2022-01-06 13:17:09
Solidarität ist unsere Waffe
Einer unserer Aktivisten erhielt eine schriftliche Gefahrenabwehrverfügung, die ihm untersagte, sich am 03.01.22, während eines regierungskritischen Spaziergangs, in der Innenstadt von Halberstadt aufzuhalten, wir berichteten.
Diese Verfügung wurde ohne jegliche Grundlage und konkreter Begründung zugestellt und daher wurde eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg eingereicht und nachdem die Klage dort abgewiesen wurde, auch vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg. Leider wurde auch dort die Klage abgewiesen.
In Zeiten, in denen man schon um seine Grundrechte kämpfen muss, ist es natürlich wichtig, gegen solche Schikanen vorzugehen, auch wenn man am Ende dann doch verliert.
Damit der Aktivist die Kosten für beide Klagen nicht alleine tragen muss, rufen wir hier zur Solidarität auf.
Der Harz steht zusammen - Gemeinsam gegen staatliche Repressionen & Schikanen
Spendenlink:
https://www.spendenseite.de/solidarit-228-t/-38518
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