Ken Jebsen - Aufklärung und Information

2024-06-06 20:03:18 EU plant umfangreiche Überwachung von Messengerdiensten

Die EU-Kommission plant offenbar massive Überwachungsmaßnahmen der Kommunikation über digitale Endgeräte. Das meldet das zum Reklamekonzern Ströer gehörende Portal T-online am Mittwoch unter Berufung auf einen vertraulichen Vorschlag einer Expertengruppe. Nach eigenen Angaben ist T-online in Besitz dieses Dokuments. Systematisch überwacht werden sollen demnach künftig unter anderem WhatsApp, Telefone, Sprachassistenten von Google oder Apple und sogar smarte Kühlschränke in Wohnungen. Insgesamt schlagen die Experten 42 Punkte für eine verschärfte Überwachung vor, so der Bericht. An der Umsetzung dieser Pläne werde bereits gearbeitet.

Die Expertengruppe beschreibt in dem Vorschlagspapier, wie Sicherheitsbehörden ausgestattet werden müssten und wie die Hersteller gezwungen werden können, Hintertüren für die Ermittler zu schaffen. So sollen Ermittler zum Beispiel in Zukunft die Verschlüsselung von Messengerdiensten wie WhatsApp aufheben können. Mit einem sogenannten "Generalschlüssel", der von den Anbietern vorgehalten werden soll. Kooperieren Hersteller wie Apple, Google oder Meta nicht, sollen auch Strafen möglich sein.

Derzeit ist es Ermittlern nicht möglich, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten zu umgehen. Die Daten werden auf dem Telefon des Senders verschlüsselt und erst beim Empfänger entschlüsselt. Eine Hintertür gibt es nicht. Ermittler können also nur nach Beschlagnahme der Telefone auf eventuell gespeicherte Chatverläufe zugreifen, nicht aber auf die laufende Kommunikation von Endgeräten, derer sie nicht habhaft wurden.

In Punkt 27 fordert die Expertengruppe zudem die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung, die in der Vergangenheit aus verfassungsrechtlichen Gründen mehrmals gescheitert ist. Die im T-online-Bericht genannte Expertengruppe wurde im April 2023 vom Rat der Europäischen Union eingesetzt, um technische und rechtliche Möglichkeiten der verstärkten Überwachung der Telekommunikation auszuloten. Nach auf der offiziellen Internetseite der EU verfügbaren Informationen will der Europäische Rat der Justiz- und Innenminister am 13. Juni 2024 über die Vorschläge der Gruppe beraten.

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2024-06-06 18:01:42 Mainstream rät Bürgern zum Bau von Schutzräumen

Der gleichgeschaltete deutsche Journalismus bereitet die Deutschen auf Krieg vor. Das Bundesinnenministerium hat gemeinsam mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ein Papier mit dem Titel "Sachstandsbericht zur Entwicklung eines modernen Schutzraumkonzepts" erarbeitet. Eigentlich ist das nicht spektakulär, denn Berichte über den Sachstand zu allen möglichen Themen werden als Diskussionsgrundlage für politische Entscheidungen ständig erstellt. In der Regel finden sie nicht den Weg in die Berichterstattung. In diesem Fall ist das anders.

Nach Auffassung der veröffentlichten Meinung in Deutschland steht der Russe vor der Tür, deswegen muss aufgerüstet werden. Da ist es zweckdienlich, zur Unterstützung der Dringlichkeit der Botschaft ein bisschen Panik zu schüren. Der Spiegel titelt "Keller statt Bunker – wo die Deutschen im Kriegsfall Schutz suchen sollen". Bei t-online lautet die Überschrift "Experten über Schutzräume: Großbunker im Kriegsfall nicht erste Wahl". Die Süddeutsche schreibt: "Experten empfehlen Schutzräume in deutschen Gebäuden".

Die Liste ließe sich fortsetzen. Der Tenor in allen Beiträgen ist der Gleiche: Man soll seinen Keller auf einen Krieg vorbereiten, Fenster und Luken abdecken und "Schutzraum-Sharing" betreiben. Mittelfristig empfehle es sich, diese Schutzräume weiter auszubauen, mit Luftfiltern und Eingangsschleusen zu versehen, die Wände zu verstärken und mit notwendigen Sanitäranlagen zu versehen. Das Konzept der Großbunker, in denen eine große Zahl Menschen Schutz auch im Fall eines Atomkriegs findet, sei passé. Mit flächendeckenden Bombardements sei nicht zu rechnen.

Der deutsche Mainstream und die ihm angeschlossenen Experten wissen also nicht nur, dass der Russe angreift, sondern auch wie. Das Beste an all den Vorschlägen ist natürlich: Sie sorgen nicht nur für das notwendige Bedrohungsgefühl, um die Bürger den Wohlstandsverlust durch die Kosten für die Militarisierung Deutschlands bereitwillig hinnehmen zu lassen. Sie belasten auch den Staatshaushalt mit keinem Cent, denn die Kosten für all die Umbauten trägt allein der Bauherr.

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2024-06-06 17:02:25 Die Regierung in Moskau meldet Fortschritte bei den Gesprächen über die sogenannte Entdollarisierung im Handel mit lateinamerikanischen Ländern. Nach Angaben des Direktors der Lateinamerika-Abteilung bei Russlands Außenministerium, Alexander Schtschetinin, wird derzeit mit Kuba, Nicaragua, Venezuela und den BRICS-Staaten darüber verhandelt.

Der Diplomat, der am 27. Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) teilnimmt, hat im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Mittwoch präzisiert, dass in die Verhandlungen unter anderem Banken und Unternehmen involviert seien. Gemeinsam suche man nach passenden und bequemen Formen der Zusammenarbeit, um die Handelsbeziehungen mit diesen Ländern zu stärken. Als Alternativen zum US-Dollar nannte Schtschetinin Transaktionen in den nationalen Währungen, Zahlungen mithilfe der Bankkarte Mir oder direkte Abrechnungen. Das Hauptziel sei allerdings nicht der Verzicht auf den US-Dollar an sich, sondern die Entwicklung einer internationalen Kooperation, sagte der Diplomat.

Bereits Ende April hatte Russlands Außenminister Sergei Lawrow bekannt gegeben, dass Moskau gerade dabei sei, sein wirtschaftliches Verhältnis mit einem BRICS-Staat zu entdollarisieren. Dabei bezog er sich auf China. Laut Statistiken stieg die Rate der Zahlungen in den entsprechenden Nationalwährungen im bilateralen Handel auf mehr als 90 Prozent. Vor kurzem schlugen Wirtschaftsberater des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump vor, diese globale Entwicklung mit verschiedenen Maßnahmen zu verhindern.

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2024-06-06 15:02:36 Lauterbach eskaliert und fordert Hitzeschutzpläne

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Kommunen und Länder aufgefordert, Hitzeschutzpläne zu entwerfen. Es gebe jedes Jahr „ein paar Tausend Hitzetote in Deutschland“, die bislang „nicht ausreichend gewürdigt“ würden, sagte der Politiker dem Sender NDR. Zwar gebe es einen Hitzeschutzplan der Bundesregierung, der nehme allerdings in erster Linie Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Hausärzte in den Blick. Daher sei es nun Aufgabe von Kommunen und Städten, mehr zu tun, betonte der Minister. Obwohl „die Bereitschaft, Hitzeschutz zu betreiben“, in Deutschland sehr ausgeprägt sei, werde das Thema vernachlässigt.

Diese Woche besuchte der Gesundheitsminister auch ein Krankenhaus in Berlin. Dabei diskutierte er mit Pflegekräften darüber, wie man Patienten vor hohen Temperaturen schützen kann, wie der Sozialdemokrat auf X schrieb. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts sollen im Sommer 2023 etwa 3.100 Personen an den Folgen der Hitze gestorben sein. Mehr als die Hälfte der Verstorbenen war dabei älter als 85 Jahre.

Bereits im vergangenen Jahr rief Lauterbach die Ärzteschaft, die Pflegebranche und Kommunen zur Erstellung von Schutzplänen auf. Als Vorbild soll dabei ein Modell dienen, das es in Frankreich seit dem Jahr 2004 gibt. Das sieht beispielsweise vor, dass an besonders heißen Phasen Fahrverbote für Autos verhängt werden können. Sie haben richtig gelesen, Karl Lauterbach will Ihnen das Autofahren verbieten, wenn es warm ist - zu Ihrem Schutz. Einfach nur geisteskrank!

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2024-06-06 13:31:27 Millionen für TikTok-Propaganda: So dreist versenkt Habeck das Geld der Steuerzahler

Das Wirtschaftsministerium sucht per Ausschreibung Videoproduzenten, die den Chef des Hauses, Robert Habeck (Grüne), auf allen Kanälen, vor allem auf TikTok, geschickt in Szene setzen. Allein dafür muss der Steuerzahler 800.000 Euro auszugeben. Weitere bis zu 2,7 Millionen Euro will Habeck für „allgemeine Videodienstleistungen“ ausgeben, um u.a. in Erklärvideos seine Politik zu präsentieren. In der Stellenausschreibung heißt es, die Video-Produktionsfirma solle ab August „professionelle, tagesaktuelle, schnelle, kreative“ Kurzfilme erstellen, um die Politik des Ministers mithilfe „informativer und unterhaltsamer Videoinhalte“ zu vermarkten.

Die Kurz-Videos seien „insbesondere“ für TikTok gedacht. Vor allem Jugendliche nutzen das zu einem chinesischen Konzern gehörende soziale Medium. In der Ausschreibung heißt es dann auch, die Zielgruppe sei 30 Jahre und jünger. Innerhalb von Stunden sollen die Video-Profis in der Lage sein, „eine kreative Idee zu entwickeln und einen ansprechenden, kurzweiligen“ Film zu produzieren. Gleichzeitig wünscht sich Habeck Reichweitenstärke.

Geplant seien, so heißt es in der Stellenbeschreibung, wöchentliche Treffen mit dem Auftragnehmer, um die nächsten Videos vorzubereiten. Die Zusammenarbeit soll zwei Jahre dauern. Die Bundestagswahl findet im Herbst 2025 statt. Heißt: Sollte der 54jährige Habeck danach seinen Job verlieren, müsste auch sein Nachfolger die mutmaßlich Grünen-nahe Produktionsfirma beschäftigen.

Im November 2022 hatte der Politiker bereits einen Leibfotografen gesucht, der ihn für 400.000 Euro in vorteilhaften Posen abbilden soll, um die Bilder auch an Journalisten zu verbreiten. Er begleitet den Vizekanzler auch auf Auslandsreisen.

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2024-06-06 12:31:17 Geplanter Arbeitseinsatz nach Hochwasser empört Flüchtlinge: Wir arbeiten doch nicht für Deutsche!

Im sachsen-anhaltinischen Landkreis Mansfeld-Südharz haben sich 15 Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft geweigert, beim Aufräumen nach dem Januar-Hochwasser mitzuhelfen. Damals waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nach Sangerhausen gereist. Jetzt sollten 4000 Tonnen Sand – die Hälfte aller Säcke – entsorgt werden.

Landrat André Schröder (CDU) berichtet laut Bild-Zeitung: „Zur Unterstützung sind 64 Asylbewerber durch uns verpflichtet worden zu helfen. Allerdings haben 15 davon ihren Einsatz ohne triftigen Grund verweigert.“ Der Politiker kündigte an, die Leistungen für die Arbeitsverweigerer zu kürzen. Hintergrund: Arbeitsfähige Migranten, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, können laut Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes in begrenztem Umfang zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Dies hatte der Kreis getan.

Schröder ist über die Verweigerung entsetzt: „Dies wird durch uns nicht toleriert. Eine entsprechende Leistungskürzung durch den Landkreis erfolgt jetzt umgehend. Jeder, der aus anderen Ländern bei uns Schutz sucht, kann zu Arbeiten, die dem Allgemeinwohl dienen, verpflichtet werden. Das werden wir auch konsequent umsetzen.“

Die anderen 49 Flüchtlinge aus der Unterkunft waren zum Pflichtdienst erschienen. Zwischen den Jahren war in der Gegend um Sangerhausen der Fluss Helme über die Ufer getreten. Das Land rief den Katastrophenfall aus. Bundeswehrsoldaten und viele Freiwillige halfen damals, die Bewohner vor dem Hochwasser zu schützen.

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2024-06-06 11:01:01 Zensur vorbeugen: Treten Sie unserem Backup-Kanal bei, es lohnt sich

Da - insbesondere bei größeren Kanälen - immer häufiger die Zensurkeule zuschlägt, möchten wir die Chance nutzen, um für diesen Fall vorzusorgen. Wir möchten auch weiterhin mit Ihnen in Kontakt bleiben, falls unser Kanal der Zensur zum Opfer fällt. Deshalb raten wir allen Abonnenten, unserem Backup-Kanal zu folgen.

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2024-06-06 10:59:45 Bewusste Konsumentscheidungen treffen: Diese Firmen wenden sich aktiv gegen Meinungsvielfalt und sind treue Diener der Ampelregierung

Im Vorfeld der Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen haben einige Unternehmen die Masken fallen lassen und sich aktiv als Knechte der Herrschenden positioniert. Im Alltag kann man als Konsument darüber entscheiden, ob man solche Firmen weiterhin mit seinem hart erarbeiteten Geld unterstützen möchte. Wir präsentieren einige ausgewählte Gegner politischer Meinungsvielfalt.

Würth
Der Schraubenhersteller Würth aus Künzelsau und der Firmenchef Reinhold Würth (Foto oben) halten nichts von Meinungsfreiheit. Erst im März hatte dieser versucht, in einem fünfseitigen Schreiben seine 27.000 Mitarbeiter davon zu überzeugen, nicht die AfD zu wählen. Wer in der DDR gelebt hat, kann sich sicherlich noch an ähnliche Zustände erinnern.

Evonik
Der Chemiekonzern fiel zwischen April 2023 und März 2024 insbesondere durch die Aussagen seines CEO Christian Kullmann auf. Medienwirksam betonte der zum Beispiel in der „Süddeutschen Zeitung“, dass ein Wahlerfolg der AfD Jobs in Deutschland gefährde und rief die Wirtschaft zum Handeln auf. Dass die AfD gar nicht die Schuld an der gegenwärtig stattfindenden Deindustrialisierung trägt, wird im Wahn der Hetze einfach ausgeblendet.

Volkswagen
Volkswagen-CEO Oliver Blume trat unter anderem als Hauptredner auf einer Regierungsdemonstration gegen Rechtsextremismus in Wolfsburg auf, zu der unter anderem Volkswagen selbst aufgerufen hatte. Schon im November sagte Blume, die AfD stehe den Werten und Kerninteressen des Volkswagen-Konzerns fundamental entgegen. Eine interessante Aussage in Bezug auf eine Partei, die sich für Technologieoffenheit bei der Motorentechnologie einsetzt.

Deutsche Bank
CEO Christian Sewing thematisiert regelmäßig einen drohenden Rechtsruck und warnt dabei immer wieder vor möglichen wirtschaftlichen Schäden. Egal ob auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos oder in ausführlichen Postings auf Linkedin positionierte sich die Deutsche Bank im vergangenen Jahr gegen Rechtsextremismus. Sewing hat offenbar nicht mitbekommen, dass die Ampelregierung dieses Land in die größte Wirtschaftskrise der Neuzeit manövriert hat und nicht die AfD.

Deutsche Bahn
Anstatt dafür zu sorgen, dass die Fahrpläne endlich einmal eingehalten werden, verspürt man bei der Deutschen Bahn permanent den Drang, sich politisch zu betätigen. Mal werden Züge in Regenbogenfarben lackiert, ansonsten wird im Prinzip dauerhaft gegen die AfD und andere Andersdenkende gehetzt. Als sich die AfD-Politikerin Beatrix von Storch im Herbst vergangenen Jahres über die mangelnde Pünktlichkeit der Bahn beschwerte, reagierte das Social-Media-Team mit einem Posting, das die Deportation der Politikerin darstellte. Dieser unterirdische Tweet wurde vom linksgrünen Mainstream regelrecht gefeiert.

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2024-06-06 10:02:13 OceanWash ist das erste Waschmittel, das in einer umweltfreundlichen Verpackung aus recyclebarem Karton direkt zu dir nach Hause kommt und für weniger Meeresplastik sorgt. Denn für jede verkaufte OceanWash-Packung entfernt der Hersteller mit seinem Partner rePurpose Global 1kg Plastikmüll aus unseren Ozeanen OceanWash ist ein Vollwaschmittel in Form von Blättern, frei von schädlichem Plastik oder unnötiger Chemie.

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2024-06-06 09:01:15 „Es ist Kernaufgabe eines jeden Staates, jedem Menschen einen sicheren Zugang zu gesunder und ausreichender Nahrung zu gewährleisten“, sagt Cem Özdemir. Na, das ist doch mal ein ehrliches Statement, das auf den Punkt bringt, dass dieses BRD-Regime völlig versagt hat.

Schon heute sind etwa 2 Millionen Menschen auf Lebensmittelspenden der Tafel angewiesen, mehr als 14 Millionen Menschen leben in Armut. Und das in einem Land, das permanent Milliarden in aller Welt versenkt. Die eigenen Bürger sind allenfalls gut genug, um ihnen das hart erarbeitete Geld aus der Tasche zu ziehen, das wars dann aber auch schon.

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