Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm, Mag. | Coronainfos für Eltern/ zur Schule

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm, Mag. Gerald Hauser, Dr.
Susanne Fürst und weiterer Abgeordneter zum Impfpflichtgesetz:

(...)

§ 20 Abs. 1 lautet:
„Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung zweitfolgenden Tag außer Kraft.“
Begründung:
Das Covid-19-Impfpflichtgesetz bewirkt „Freiheit durch Zwang“ als völlig unzulässiges Grundrechtsprinzip Der Impfzwang ist ungeeignet und unverhältnismäßig, daher klar verfassungswidrig!

(...)

Aus all diesen Gründen soll dieses Covid-19-Impfpflichtgesetz unmittelbar nach seiner Kundmachung wieder außer Kraft treten, da es ein absolut untauglicher Versuch ist, die Corona-Pandemie in Österreich erfolgreich zu bekämpfen.

(...)

 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02228/index.shtml

 

Hier kann man doch endlich mal eine positive Stellungnahme abgeben!

Das mach ich doch mit Freude!