2022-02-04 20:53:12
Deininger- Dubois Christine, [2 Feb 2022 um 15:59]
Leute es gibt was zu tun
Macht ALLE mit und teilt es ... geht um die UNMITTELBARE AUFHEBUNG DES Gesetzes
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Nutzen wir die Möglichkeit eine POSITIVE STELLUNGNAHME abzugeben um das IMPFPFLICHT Gesetz gleich wieder AUFZUHEBEN
... JETZT geht es ums dran bleiben
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BITTE RASCHEST STELLUNGNAHME ABGEBEN BZW BESTEHNEDEN ZUSTIMMEN
...UND TEILEN,TEILEN,TEILEN!!!
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm, Mag. Gerald Hauser, Dr.
Susanne Fürst und weiterer Abgeordneter zum Impfpflichtgesetz:
(...)
§ 20 Abs. 1 lautet:
„Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung zweitfolgenden Tag außer Kraft.“
Begründung:
Das Covid-19-Impfpflichtgesetz bewirkt „Freiheit durch Zwang“ als völlig unzulässiges Grundrechtsprinzip Der Impfzwang ist ungeeignet und unverhältnismäßig, daher klar verfassungswidrig!
(...)
Aus all diesen Gründen soll dieses Covid-19-Impfpflichtgesetz unmittelbar nach seiner Kundmachung wieder außer Kraft treten, da es ein absolut untauglicher Versuch ist, die Corona-Pandemie in Österreich erfolgreich zu bekämpfen.
(...)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02228/index.shtml
Gebt eine positive Stellungnahme ab und TEILT es
Text:
Ich stimme dem Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm, Mag. Gerald Hauser, Dr.
Susanne Fürst und weiterer Abgeordneter zum Impfpflichtgesetz zu!
DANKE
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