Ken Jebsen - Aufklärung und Information

2024-06-10 15:01:41 Von Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender hat man selten so viel Ehrlichkeit gelesen oder gehört. Jürgen Döschner (WDR) hat gut analysiert, dass sich die Mehrheit der Deutschen bei dieser Europawahl für den kollektiven Suizid entschieden hat. Auf die Altparteien (Union, FDP, SPD, Grüne und Linke) entfielen insgesamt 63,8 Prozent der Stimmen. Sogar die radikal-linksgrüne Partei Volt erreichte 2,6 Prozent. Zählt man diese mit zu den "Weiter-So-Parteien", kommt man schon auf 66,4 Prozent.

Die zahlreichen Stimmen für diese Parteien bedeuten noch mehr Verlust von Souveränität, noch mehr Ausbeutung in Form von Steuern und Abgaben, noch mehr Bevormundung und Überregulierung und insgesamt eine noch katastrophalere Zukunft für Deutschland.

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2024-06-10 13:30:56 Dieses Video zeigt ein enormes politisches Versagen, das 2020 begann und bis heute anhält. Man könnte es keinem Bürger verübeln, wenn er irgendwann auf die Idee kommen würde, es handle sich hierbei gar nicht um politisches Versagen, sondern um Vorsatz.

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2024-06-10 12:31:11 Russlands Öleinnahmen sind im vergangenen Monat im Vergleich zum Vorjahr um beinahe 50 Prozent gestiegen, während die Rohölpreise stiegen und sich das Land weiter an die westlichen Sanktionen anpasste, berichtete Bloomberg. Moskaus Einnahmen aus dem Rohölverkauf stiegen trotz internationalen Drucks und Vorhersagen eines Defizits. Die Steuereinnahmen aus dem Öl stiegen laut Berechnungen von Bloomberg auf Grundlage von Daten des russischen Finanzministeriums auf 632,5 Milliarden Rubel (6,5 Milliarden Euro) im Mai.

Die Öl- und Gasgewinne insgesamt stiegen infolge schrittweise steigender Preise für Russlands Hauptmarke Ural roh, die führende Exportsorte, um 39 Prozent auf 793,7 Milliarden Rubel (8,1 Milliarden Euro), zeigten die Daten. Das Ministerium berechnete die Steuern für Mai auf Grundlage eines Preises für Ural von 74,98 US-Dollar (68,85 Euro) pro Barrel, nach 58,63 US-Dollar (53,84 Euro) im Jahr zuvor. Der Abschlag für Ural im Vergleich zur weltweit als Maßstab dienenden Sorte Brent hat trotz des Ölpreisdeckels von 60 US-Dollar (55,09 Euro) für russisches Öl, den die G7 und die EU verhängt hatten, abgenommen.

Der Mechanismus wurde zusammen mit einem Embargo der EU für per Tanker geliefertes russisches Öl eingeführt, um Moskaus Exporteinnahmen zu drücken. Die Sanktionen wurden im Dezember 2022 verhängt, und im Februar 2023 folgten ihnen vergleichbare Beschränkungen für Exporte russischer Erdölerzeugnisse. Als Antwort darauf hat Russland einen Großteil seiner Energieexporte nach Asien umgelenkt – insbesondere nach Indien und China, wo sich das Öl des Landes gut oberhalb des westlichen Ölpreisdeckels verkaufte.

Im Mai veröffentlichte das Finanzministerium einen vorläufigen Bericht über die Öl- und Gaseinnahmen des Bundeshaushalts, der zeigte, dass die Erträge aus Energieexporten zwischen Januar und April auf 11,68 Milliarden Rubel (131,2 Millionen Dollar) stiegen – ein Anstieg um 50,1 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2023.

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2024-06-10 11:01:45 EU-Wahl-Hammer: Macron löst Nationalversammlung auf

Das politische Erdbeben in Frankreich hat Konsequenzen. Der Triumph des Rassemblement National bei den EU-Wahlen führt zu Neuwahlen am 30. Juni. Präsident Emmanuel Macron hat noch am Abend das Parlament, die französische Nationalversammlung aufgelöst.

Nach offiziellen Hochrechnungen des Europäischen Parlaments hat die Rechtspartei von Marine Le Pen rund 31,5 Prozent der Stimmen erhalten – ein Zugewinn von rund 8,2 Punkten im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren.

Laut der Zeitung Valeurs Actuelles ergriff Marine Le Pen um 21.15 Uhr das Wort. Sie freute sich über das Ergebnis ihrer Partei bei der EU-Wahl und die Auflösung der Nationalversammlung, die ihr Parteichef Jordan Bardella während seiner Rede gefordert hatte. Sie erklärte sich bereit, „die Macht zu übernehmen“. Zum Auftakt des jetzt kommenden Wahlkampfes rief sie ihre Anhänger dazu auf, sich für die bevorstehenden Wahlen zu mobilisieren.

Sollten die kurzfristig angesetzten Parlamentswahlen ein ähnliches Ergebnis wie die EU-Wahlen in Frankreich bringen, könnte Macron ohne Le Pen keine Regierung mehr zustande bringen. Warum er den Schritt, die Nationalversammlung aufzulösen, dennoch geht, ist rätselhaft.

Als CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am frühen Sonntagabend nach dem desaströsen Europawahlergebnis der Ampel-Parteien forderte, der Kanzler solle über die Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen freimachen, schüttelten die meisten politischen Beobachter mit dem Kopf. Die Konsequenzen aus einer verheerenden Wahlniederlage zu ziehen, unterscheidet Deutschland von Frankreich.

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2024-06-10 10:00:57 Mit kalten Füßen einschlafen ist schwierig – Das wissen die meisten Frauen. Die meisten Männer hingegen wissen, wie unangenehm es ist, kalte Füße unter die Decke gesteckt zu bekommen. Dass so viele Frauen regelmäßig kalte Füße haben, ist oftmals auf einen Magnesiummangel zurückzuführen. Ein Magnesiummangel kann nämlich Durchblutungsstörungen verursachen, die wiederrum zu kalten Füßen führen. Doch es gibt gute Nachrichten: Man kann diese Durchblutungsstörungen auf natürlichem Wege beheben, indem man sich hochqualitatives Magnesium zuführt.

Um eine ausreichende Versorgung mit Magnesium zu gewährleisten, sollten täglich mindestens 450 mg eingenommen werden. Dabei ist zu beachten, dass synthetisch hergestellte Magnesiumprodukte vom Körper kaum verwertet werden können. Besser ist es daher, auf ein hochwertiges Naturprodukt zurückzugreifen.

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2024-06-10 09:02:13 Hannover, Oldenburg, Lüneburg und Göttingen sind die einzigen Städte, in denen die Grünen noch dominieren. Damit wäre auch die Frage gelöst, wo besonders viele Grünen-Wähler leben und für jeden normal denkenden Bürger sollte klar sein, dass er besser nicht in eine dieser Städte umziehen sollte. In den Nobelbezirken, in denen die Grünen-Wähler leben, mag die Situation noch nicht vollends aus dem Ruder gelaufen sein, aber die übrigen Stadtbezirke sind mittlerweile schon so richtig schön bunt und kein Ende ist in Sicht.

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2024-06-09 20:02:21 Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist am Ende. Theodor Weimer, CEO der Deutschen Börse, hat einen regelrechten Hilferuf der Wirtschaft öffentlich gemacht. Nun hagelt es Kritik und Hetze, insbesondere von den Grünen. Auf Twitter forderte der grüne MEP Reinhard Bütikofer, Weimer zu schneiden und zum Teufel zu jagen. Das muss man sich mal vorstellen. Unfassbar.

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2024-06-09 18:02:05 In einem Interview mit dem Fernsehsender TV2 sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán am Freitag, dass sich der Westen mit all den Diskussionen über die Entsendung zusätzlicher Waffen und sogar Truppen in die Ukraine "auf einem geraden Weg in einen Krieg befindet."

Orbán erinnerte an die anfänglichen Versprechen, nur nicht tödliche Hilfsgüter wie Helme nach Kiew schicken zu wollen. Das hatten die meisten EU-Länder, darunter auch Deutschland, zu Beginn des Konflikts im Jahr 2022 versprochen. "Es war keine Rede davon, den Ukrainern Ausrüstung zu liefern, die zum Töten von Menschen geeignet ist." Seitdem haben die westlichen Mächte Kiew jedoch eine breite Palette von Waffen und Munition geliefert.

Orbán warnte: "Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass wir aktuell nur noch Zentimeter vor der allerletzten Endstation entfernt stehen. Wenn westeuropäische oder amerikanische Soldaten auf dem Territorium der Ukraine auftauchen, sind wir nur noch Zentimeter von einem direkten Zusammenstoß [mit Russland] entfernt." Die meisten führenden Politiker, die derzeit im Westen an der Macht sind, "sehen das nicht, sie wollen Krieg". Noch sei aber der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gebe, nicht erreicht. Zur Verhinderung eines Krieges mit Russland brauche es einen Wechsel in den westlichen Regierungen.

"Wir befinden uns im vorletzten Moment, um den Ausbruch des Krieges zu verhindern. Dazu müssen wir einen Wandel in Brüssel und Washington erreichen. … Wenn die europäischen Führer heute Frieden wollten, gäbe es innerhalb von 24 Stunden einen Waffenstillstand an der Front."

"Sie bräuchten nur zu sagen: Liebe Ukrainer, ein Waffenstillstand ist notwendig, wir müssen aufhören, wir werden keine weiteren Waffen und kein Geld geben, solange es keinen Waffenstillstand und keine Friedensverhandlungen gibt", erklärte der ungarische Premier weiter. Die Chancen für ein Friedensabkommen seien größer, wenn Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen im November gewinne und "diesen Krieg innerhalb von 24 Stunden beende", wie er es versprochen habe.

Orbán bestand darauf, dass Ungarn sich nicht an einer möglichen NATO-Aktion in der Ukraine beteiligen sollte. Der Militärblock sei zu dem Zweck gegründet worden, die Mitgliedsstaaten vor Aggressoren zu schützen, und nicht, um außerhalb des eigenen Territoriums Krieg zu führen, so der ungarische Premier. Ungarn hat die westliche Herangehensweise an den Ukraine-Konflikt stets kritisiert und sich gegen die Finanzierung und Bewaffnung der Ukraine durch die NATO sowie gegen die weitreichenden Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und stattdessen einen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung gefordert.

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2024-06-09 17:00:24 EU schließt Impfstoffvertrag über bis zu 40 Millionen Dosen gegen Vogelgrippe-Virus

Am kommenden Dienstag unterzeichnet die EU-Behörde für Gesundheitsnotstände (Health Emergency Preparedness and Response Authority, kurz HERA) einen neuen Vertrag mit dem britischen Pharmakonzern CSL Seqirus über die Lieferung von Hunderttausenden Dosen eines neuen Impfstoffes gegen die Vogelgrippe. Nach einem Bericht auf dem Nachrichtenportal Politico vom Donnerstag soll der H5N1-Grippeimpfstoff "die Menschen vor dem neuesten tödlichen Vogelgrippestamm schützen". Demnach erhalte Finnland die erste Charge von zunächst 640.000 zu produzierenden Dosen bereits in der nächsten Woche.

Ein EU-Kommissionsbeamter habe Politico mitgeteilt, dass die HERA den Vertrag mit CSL Seqirus im Namen von 15 Mitgliedsländer abschließen werde. Er beinhalte die Option, über einen Zeitraum von vier Jahren bis zu 40 Millionen Dosen zu kaufen. In Finnland seien die Arbeiter in Nerzfarmen besonders gefährdet, sich "durch kontaminierte Tiere" mit dem Vogelgrippevirus zu infizieren, so der hochrangige EU-Beamte. Aus diesem Grund werde die erste Impfstoffcharge zeitnah dorthin geliefert.

Die HERA hatte sich bereits im Jahr 2023 an CSL Seqirus gewandt. Die EU-Behörde soll das Unternehmen gebeten haben, "seinen Zoonosegrippe-Impfstoff an den vorherrschenden Vogelgrippestamm anzupassen". Im Gegenzug forderte CSL Seqirus dafür eine Mindestverkaufsgarantie, schließlich müsse sich der Vertrag für das Unternehmen rentieren, so die Begründung. Im April dieses Jahres wurde der angepasste "zoonotische Grippeimpfstoff" des Pharmakonzerns von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) genehmigt und als Zweifachimpfung zugelassen. Die zweite Dosis müsse im Abstand von mindestens drei Wochen verabreicht werden.

Unterdessen teilten die finnischen Gesundheitsbehörden mit, dass der Vogelgrippe-Impfstoff einem bestimmten Personenkreis vorbehalten sei. Laut Aussagen der Behörden handelt es sich bei dem Vorgehen in Finnland möglicherweise um eine weltweite Premiere, hieß es am Mittwoch in einem Bericht auf Statnews.com. Das Land wolle die Impfstoffe insbesondere Menschen mit einem hohen Infektionsrisiko für Vogelgrippe anbieten. Die Vogelgrippe bereite sich derzeit angeblich unter Nutz- und Wildtieren aus. Deshalb nehme die Besorgnis über die Bedrohung für den Menschen zu.

Der Impfstoff werde für Geflügelzüchter, Tierärzte, Wissenschaftler, die das Virus erforschen, und Menschen bereitgestellt, die in Pelzfarmen arbeiten. Zurzeit nähmen Wissenschaftler nur an, dass der Seqirus-Impfstoff gegen die Vogelgrippe schützen wird. Da das Virus unter Menschen nicht zirkuliere, könne man keine Wirksamkeitsstudien durchführen.

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2024-06-09 15:00:53 Die Taliban sind angesichts der in Deutschland neu entflammten Debatte über Abschiebungen von Straftätern aus Afghanistan offen für eine Zusammenarbeit. "Das Islamische Emirat Afghanistan fordert die deutschen Behörden auf, die Angelegenheit im Rahmen der üblichen konsularischen Beziehungen und eines geeigneten Mechanismus auf der Grundlage einer bilateralen Vereinbarung zu regeln", teilte der Sprecher des Taliban-Außenministeriums, Abdul Kahar Balchi, auf der Plattform X mit.

Nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft derzeit ein neues Verfahren für die Abschiebung. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen.

Kritiker in Berlin warnen allerdings vor solchen Gesprächen mit den Taliban, die international isoliert sind. Vertreter der Grünen lehnen vor allem Abschiebungen von Afghanen in ihr Heimatland und eine dafür erforderliche Kooperation mit den Taliban ab oder stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber.

Ein Umweg über Nachbarländer Afghanistans wie Pakistan wird derzeit ebenfalls von der Bundesregierung erwogen. Diese Möglichkeit lehnen die Taliban jedoch ab. Auslieferungen an Drittstaaten seien ein Verstoß gegen geltende Konventionen, hob der Sprecher des Außenministeriums in seiner Mitteilung hervor.

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