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2024-07-01 13:27:40 "Eine kurzsichtige Entscheidung"
Grünen-Chefin Lang: Macron hat sich mit Neuwahl verrechnet

01.07.2024 08:14 Uhr

Die Parlamentswahlen in Frankreich drohen für die Regierungspartei zum Debakel zu werden. Neuwahlen seien zwar nicht immer der falsche Weg, dennoch dürfe man nicht kurzfristig handeln, sagt Grünen-Chefin Lang und nimmt Macron in die Verantwortung.

Der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit der Ausrufung einer Neuwahl beabsichtigte Plan ist nach den Worten von Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht aufgegangen. "Macron hat sich mit seinem Schritt, Neuwahlen anzusetzen, verrechnet und jetzt wahrscheinlich eher zu einer Stärkung der Rechtsextremen beigetragen", sagte Lang dem Nachrichtenmagazin "Politico" mit Blick auf den deutlichen Wahlsieg von Frankreichs Rechtspopulisten bei der ersten Runde der vorgezogenen Neuwahl.

"Ich glaube, dass kurzsichtige Entscheidungen nicht weit tragen können", fuhr Lang fort und zog Parallelen zu Deutschland. Man müsse mit Besonnenheit handeln und "in der Politik immer noch den nächsten Schritt überlegen, das gilt gerade für unsere Rolle in Deutschland", betonte die Grünen-Politikerin.

Neuwahlen seien zwar nicht immer der falsche Weg, dennoch dürfe man nicht kurzfristig handeln, sagte sie. "Dies gilt auch für die drei Partner innerhalb der Ampelkoalition, die eine große Verantwortung in einer Zeit tragen, in der viele europäische Länder instabiler werden." Nach dem schlechten Abschneiden der Ampelparteien bei der Europawahl waren auch in Deutschland Forderungen nach einer Neuwahl laut geworden.

"Wenig Rücksicht auf politische Probleme in anderen Ländern"

Bei der ersten Wahlrunde in Frankreich kommt die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) Hochrechnungen zufolge auf etwa 34 Prozent. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront erhielt etwa 28 Prozent, Macrons Regierungslager landete mit etwa 21 Prozent abgeschlagen auf Platz drei.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sieht eine Mitverantwortung der Bundesregierung für das starke Abschneiden des RN. "Wir haben uns zu wenig gefragt, wie wir den pro-europäischen, liberalen Präsidenten Macron besser unterstützen können", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses gegenüber "Politico". "Wir nehmen zu wenig Rücksicht auf politische Debatten und Probleme in anderen Ländern."

Die Alternative zu Macron sei "eben kein Sarkozy mehr, sondern eine stramme Rechtsnationalistin wie Marine Le Pen." Sollte sie die Macht übernehmen, hätte das auch dramatische Folgen für Deutschland, warnte Roth. "Frankreich ist das Herz des vereinten Europas. Wenn dieses Herz nicht mehr kraftvoll schlägt, droht der EU ein Infarkt."

➥ Artikel von n-tv

Nett ist dieses "Man müsse in der Politik immer noch den nächsten Schritt überlegen, das gilt gerade für unsere Rolle in Deutschland" - ob zum Beispiel die übereilte Abschaltung der Atomkraftwerke auch wohlüberlegt war

Natürlich ist die Ampel jetzt in der Verantwortung vorzeitige Neuwahlen unter allen Umständen zu vermeiden, um die Demokratie zu retten

@der17stammtisch Öffnen / Wie

2024-07-01 12:49:38 Propaganda: Unsere ganze Zivilisation ist darauf ausgerichtet, ihr zu glauben [Teil 2 / 2]

Das Silicon Valley verstärkt diese Dynamik noch, indem die Algorithmen der sozialen Medien die Menschen in sich selbst verstärkende Echokammern aufteilen, in denen ihnen die Propaganda des Imperiums ohne den geringsten Würgereiz in die Kehle geschoben werden kann.

So wird Zustimmung für eine gigantische, weltumspannende Machtstruktur hergestellt, indem Propaganda eingesetzt wird, die sich kognitive Verzerrungen zunutze macht, die aufgrund evolutionärer Konditionierung in unserem Bewusstsein entstanden sind, und zwar unter Umständen, die für das menschliche Leben in der modernen Welt nicht mehr gelten. Wir müssen nicht mehr nach kognitiver Bequemlichkeit streben und unsere Weltanschauungen bewahren, um geistige Energie für dringendere Angelegenheiten wie die Vermeidung prähistorischer Raubtiere und anderer inzwischen obsoleter existenzieller Gefahren zu sparen.

In der Tat wird unsere Existenz als Gattung in der heutigen Zeit durch diese alten Anpassungen bedroht. Die Tatsache, dass wir heutzutage massenhaft psychologisch in Weltanschauungen hineingetrieben werden, die einem Status quo zustimmen, der unsere Biosphäre tötet und uns gleichzeitig auf ein nukleares Armageddon zusteuert, bedeutet, dass unser Überleben davon abhängt, dass wir unsere mentale Trägheit überwinden, um die Wahrheit über unsere Welt zu erfahren, sodass wir aufhören können, uns von der Revolution wegpropagieren zu lassen, und anfangen, die Macht unserer Zahl zu nutzen, um ein Ende dieses Status quo zu erzwingen.

Alles in dieser dystopischen Zivilisation ist darauf ausgerichtet, dies zu verhindern. Unsere Nachrichtenmedien. Unsere Unterhaltung. Unsere Mainstream-Kultur. Alles ist darauf ausgerichtet, uns daran zu hindern, die Wahrheit über unsere Nation, unsere Regierung, unsere Gesellschaft und unsere Welt zu verstehen, denn wenn wir alle ein klares Verständnis davon hätten, wie sehr uns die Mächtigen die ganze Zeit über verarscht haben, gäbe es keine Möglichkeit, dass die Mächtigen an der Macht bleiben könnten.

Unsere evolutionäre Konditionierung ist also in dieser Hinsicht gegen uns gerichtet, ebenso wie die Gesamtheit unserer Zivilisation. Aber das heißt nicht, dass es unmöglich ist. So wie wir wissen, dass es möglich ist, Gewicht zu verlieren und fit zu werden, selbst wenn unsere evolutionäre Konditionierung uns sagt, so viele Kalorien wie möglich zu essen und so viel Zeit wie möglich mit Ausruhen zu verbringen, und selbst wenn jeder Teil unserer Gesellschaft uns auffordert, zu konsumieren, zu konsumieren, zu konsumieren, so ist es auch möglich, die Hindernisse zu überwinden, um eine klare Weltsicht zu entwickeln. Wir können unseren Körper über die Hindernisse hinweg bewegen, die unserer Gesundheit im Wege stehen, weil wir eine kluge Gattung sind und das Beste für uns selbst wollen, und wir können unseren Geist über die Hindernisse hinweg bewegen, die unserer Flucht aus der Propagandamatrix im Wege stehen, und zwar auf die gleiche Weise.

Die kommenden Jahre werden darüber entscheiden, ob die Menschheit in ihrer alten tierischen Konditionierung gefangen bleibt oder ihre Dysfunktionalität überwindet und zu einer bewussten Gattung wird. Ich persönlich glaube, dass wir die Freiheit haben, in beide Richtungen zu gehen. Es liegt wirklich an uns, ob wir dieses Abenteuer fortsetzen wollen oder nicht.

➥ Artikel von RT DE

Eine recht interessante Sichtweise, in der bestimmt einiges an Wahrheit steckt

Eigentlich ist es ja generell ratsam nicht einfach alles zu glauben, sondern auch zu hinterfragen - aber das dürfte ja bekannt sein

Zur Ergänzung noch der ➥ Link zum englischsprachigen Original

@der17stammtisch Öffnen / Wie

2024-07-01 12:49:38 Propaganda: Unsere ganze Zivilisation ist darauf ausgerichtet, ihr zu glauben [Teil 1 / 2]

01.07.2024 07:03 Uhr

Glaubt die Mehrheit der Menschen an das Weltbild der Mainstream-Propaganda, weil die Menschheit einfach dumm ist? Oder weil sie egoistisch ist? Sind wir einfach nur zu faul? Haben wir die Fähigkeit, die Propaganda zu durchschauen und unseren eigenen Kurs zu korrigieren? Caitlin Johnstone geht diesen Gedanken in ihrem neuesten Beitrag nach.

Es geht nicht so sehr darum, dass die Menschen dem Mainstream-Propaganda-Weltbild Glauben schenken, weil die Menschen zu dumm sind oder weil sie egoistisch sind. In erster Linie glauben die Menschen an das Weltbild der Mainstream-Propaganda, weil die Menschen faul sind.

Damit will ich nicht sagen, dass die Menschen nicht hart genug arbeiten oder sich nicht genug beschäftigen; der Mensch schläft weniger als jeder andere Primat auf der Erde, und wenn überhaupt, wäre die Welt wahrscheinlich besser dran, wenn wir etwas entspannter wären. Wenn ich sage, dass die Menschen faul sind, dann meine ich damit, dass wir faul im Denken sind.

Und wir sind aus Gründen, die nicht wirklich unsere Schuld sind, faule Denker. Das menschliche Gehirn ist so verdrahtet, dass es nach kognitiver Leichtigkeit selektiert, d. h. wir neigen dazu, Gedankengänge zu bevorzugen, die weniger geistige Anstrengung erfordern, um Energie zu sparen – wahrscheinlich, weil unsere evolutionären Vorfahren ihre gesamte geistige Energie für wichtige Dinge wie die Nahrungssuche und das Vermeiden von Säbelzahntigern benötigten.

Als wäre das nicht schon schlimm genug, ist unser Verstand auch noch so verdrahtet, dass er unser bestehendes Weltbild bewahrt, sodass die Perspektiven, die wir aus unserer faulen Vorliebe für kognitive Bequemlichkeit heraus bilden, beibehalten werden und Beweise, die ihnen widersprechen, oft zurückgewiesen werden. Das ist der Grund, warum Fakten die Meinung der Menschen nicht ändern.

Diese faule Neigung, nach kognitiver Bequemlichkeit zu selektieren und die Weltanschauungen zu verteidigen, die wir als Ergebnis dieser Neigung konstruieren, ist der Grund für den Confirmation Bias, denn es ist einfacher, Dinge zu glauben, die unsere bereits bestehenden Vorstellungen von der Welt bestätigen, als Dinge zu glauben, die unsere Weltanschauung zerstören würden.

Wenn Sie zu den Menschen gehören, die nicht mehr an das Weltbild der Mainstream-Propaganda glauben, sondern erkennen, dass alles, was sie über die Welt zu glauben gelernt haben, eine Lüge ist, dann wissen Sie, wie unangenehm und verstörend diese Veränderung sein kann. Unsere Psyche ist darauf ausgerichtet, diese Arbeit und das Unbehagen zu vermeiden, genauso wie sie sich gegen regelmäßiges Training sträubt, obwohl wir wissen, dass es gut für uns ist – was übrigens auch daran liegt, dass es eine Zeit gab, in der es für das Überleben unserer Spezies von Vorteil war, Energie zu sparen, was zu einer angepassten Vorliebe für Ruhe gegenüber Anstrengung führte.

Diese Schwachstelle in unserem Gehirn wird von Propagandisten ausgenutzt, die uns Informationen, die der Macht dienen, schmackhaft und leicht verdaulich auftischen. Sie können dies sofort erkennen, wenn Sie Fox News oder MSNBC sehen; beide Kanäle sind eine ununterbrochene Flut von Propaganda, die die Informationsinteressen des zentralisierten US-Imperiums fördern und sich nur durch die Art der Vorurteile unterscheiden, die sie ansprechen sollen.

Das Silicon Valley verstärkt diese Dynamik noch, indem die Algorithmen der sozialen Medien die Menschen in sich selbst verstärkende Echokammern aufteilen, in denen ihnen die Propaganda des Imperiums ohne den geringsten Würgereiz in die Kehle geschoben werden kann.

➥ Artikel von RT DE

Weiter zu ➥ Teil 2

@der17stammtisch Öffnen / Wie

2024-07-01 11:36:19 Ich wünsche euch einen wunderschönen guten Morgen und einen schönen Start in die neue Woche euer @der17stammtisch Öffnen / Wie

2024-06-30 15:24:43 Heute hat es in Wien den Startschuss für die neue europäische Allianz „Patriots for Europe“ gegeben. Es beginnt ab sofort eine neue Ära der Freiheit, des Friedens, des Wohlstands und der Werte. Die neue Allianz wird Europa und seinen Menschen eine positive Zukunft bringen. Das „Patriotische Manifest für eine europäische Zukunft“ ist die Grundlage dieser neuen patriotischen Allianz und einer Fraktion, die im EU-Parlament gegründet werden soll. Öffnen / Wie

2024-06-30 15:19:40 "Der böse Putin! Hat er Sie zur COVID-Spritze gezwungen?" – Carlson grillt australischen Reporter

Der Journalist und politische Analyst Tucker Carlson hat sich bei einem Auftritt in der australischen Hauptstadt Canberra mit einigen Zugpferden der Mainstream-Medien auseinandergesetzt. Dabei kam er auf den seit COVID-19 am meisten gefürchteten und beschimpften "Feind" zu sprechen, nämlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Was einen australischen Reporter besonders erregte, war die Frage, ob der ehemalige "Fox-News"-Moderator irgendwelche Anzeichen von "Scham" oder "Reue" für sein jüngstes Interview mit dieser "verwerflichen Figur" empfinde.

Tucker Carlsons Antwort erfahren Sie in dem Video.

Sehr empfehlenswert

@der17stammtisch Öffnen / Wie

2024-06-30 14:18:57 Öffnen / Wie

2024-06-30 12:20:18 Hochspannung in Frankreich: Richtungweisende Wahl beginnt

30.06.2024 10:38 Uhr

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat alle mit der vorgezogenen Parlamentswahl überrascht. Nun startet die erste Runde der Wahl, die weitreichende Konsequenzen für die Machtverteilung im Land haben könnte.

In Frankreich haben die Wahllokale für die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahl ihre Türen geöffnet. In den französischen Überseegebieten hatte die Stimmabgabe wegen der Zeitverschiebung bereits am Samstagmittag (MESZ) begonnen, im übrigen Frankreich öffneten die Wahllokale am Sonntag um 8.00 Uhr. Sie sind meist bis 18 Uhr MESZ geöffnet, in großen Städten kann allerdings bis 20 Uhr gewählt werden. Dann wird mit ersten Prognosen gerechnet.

Rund 49 Millionen Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen, die Abgeordneten der Nationalversammlung neu zu bestimmen. Die neue Zusammensetzung der 577 Sitze umfassenden Nationalversammlung wird erst nach der zweiten Wahlrunde in einer Woche feststehen.

Schlechte Aussichten für das Macron-Lager

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte die Neuwahl überraschend nach der Wahlschlappe des Regierungslagers bei der Europawahl Anfang Juni ausgerufen. Er hofft, bei dem Votum seine relative Mehrheit in der Nationalversammlung auszubauen. Seine Erwartung, dass die Franzosen bei einer nationalen Wahl anders abstimmen würden als bei der EU-weiten Abstimmung, scheint sich aber nicht zu bestätigen.

Jüngste Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die rechtsnationalistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen die Wahl gewinnt. Ob es auch für eine absolute Mehrheit reichen könnte, ist unklar - auch, weil zwischen den beiden Wahlrunden oft lokal Bündnisse geschlossen werden, die den Ausgang beeinflussen.

Auf dem zweiten Platz in den Umfragen landet das neue links-grüne Wahlbündnis "Neue Volksfront". Es sieht zudem danach aus, dass das Regierungslager seine relative Mehrheit in der Nationalversammlung verliert. Bereits am Montagmittag empfängt Macron Premierminister Gabriel Attal und die übrigen Regierungsmitglieder im Pariser Elysée-Palast, um mit ihnen über die Folgen der Parlamentswahl zu sprechen.

Hohe Wahlbeteiligung erwartet

Beobachter erwarten, dass die Wahlbeteiligung wegen der Bedeutung der Wahl Rekordwerte erreicht. Dies dürfte dazu führen, dass mehrere Dutzend Kandidaten bereits in der ersten Runde gewählt werden. Vor der zweiten Runde am 7. Juli stellt sich dann die Frage, wie viele Kandidaten sich möglicherweise zurückziehen, um den Sieg eines RN-Kandidaten zu verhindern.

Die Nationalversammlung ist eine von zwei französischen Parlamentskammern. Sie ist an der Gesetzgebung beteiligt und kann per Misstrauensvotum die Regierung stürzen. Sollte ein anderer Block als Macrons Lager der Mitte die absolute Mehrheit erlangen, wäre Macron de facto gezwungen, einen Premier aus dessen Reihen zu ernennen, konkret den 28 Jahre alten RN-Vorsitzenden Jordan Bardella.

Es gäbe dann eine Art politische Zwangsehe, die sogenannte Kohabitation. Macrons Macht würde deutlich schrumpfen, der Premierminister würde wichtiger. Eine solche Konstellation könnte es der früheren RN-Parteichefin Marine Le Pen erleichtern, bei der Wahl im Jahr 2027 Staatspräsidentin zu werden.

Steht eine Zeitenwende bevor?

Ein Sieg der Rechtsnationalisten bei der Parlamentswahl würde nach Ansicht von Politikexperten zugleich die größte Zäsur in Frankreich jüngerer Geschichte bedeuten. Die Partei hat manche früheren Positionen - etwa das Eintreten für den Austritt aus der Europäischen Union oder das Ende deutsch-französischer Rüstungsprojekte - abgemildert.
[...]

➥ Artikel von Deutsche Welle

Das Wort "Zeitenwende" wird in letzter Zeit recht häufig verwendet

Dass derzeit eine Zeitenwende stattfindet lässt sich auch sehr schwer bestreiten

Heute ist die erste Runde, die zweite Runde findet am 7. Juli 2024 statt

@der17stammtisch Öffnen / Wie

2024-06-30 12:20:00 Ukraine: Streit um den Bundeshaushalt eskaliert – kommt jetzt die Kriegsanleihe

Die Unterstützung der Ukraine sprengt den Bundeshaushalt. Es drohen massive Kürzungen für die Bevölkerung. Oder wählt die Ampel die Bismarck-Lösung?

30.06.2024 06:57 Uhr

Der Haushaltsstreit in der Ampel eskaliert. Eigentlich wollte die Bundesregierung am 3. Juli den Etatplan 2025 vorlegen. Doch das Datum war nicht zu halten. Zu groß ist der Streit in der Koalition.

Denn der Staat muss einen fiskalpolitischen Spagat vollführen: Deutschland legt ein massives Rüstungsprogramm auf und ist Europas größter Finanzier der Ukraine. Im laufenden Haushalt stellt der Staat allein 72 Milliarden Euro für das Militär zur Verfügung. Doch das Geld über Kredite zu finanzieren ist keine Option, weil die Schuldenbremse die Neuverschuldung erheblich einschränkt. Bundeskanzler und Finanzminister sind sich einig: Der Bund soll mit dem vorhandenen Geld auskommen.

Haushaltsexperte Südekum: Ukrainekrieg für Deutschland keine Notsituation

„Die Koalitionäre stehen sich in der Grundsatzfrage der Schuldenbremse unversöhnlich gegenüber“, sagt der Ökonom Jens Südekum im Gespräch mit der Berliner Zeitung. „Die großen Lösungen, wie eine Reform der Schuldenbremse oder ein weiteres Sondervermögen im Grundgesetz, sind nicht kurzfristig umsetzbar, denn dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.“

Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse dürfte vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, sagt Südekum, der auch Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums ist. Denn die Begründung, der Krieg in der Ukraine stelle für Deutschland eine unvorhergesehene Notsituation dar, sei mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn nicht mehr überzeugend. „Anders wäre es, wenn Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt werden würde und den Austritt aus der Nato erklärt. Dann könnte man mit einer Notlage argumentieren, aber ob das passiert, wissen wir ja erst im November.“

Fragt sich, wie die Mehrausgaben für das Militär dann finanziert werden sollen. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? In der Bevölkerung ist die Antwort klar. Laut einer Insa-Umfrage, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, nennen 40 Prozent der Befragten auf die Frage „Wo sollte die Regierung Ihrer Ansicht nach sparen?“ die Unterstützung der Ukraine.

Ökonom und Regierungsberater Südekum hat eine dunkle Vorahnung: „Bislang sieht es leider so aus, dass die Regierung mit den bestehenden Einnahmen haushalten will.“ Das bedeute, dass auf der Ausgabenseite gekürzt werden muss. „Wir werden sehen, was dann alles unter die Räder kommt. Seien es die Unterstützung für die Ukraine, Sozialleistungen oder Investitionen“, sagt Südekum. „Dass in Ostdeutschland Bahnstrecken gestrichen werden, könnte ein bitterer Vorgeschmack sein.“

SPD-Politiker Achim Post: Geld von privaten Sparern mobilisieren

In der Koalition hat besonders die SPD noch Verhandlungsbedarf. Der linke Parteiflügel fordert einen Mitgliederentscheid. Aufrüstung auf Kosten von Sozialausgaben soll es nach dem Willen der Genossen nicht geben.

Doch das Militär will bezahlt sein. Deutschland hat sich verpflichtet, das Nato-Ziel zu erfüllen und zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstungsvorhaben auszugeben. Auf den Haushalt kommen dadurch erhebliche Belastungen zu, sagt Südekum. „Sobald das 100-Milliarden-Sondervermögen verbraucht ist, wird das Nato-Ziel, zwei Prozent des BIP für das Militär auszugeben, auch aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssen. Wir sprechen hier über Mehrausgaben von rund 50 Milliarden Euro pro Jahr.“
[...]

➥ Artikel von Berliner Zeitung

Die Kreativität, wo man wie Geld beschaffen könnte, wird zwar immer größer, aber die Luft dennoch immer dünner

Das ist dann wohl die Show für diejenigen, die kein Fussball schauen

Wird Zeit Popcorn zu besorgen, denn das könnte noch lustig werden

@der17stammtisch Öffnen / Wie

2024-06-29 17:50:38 @der17stammtisch Öffnen / Wie