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Unionsfraktionsspitze für U-Ausschuss zu Atom-Laufzeit
03.06.2024 21:07 Uhr
Ein Bundestags-Untersuchungsgremium zur möglichen Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken vor zwei Jahren rückt näher. Kommen die Grünen-Minister Habeck und Lemke im Bundestagswahlkampf unter Druck?
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will die Entscheidungsfindung der Ampel-Regierung über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor zwei Jahren mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags durchleuchten lassen. Das hat der Fraktionsvorstand von CDU und CSU nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin entschieden - die Fraktion muss noch darüber abstimmen.
Der Bundestag muss ein solches Gremium auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten einsetzen. Bei 733 Abgeordneten bedeutet das, dass mindestens 184 Parlamentarier für den Untersuchungsausschuss stimmen müssen. Die Union verfügt über 195 Sitze im Bundestag.
Die Grünen-Minister Robert Habeck (Wirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt) waren nach einem Bericht des Magazins «Cicero» unter Druck geraten, wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen. Beide Ministerien bestreiten dies. Damals hatte kurz zuvor Deutschlands wichtigster Gaslieferant Russland die Ukraine angegriffen, was in Deutschland Überlegungen zur Sicherung der Energieversorgung auslöste.
In einem der dpa vorliegenden Brief des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt an die Unionsabgeordneten heißt es, die «uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat». Fachliche Erwägungen aus der Arbeitsebene des Ministeriums seien von den führenden politischen Beamten bewusst ignoriert und teilweise verfälscht worden.
«Offenkundig gibt es ein grünes System, das Parteiideologie über die Interessen des Landes stellt», schreiben Merz und Dobrindt. Es gelte zu klären, inwieweit dies in Kenntnis oder auf Weisung oder Billigung der Führung des Wirtschafts- und des Umweltministeriums stattgefunden habe.
«Die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wie die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung in einer Lage von Krieg in Europa zu einer Frage der nationalen Energiesicherheit gelaufen sind bzw. beeinflusst oder gesteuert waren», heißt es weiter. Zudem müsse geklärt werden, ob es von der politischen Führung in den betroffenen Ministerien bewusste Einflussnahmen gegeben habe, um der Öffentlichkeit das Ergebnis einer fachlichen Prüfung vorzuenthalten und sie damit falsch zu informieren.
Vor dem Hintergrund von Sondersitzungen der Ausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt Ende April schreibt die Spitze der Unionsfraktion, Habeck und Lemke hätten «die Gelegenheit verpasst, die Vorgänge in ihren Ministerien und vor allem auch ihre eigene Rolle transparent und vollumfänglich aufzuklären». Seit Veröffentlichung der «Habeck-Akten» habe die Union alle parlamentarischen Instrumente ausgeschöpft, «um Licht in die Schatten dieses intransparenten Vorgangs zu bringen». Viele Fragen seien aber unbeantwortet geblieben, zugesagte Unterlagen allenfalls lückenhaft übersandt und entsprechende Belege nicht geliefert worden. Daher empfehle man der Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
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➥ Artikel von Welt
Trappatoni würde fragen: "Was erlauben CDU und CSU"
Sie zweifeln doch nicht etwa am fähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten
Und wie kommt man überhaupt darauf, dass das alles rein ideologisch getrieben und nicht zum Wohle des deutschen Volkes sei
Genießen wir einfach weiterhin die Show
@der17stammtisch
