Christoph Maier - MdL - AfD

2022-07-29 18:03:14 Christoph Maier: „Mit der jüngsten Gesetzesänderung hat sich die Staatsregierung die Möglichkeit geschaffen, in Zukunft eine unbestimmte Anzahl von Senaten des Verwaltungsgerichtshofes in Ansbach zu errichten. Dies verstößt eindeutig gegen den Wortlaut des ermächtigenden Bundesgesetzes und ist somit ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen das Prinzip der Bundestreue.

Der Wortlaut des ermächtigenden Bundesgesetzes verlangt eindeutig, dass die Anzahl der zu verlegenden Senate klar bestimmt werden muss. Es besteht zudem die Gefahr, dass sich die Staatsregierung parallel in Ansbach einen eigenen Senat schafft und diesen dann mit ihr wohlgesonnenen Richtern besetzt."


https://www.afd-landtag.bayern/2022/07/29/christoph-maier-afd-fraktion-klagt-gegen-selbstermaechtigung-der-staatsregierung-zur-verlegung-von-senaten-des-verwaltungsgerichtshofs-nach-ansbach/
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2022-07-28 16:33:13 Christoph Maier: Sparkassen sind für die Menschen da, nicht für die Vorstände

Verdienstobergrenze für Sparkassen-Vorstände gesetzlich festlegen - Sparkassen sind für die Menschen da, nicht für die Vorstände

Aus der 121. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 20.07.2022




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2022-07-26 14:36:43 Nach „Layla-Verbot" noch ein Wahnsinn aus Würzburg:

Es sollen keine Anträge und Anfragen von Stadträten zur Befassung zugelassen werden, wenn sie angebliche „anstößige“, „rassistische“ oder „diskriminierende“ Inhalte aufweisen.

Dagegen läuft derzeit eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

https://www.wochenblick.at/welt/wuerzburger-stadtrat-will-sich-nur-noch-mit-politisch-korrekten-themen-befassen-klage/

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2022-07-25 10:48:13 Christoph Maier: Nie wieder Lockdown und Maskenpflicht

AfD fordert Enquete-Kommission zur Corona-Politik - Nie wieder Lockdown und Maskenpflicht

Aus der 121. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 20.07.2022




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2022-07-22 20:11:16 Öffnen / Wie

2022-07-20 12:22:34 In den vergangenen zwei Jahren mussten 25 Verdächtige aus bayerischer Untersuchungshaft entlassen werden mussten, da ihre Verfahren zu lange dauerten.

Laut Deutschem Richterbund hat es bundesweit in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 106 solcher Fälle gegeben.

In Bayern besteht laut dem Justizministerium ein zusätzlicher Bedarf an 110 Richtern sowie 169 Staatsanwälten.

Wir verlangen, dass die nötigen Neueinstellungen von Richtern und Staatsanwälten endlich erfolgen!

Und wir fordern die Rückführung krimineller Migranten in ihre Herkunftsländer!

Die AfD steht für Sicherheit und einen funktionierenden Rechtsstaat.

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2022-07-18 17:21:30 Vortrag von Experten im Kolbe-Haus in Memmingen führt zu lebhafter Diskussion über die Energiewende - Infos aus dem Allgäu https://allgaeu-schwaben-direkt.de/regionales/vortrag-von-klaus-h-richardt-im-kolbe-haus-in-memmingen-fuehrte-zu-lebhafter-diskussion-ueber-die-energiewende/ Öffnen / Wie

2022-07-13 18:43:53 Grüne Landesregierung stuft „Rechtsextremismus-Experten“ nun offiziell als „linksextrem“ ein

Die Ulmer und Neu-Ulmer Gruppierung „Kollektiv.26 Autonome Gruppe“, gern zitierte „Rechtsextremismus-Expertin“ der „Augsburger Allgemeinen“, steht unter Beobachtung des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz. Dies geht aus der Antwort der baden-württembergischen Landesregierung unter ihrem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf eine Anfrage der AfD hervor. Bisher war lediglich auf AfD-Anfrage bekannt geworden, dass die Landesregierung die Gruppierung im Jahr 2016 als „linksextremistisch“ bewertete. Nun ist ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz offiziell bestätigt.

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2022-07-13 13:04:21 Öffnen / Wie

2022-07-07 11:44:33 Allgäuer besuchen Landtag

Memmingen/München Eine historische Stadtführung und ein anschließender Besuch im Bayerischen Landtag stand auf dem Programm einer Gruppe, die sich im Reisebus von Memmingen über Türkheim nach München aufmachte. Zum Besuch hatte der Abgeordnete Christoph Maier (AfD) alle Interessierten geladen. Ausgehend von den Propyläen, dem von Ludwig I. geplanten Tor nach „Isarathen“ erfuhr die Besuchergruppe unter kundiger Leitung eines Stadtführers mehr über die Geschichte des Königsplatzes, der Glyptothek und des Karolinenplatzes. Im Anschluss ging es nach gründlicher Sicherheitskontrolle ins Maximilianeum, dem Sitz des Bayerischen Landtags. Von der Besuchertribüne aus wurde eine leidenschaftliche Debatte zum umstrittenen Verbot des Verbrennungsmotos verfolgt. Zum Abschluss des Besuchs stärkte sich die Gruppe bei politischen Gesprächen mit einem Essen in der Landtagsgaststätte gemeinsam mit MdL Maier, ehe sie in bester Stimmung wieder die Heimfahrt antrat.

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