Ken Jebsen - Aufklärung und Information

2024-06-13 15:00:27 Demokratiefeindliche Studenten, Verdi und Antifa wollen AfD-Parteitag verhindern

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in der Region Stuttgart hat ihre Mitglieder aufgerufen, gemeinsam mit dem linksradikalen Bündnis „Widersetzen“ den AfD-Bundesparteitag in Essen Ende Juni zu blockieren. Damit die Mitglieder auf die „Aktionen des friedlichen zivilen Ungehorsams“ wie Sitzblockaden bestens vorbereitet sind, organisiert der Regionalverband am 22. Juni ein Aktionstraining in den Räumen des Landesbezirks Baden-Württemberg, heißt es im Rundschreiben. „Wenn wir der AfD nicht aktiv den Raum nehmen, den sie sich nehmen will, dann werden wir die Ausbreitung des Faschismus nicht verhindern“, mahnt die Gewerkschaft darin.

Das Bündnis „Widersetzen“ wird unter anderem von der linksradikalen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“, der linken Vorfeldvereinigung „Attac“ und den örtlichen Verdi-Verbänden getragen. Ziel sei es, den Delegierten keine Möglichkeit zu geben, zum Veranstaltungsort durchzudringen. Zugleich rufen auch linksextreme Kollektive wie die Autonome Antifa Dortmund dazu auf, sich an den Protesten des Bündnisses zu beteiligen.

Auch das Berliner Bündnis „Studis gegen Rechts“ will den AfD-Parteitag stören. Im Vorfeld plant die Gruppierung vom 10. bis 16. Juni, Aktionstrainings sowie Impulsvorträge der autonomen Antifagruppe „North East Antifascists“ abzuhalten. Die Veranstaltungen sollen in den Räumen der Freien Universität (FU), der Technischen Universität und der Humboldt-Universität (HU) stattfinden. Offene Unterstützung bekommen „Studis gegen Rechts“ von den Allgemeinen Studentenausschüssen an der HU und an der FU. Die Gruppierung selbst merkt an, sie müsse auf Anordnung des HU-Präsidiums einzelne Punkte auf ihrer Internetseite wie das Demotraining in Hessen im Programm schwärzen. Diese sind jedoch weiterhin im sozialen Netzwerk Instagram abrufbar und auf den Werbemitteln zu lesen.

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2024-06-13 13:30:59 Berlin-Pleitegeier Wegner macht weitere Milliarden für Illegale locker

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat weitere 1,322 Milliarden Euro für die Unterbringung neu ankommender Migranten freigegeben. Nur die AfD-Fraktion stimmte am gestrigen Mittwoch gegen die „unvorhergesehenen und unaufschiebbaren Verpflichtungsermächtigungen“. CDU, SPD, Grüne und Linke votierten dafür. Mit den Ermächtigungen kann die Bundeshauptstadt Verträge für die Errichtung und die Anmietung von entsprechenden Unterkünften schließen. „Durch die Maßnahme soll sichergestellt werden, da das Land Berlin seiner Aufgabe, Asylbegehrende (...) vor Obdachlosigkeit zu schützen, nachkommen kann“, heißt es in dem Schreiben der CDU-geführten Finanzverwaltung.

Die Milliarden setzt der CDU-SPD-Senat auch für weitere Wohncontainer ein. An 16 weiteren Standorten in Berlin sollen solche Unterkünfte mit bis zu 6.130 Plätzen entstehen. Diese sollen ab dem kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Allerdings hält der Senat unter Verschluss, welche Beträge konkret in welche Maßnahmen fließen. Am Dienstag hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) davor gewarnt, die Stadt könne bald keine Migranten mehr aufnehmen. Er sagte, „dass wir ab Oktober große Probleme haben werden, weitere Menschen unterzubringen“. Nach Tagesspiegel-Informationen geht der Senat davon aus, dass allein in diesem Jahr 6.000 zusätzliche Plätze entstehen müssen, um alle neu ankommenden Migranten unterzubringen.

Dass Berlin chronisch pleite ist und nur durch Zuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich überleben kann, hindert Wegner und Konsorten nicht daran, immer weitere Millionen und Milliarden für das Leibliche Wohl illegaler Migranten aus dem Fenster zu werfen. Während man hier ausdrücklich betont, Obdachlosigkeit verhindern zu wollen, leben in Berlin etwa 8.000 bis 10.000 Deutsche auf der Straße, für die sich die grün-kommunistische Regierung nicht interessiert.

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2024-06-13 12:30:47 Erinnerung an Hetze gegen Corona-Kritiker ist nicht strafbar

Das Amtsgericht Köln hat einen Mann freigesprochen, der im Juli 2022 auf Twitter (heute: X) 25 Zitate von Politikern, Künstlern und Journalisten aus der Corona-Zeit veröffentlicht hatte. Die Staatsanwaltschaft warf dem User „MicLiberal“ nach dem neu geschaffenen Strafrechts-Paragraphen 126 die Erstellung von „Feindeslisten“ vor.

Zuvor hatte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Beitrag als „öffentlichen Pranger“ bezeichnet. Alle Aussagen, darunter von Sänger Udo Lindenberg, waren öffentlich getätigt worden, an sie nun aber öffentlich zu erinnern, sollte zu einer Bestrafung führen. Eingeleitet hat „MicLiberal“ die Zitate mit den Sätzen: „Wir haben mitgemacht! Wir haben ausgegrenzt, diffamiert, diskreditiert, beleidigt und Menschen gecancelt. Im Dienste der Wissenschaft!“

Es folgten Aussagen wie die des Journalisten Christian Ortner: „Lasst uns Impfverweigerer mit dem Blasrohr jagen, Waidmanns Heil!“ Oder die Beleidigung von Altbundespräsident Joachim Gauck: „Impfgegner sind Bekloppte.“ Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete, der Mann habe mit der Zitatesammlung die Sicherheit von deren Urhebern gefährdet.

Die Anwältin des Angeklagten, Jessica Hamed, sagte der Berliner Zeitung: „Heute ist nicht nur ein guter Tag für meinen Mandanten, sondern auch für die Meinungsfreiheit.“ In ihrem Plädoyer hatte die Juristen geäußert, „Altbundespräsident Gauck darf sagen: ‚Impfgegner sind Bekloppte‘, aber mein Mandant darf nicht sagen, dass durch diese Äußerungen andere Menschen beleidigt, diffamiert und ausgegrenzt wurden? Das grenzt an Täter-Opfer-Umkehr und würde den Gesetzeszweck ins Gegenteil verkehren.“

Sie betonte: „Mein Mandant hat lediglich Zitate von fast ausschließlich Personen des öffentlichen Lebens wiedergegeben, die diese zuvor öffentlich – und nicht etwa im privaten Rahmen – geäußert hatten.“ In anderen Verfahren wurden Coronamaßnahmen-Skeptiker wegen ihrer Kritik an Politikern, darunter Markus Söder (CDU), bereits verurteilt.

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2024-06-13 11:01:00 Nancy Faeser behauptet, es gebe keine Toleranz für Scheinvaterschaften. Die Realität im besten Deutschland aller Zeiten sieht jedoch anders aus. Hier kann man gut und gerne mal für 24 Kinder die Vaterschaft anerkennen und dann Millionen abkassieren. Dagegen hat Nancy Faeser nichts.

Solange das deutsche Steuergeld nicht den Deutschen zugute kommt, ist das völlig in Ordnung.

Bezeichnend ist auch die Aussage Faesers, dass Scheinvaterschaften zulasten der Kinder gingen. Was für ein Schwachsinn. Nachdem Sozialbetrüger eine Vaterschaft anerkannt haben, lebt das betroffene Kind genauso weiter, wie bisher, weil es davon überhaupt nichts mitbekommt.

Scheinvaterschaften und Sozialbetrug belasten den deutschen Steuerzahler, das ist das wirkliche Problem. Aber man merkt deutlich, dass Nancy Faeser das am Allerwertesten vorbeigeht.

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2024-06-13 10:00:30 OceanWash ist das erste Waschmittel, das in einer umweltfreundlichen Verpackung aus recyclebarem Karton direkt zu dir nach Hause kommt und für weniger Meeresplastik sorgt. Denn für jede verkaufte OceanWash-Packung entfernt der Hersteller mit seinem Partner rePurpose Global 1kg Plastikmüll aus unseren Ozeanen OceanWash ist ein Vollwaschmittel in Form von Blättern, frei von schädlichem Plastik oder unnötiger Chemie.

OceanWash löst sich bei Kontakt mit Wasser vollständig auf und entfernt dank seiner enzymatischen Formel auch hartnäckige Flecken aus weißer, bunter und schwarzer Wäsche. Einfach die Wäsche in die Waschtrommel legen, OceanWash Waschmittelblatt hinzugeben und den gewünschten Waschgang starten.

Je nach Bestellmenge kostet ein Waschgang gerade einmal 0,11 Euro. Und jeder kann ganz einfach mithelfen, unsere Meere vom Plastikmüll zu befreien. Ein super Konzept, was unterstützenswert ist!
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2024-06-13 09:01:26 Dieses besorgte Schreiben der Ärztekammer und Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein aus dem September 2021 führte zu massiver Empörung von Seiten der Impfmafia in der Regierung und in den Medien.

Die massenhafte Verimpfung experimenteller Impfstoffe ohne jegliche Zulassung forderten Menschenleben, die völlig unnötigerweise riskiert wurden.

Wer vor Impfschäden warnte, der wurde als rechter Verschwörungstheoretiker und Nazi beschimpft und mundtot gemacht. Heute wissen wir, dass die Verschwörungstheoretiker Recht hatten. Dies könnte wohl auch mit dem rein zufälligen Brand in den Serverräumen des RKI zu tun haben, würden böse Zungen munkeln

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2024-06-12 20:01:14 Dass die CDU nicht mit Linksextremen Parteien zusammenarbeiten will, ist natürlich Unsinn. Die SPD und die Grünen stehen ganz oben auf der Wunschliste für mögliche Koalitionen. Dass diese Parteien linksextrem sind, daran dürfte wohl kein Zweifel bestehen.

Für alle Wähler sollte somit klar sein, dass eine Wahl der CDU zu linksgrüner Politik führt. Die CDU ist keine Opposition, sondern sie wird die Vernichtungspolitik als Partner von SPD und/oder Grünen gründlich weiterführen.

Das sollte man insbesondere im Hinterkopf behalten, wenn man in Mitteldeutschland wohnt und im September zur Wahl gerufen wird. Jede Stimme für die CDU ist eine Stimme für weitere linksgrüne Politik in Mitteldeutschland.

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2024-06-12 18:02:02 Der linksextreme WDR-Monitor freut sich über positives Feedback über die Einschränkung der Meinungsfreiheit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Dass oppositionelle oder kritische und sogar nicht der Regierung angehörige, aber dennoch den Mainstream vertretende, Politiker nicht in Talkrunden eingeladen werden, wird von einer Feindin der Demokratie und Meinungsfreiheit begrüßt. Und der von Georg Restle geleitete WDR-Monitor macht keinen Hehl daraus, dies noch weiter vorantreiben zu wollen.

Es wundert wirklich keinen normalen Menschen mehr, dass es immer mehr Bürger gibt, die es nicht mehr einsehen, ihr hart erarbeitetes Geld für GEZ-Gebühren herzugeben. Wer sich unabhängig informieren will, der hat sich längst alternative Medien gesucht und verzichtet auf die Staatspropaganda des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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2024-06-10 18:01:09 Karl Lauterbach meint wohl, dass noch mehr dafür getan werden muss, dass es mehr Menschen mit geringem Lebensstandard gibt. Denn exakt das ist es, was die SPD tut, sie ist seit Jahrzehnten zu einer arbeiterfeindlichen Partei mutiert, die den hart arbeitenden Bürgern in diesem Land auch noch den letzten Euro aus der Tasche ziehen will.

In Mitteldeutschland haben die Menschen das schon verstanden und die SPD beginnt, in der Versenkung zu verschwinden. Und das ist auch gut so.

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2024-06-10 17:02:01 Das ÖRR-Format "Glanz und Natur" ist bekannt dafür, obszönen und pervertierten Wahnsinn zu veröffentlichen, der angeblich der Aufklärung kleiner Mädchen dienen soll. Falls das mal nicht stattfindet, betätigt man sich als Öko-Aktivist und stellt im Kommentarbereich auf Instagram auch gern mal die Systemfrage. Und dafür bezahlen wir alle regelmäßig Beiträge...

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