicht auf "unserer" Seite
Die taz versucht in einem Artikel erneut Stimmung gegen Querdenker-Proteste, gegen die Spaziergänge und Demonstrationen für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zu machen.
Das passt in die Stimmungslage, die ich gerade unter den Organisationen ausmache, die sich selbst eher links-grün-alternativ einordnen würden. Es ist klar, dass es sich hierbei nur um eine Zuschreibung handelt, die nie völlig passgenau ist.
https://archive.md/XtTiG
Dennoch ist auffällig, dass insbesondere aus der Richtung, die eher dem Aktivistenbereich von FFF, G20-Proteste, Antifa (light) oder BLM zuzuordnen war, aktuell Forderungen nach härteren Polizeimaßnahmen laut werden.
Das ist insofern erstaunlich, als dass die Inhalte für oder gegen die die aktuellen Maßnahmekritiker auf die Straße gehen, strukturell (mit Ausnahme von FFF) eher diesem Spektrum zuzuordnen wären.
FFF (= Fridays for future) nehme ich explizit aus, da diese (unter Zuhilfenahme von politischen Agenturen) gesteuerte Bewegung einen autoritären Staat fordert und ausdrücklich anti-liberal eingestellt ist.
Klassische Bewegungen von links (die Begriffe rechts links sind eher unbrauchbar) sind strukturell staatskritisch und antiautoritär eingestellt. Liberalität wird zumeist als reine Marktliberalität abgelehnt und der bürgerliche Staat als notwendige politische Herrschaftsform einer kapitalistischen Gesellschaft abgelehnt.
Traditionell lehnen diese Gruppierungen den bürgerlichen Protest nicht als zu weitgehend, sondern als nicht weitgehend genug ab.
Da erscheint es merkwürdig, dass gerade aus dieser Richtung plötzlich nach dem starken Staat, nach einem härteren Vorgehen der Polizei gerufen wird. Die Kritik von dieser Seite scheint weniger eine inhaltliche Kritik an der Protestbewegung zu sein als vielmehr die Angst, den eigenen Einfluss, die Stellung als "progressive Speerspitze" (als die man sich wähnte) zu verlieren.
Die Rufe nach einem starken Staat sind Wasser auf den Mühlen derjenigen, deren Ziele man zu bekämpfen vorgibt. Das gilt es einzuordnen.
Scheinbar sind Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung und die üblichen "Soziologen" in deren Schlepptau ausschließlich dafür zuständig, ein funktionierendes liberales Staatsgefüge durch den Fingerzeig auf vermeintliche Rechte und - als Eskalationsstufe - Antisemiten zu destabilisieren. Anstatt sich mit Inhalten auseinanderzusetzen werden Zuschreibungen gemacht. Diese Zuschreibungen werden sodann auf eine völlig heterogene Gruppe projiziert und damit jegliche berechtigte Kritik an staatlichen Maßnahmen versucht mundtot zu machen.
Sollte dies ein Konzept gewesen sein, ist es nicht aufgegangen.
Die Menschen, die sich auf die Straßen begeben, vertrauen in der Mehrzahl auf Grund- und Menschenrechte. Und vertrauen grundsätzlich auch auf eine demokratisch legitimierte Ordnungsmacht, die die Durchsetzung dieser Rechte garantiert. Diese Rechte sind aber zunächst Rechte des Einzelnen gegen ein Kollektiv, das sich seiner Person, seiner Gedanken, seines Körpers ermächtigen will. Es sind Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat. Wenn die Organe des Staates (als Ordnungsmacht) nicht mehr im demokratisch legitimierten Interesse der Menschen agieren, sondern sich gegen diese positionieren, haben die Menschen unabhängig von Wahlen mehrere Möglichkeiten, die Ordnung wieder herzustellen. Dazu gehört u.a. das Demonstrationsrecht.
Dieses Recht, als hohes Gut einer liberalen Demokratie - auch in Krisenzeiten - zu schützen, ist Aufgabe der Polizei. Die Polizei ist nicht Erfüllungsgehilfe der Regierung sondern auf das Grundgesetz und die jeweilige Landesverfassung verpflichtet. Das bedeutet, die Aufgabe der Polizei ist es, sicherzustellen, dass Demonstrationen und Proteste friedlich stattfinden können.
Auf genau diese Pflicht beruft sich Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar. Damit ist er weder für die Inhalte der Proteste noch dagegen. Er steht für das Recht, diese Proteste friedlich durchführen zu können.
