Björn Höcke

2021-11-05 16:08:54 Es sollte einen vorbildlichen Eindruck hinterlassen: Selbstverständlich erschienen die Teilnehmer der Klimagipfels »COP26« in Glasgow mit dem E-Auto zum Tagungsort – denn hier soll über nichts Geringeres als die Rettung der Welt entschieden werden. Die Erderwärmung um 2,7 Grad steht bevor und in einer dramatischen letzten Anstrengung soll die »drohende Klimakatastrophe« abgewendet werden, so UN-Generalsekretär António Guterres (1). Dazu sollen sich die großen und kleinen »CO2-Sünder« der Welt an einem Tisch versammeln – rund 40.000 Teilnehmer reisten dazu an. Es bedarf keiner großen Vorstellungskraft, um sich auszumalen, daß allein diese logistische Großanstrengung nicht ohne den sogenannten ökologischen Fußabdruck zu bewältigen ist.

Und so behalfen sich die prominenten Teilnehmer schon bei der für die Presse arrangierten Anreise mit dem E-Auto mit einem Trick (2): Die Anzahl der Ladesäulen in Glasgow stellte sich nämlich als unzureichend für die vielen Dienstwagen heraus. Ausgerechnet der von Klimaschützern verteufelte Diesel mußte die Inszenierung retten – man flog kurzerhand entsprechende Generatoren zum Aufladen der Akkus ein. Eine Lösung, die den europäischen Bürgern nicht zur Verfügung stehen wird, wenn die EU ihre ebenfalls sehr ehrgeizigen CO2-Reduktionsziele zu ihren Lasten umsetzt. Bis spätestens 2035 sollen nämlich nach dem Willen der EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen Neuwagen nur noch elektrisch betrieben über die Straßen Europas rollen – ohne daß es bisher ein tragfähiges Netz von Ladesäulen gäbe noch klar ist, wie die Stromproduktion für die Elektrifizierung des Individualverkehrs sicherzustellen ist.

Die meisten Journalisten übersahen den Schwindel von Glasgow großzügig, da sie selbst das Narrativ vom menschengemachten Klimawandel in ihrer penetranten Berichterstattung mittragen. Da kann man schon einmal ein Auge zudrücken.

Wo über Sünder gesprochen wird, ist auch der Ablaßhandel der Neuzeit nicht weit. Von der Presse natürlich nicht unbemerkt blieben die Prominenten, die zur Konferenz mit dem Privatjet anreisten (3). Unter ihnen auch der »Amazon«-Gründer Jeff Bezos, laut Wirtschaftsmagazin »Forbes« einer der reichsten Unternehmer der Welt. Als die Grünen-Politikerin Katharina Schulze 2019 zum Eis essen – mit Plastiklöffel – nach Kalifornien flog, rechtfertigte sie sich damit, zum Ausgleich an eine Umweltorganisation gespendet zu haben. Jeff Bezos jedoch hält sich mit solchen Kleinigkeiten nicht auf, sondern kündigte an, insgesamt 10 Milliarden Dollar in einen Klimafonds einzuzahlen. Der »Bezos Earth Fund« will unter anderem in die Aufforstung der US-amerikanischen Wälder investieren.

Noch-Kanzlerin Merkel im dieselgeladenen E-Mobil, Ursula von der Leyen, die selbst für kurze Strecken jüngst einen Privatjet nutzte (4) und Jeff Bezos, dessen Idee von der Rettung des amerikanischen Waldes zunächst einmal vorbildlich klingt: Alle drei sind nur Beispiele für Politiker und Prominente, die sich durch Macht und Geld einen Sonderstatus im Ringen um die Weltrettung erworben haben. Während den normalverdienenden Bürgern die Möglichkeit genommen werden soll, günstig in den Urlaub zu fliegen, erkaufen sie sich ein gutes Gewissen mit Spenden oder rechtfertigen ihre Reisen mit ihrer Dienstpflicht. Ist den Bürgern nicht während des sogenannten »Lockdowns« erklärt worden, wie umweltfreundlich es sei, von zu Hause aus zu arbeiten und notwendige Gespräche über Videokonferenzen zu führen?

Auch Studenten konnten in den letzten Monaten nur über das Netz an Vorlesungen teilnehmen. Weiterbildungen für Berufstätige fanden online statt, das Fehlen der sozialen Begegnungen, die solche Veranstaltungen sonst oft neben der reinen Wissensvermittlung zu einem bereichernden Erlebnis machen, wurde mit der Pandemie-Gefahr entschuldigt. In Glasgow trafen sich die Teilnehmer meist ohne Mundschutz, als mache ihre Stellung sie gegen das Virus immun. Eine weitere Erscheinungsform der Doppelmoral, welche die Politik der letzten Monate immer häufiger begleitete. Öffnen / Wie

2021-11-05 16:08:13 Öffnen / Wie

2021-11-02 20:46:12 Ein Corona-Todesfall in einem Ferienflieger von Istanbul gibt Rätsel auf [1]: Der während des Fluges verstorbene Passagier hatte der Fluggesellschaft einen gültigen Impfnachweis vorgelegt. Dennoch war er infiziert.

Die Medien verschleiern es geschickt als »Impfdurchbruch«, doch dieser Euphemismus steht für ein Impfversagen: Laut Angaben des Robert Koch-Instituts gab es seit Februar in Deutschland 117.763 Fälle [2], das RKI räumt jedoch ein, daß aufgrund fehlender Daten zum Impfstatus diese Zahl auch höher liegen könnte. Von einem »Impfdurchbruch« spricht man erst, wenn neben einer per PCR-Test nachgewiesenen Infektion auch klinische Symptome auftreten. Vor allem bei den über Sechzigjährigen stieg die Zahl der Patienten, die trotz Impfung intensivmedizinisch betreut werden mussten, von 9 auf 33,4 Prozent. Die Impfstoffe halten also offenbar nicht das, was sie versprechen – auch wenn es noch nicht offiziell zugegeben wird, um die Bevölkerung in falscher Hoffnung zu wiegen, deutet sich hier bereits der nächste Anlaß an, die verfassungswidrigen »Lockdown«-Maßnahmen noch länger aufrecht zu erhalten. Derweil werden von der Politik »Booster«- und »Auffrischungsimpfungen« propagiert, welche den endgültigen Sieg über die Pandemie verheißen.

Um diese erneuten Impfungen zu forcieren, wurden die Bürger zunächst mit lächerlich anmutenden Belohnungen gelockt, aber die Entwicklung der letzten Monate zeigt, daß Ungeimpfte – auch wenn sie einen negativen Covid-Test vorlegen können – von der Teilhabe am öffentlichen Leben weiter ausgeschlossen werden [3]. Das bedeutet im Klartext eine Privilegierung der Geimpften, denen ein solcher Test nicht abverlangt wird. Im Zusammenhang mit den Zahlen zum Impfversagen ist das nicht nur gesundheitspolitisch bedenklich, sondern offensichtliche Willkür und ein faktischer Impfzwang. Passend dazu vermelden die Medien das massive Ansteigen der Infektionszahlen, die im Vergleich sogar höher ausfallen als im letzten Jahr [4]. Die Verantwortung dafür sollen die Ungeimpften tragen – obwohl hinlänglich bekannt ist, daß Geimpfte weder vor eigener Ansteckung geschützt sind, noch davor, das Virus an andere zu übertragen. Es ist daher kaum zu rechtfertigen, sie mit besonderen Privilegien auszustatten oder Ungeimpfte weiterhin vom öffentlichen Leben auszuschließen.

Die Bürger werden seit über einem Jahr mit nicht eingehaltenen Versprechungen hingehalten, im letzten Jahr sollte der »Wellenbrecherlockdown« ihnen die bürgerlichen Freiheiten wiedergeben, stets blieben dabei die Impfungen als sogenannter »Gamechanger« im Blick. Der nächste Meilenstein in der langen Geschichte des Hinhaltens wurde mit dem Aufheben der »pandemischen Lage von nationaler Tragweite« im November gesetzt, ein Schritt, der weitere Willkürmaßnahmen gegen die Bevölkerung erschwert hätte – nun ist auch dies bis in den März nächsten Jahres verschoben. Auch die sich gerade bildende Regierungskoalition wird voraussichtlich mit einer Mischung aus Planlosigkeit und Missachtung des Grundgesetzes weiter durch die Pandemie schlingern.

Der Journalist Henryk M. Broder – der sich trotz zweifacher Impfung ebenfalls mit Covid-19 infiziert hat – weist nicht zu Unrecht auf den euphemistischen Sprachgebrauch der Verantwortlichen hin, die uns ihr Versagen mit positiv besetzten Begriffen schönreden wollen [5]: Ein Durchbruch – das stand bislang für eine massive Verbesserung einer Notlage – und ist jetzt zu einem Begriff geworden, der uns erneut von der Widererlangung unserer bürgerlichen Rechte entfernt. Öffnen / Wie

2021-11-01 17:26:26 [1] https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/afghane-nordhausen-kirche/
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Buddha-Statuen_von_Bamiyan
[3] https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/christianophobie-vermehrt-kirchenschaendungen-in-frankreich/
[4] https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2019-04/frankreich-kirchenschaendung-entweihen-vandalen-brand-notre-dame.html Öffnen / Wie

2021-11-01 17:26:26 Respektlosigkeit gegenüber unserer Kultur und blanker Vandalismus: Jetzt hat es auch die evangelische Frauenbergkirche im Thüringer Nordhausen getroffen [1]: Ein afghanischer Einwanderer hatte sich letzten Donnerstag Zutritt verschafft und das Mobiliar sowie die Gesangbücher auf die Straße gestellt. Doch damit nicht genug – er riß auch ein mittelalterliches Kruzifix von der Wand, zerstörte es dabei und zerschlug eine Vitrine, in der Reliefs mit der Darstellung von Jesus aufbewahrt wurden. Das Motiv: Ablehnung des Christentums. So erklärte er es dem Pfarrer der Gemeinde, Klemens Müller. Die herbeigerufene Polizei erteilte einen Platzverweis und nahm eine Anzeige wegen Sachbeschädigung auf.

Der Eindringling hält sich bereits seit 2015 in Deutschland auf: Die sechs Jahre seines Aufenthalts sind offenbar spurlos an ihm vorbeigegangen, eine Akzeptanz unserer kulturellen Werte ist bei ihm bis heute nicht eingetreten. Dabei geht es um so viel mehr als Sachbeschädigung. Mobiliar kann man ersetzen, zerstörte Kulturgüter nicht, diese sind unwiederbringlich verloren. Das Gotteshaus ist das älteste Baudenkmal Nordhausens und stammt aus dem 12. Jahrhundert.

Diese Verachtung vor historischen Kulturgütern begegnet uns leider oft in der islamischen Welt: Wir erinnern uns an die Zerstörung der Buddha-Statuen von Bamiyan [2]. Diese Statuen aus dem 6. Jahrhundert gehörten zum UNESCO-Weltkulturerbe, die größte war etwa 53 Meter hoch. Auch Wandmalereien, die von einer dort ansässigen, lebendigen buddhistischen Kultur Zeugnis ablegten, wurden verwüstet. Die Taliban drückten so ihre tiefe Verachtung gegenüber jeder nicht-islamischen Kultur aus. Ihrem ideologischen Herrschaftsanspruch mußte sich auch die Handwerkskunst längst vergangener Zeiten unterordnen, um damit die vorislamische Geschichte der Region auszulöschen. Diese wird fortan nur noch in einigen Fotografien fortbestehen.

Seit einigen Jahren schwappt diese religiöse Zerstörungswut auch nach Europa über, vor allem Frankreich war von zahlreichen Kirchenschändungen betroffen, die häufig von sehr jungen Männern mit Migrationshintergrund begangen wurden [3]. Es kommt immer wieder zu Brandstiftungen, Wände werden mit Kruzifixen aus Kot beschmiert und bekanntlich machte die rasende Wut auch nicht vor Priestern und Kirchenbesuchern Halt. Didier Muntzinger, der Bischofsvikar von Straßburg, beobachtete Jugendliche, die »sich aufführten wie auf einem Spielplatz« [4] und vollkommen hemmungslos seine Kirche verunreinigten und demolierten. Von jugendlichem Übermut kann jedoch kaum noch die Rede sein – dazu werden die Kirchenschändungen zu brutal und haßerfüllt durchgeführt. Auch zahlreiche jüdische Friedhöfe wurden verwüstet – insgesamt kann man von einer kulturellen Kriegserklärung gegen den Westen sprechen, bei der keinerlei Rücksichten genommen werden.

Bereits 2015 warnte ich in einer Talkshow davor, daß diese Zustände auch Deutschland erreichen würden, der Haß auf die europäische Kultur, die antisemitischen Übergriffe, eine Welle von Gewalt, die sich kaum noch aufhalten ließe – ernst genommen wurden diese Bedenken nicht, sondern als »Rechtspopulismus« abgetan. Doch die Realität hat uns längst eingeholt, wie die Kirchenschändung von Nordhausen zeigt. Es ist bei weitem nicht der erste Übergriff, auch in Passau wurde im letzten Jahr eine Marienstatue zerstört, die in langwieriger Arbeit restauriert werden mußte. Immerhin hat der aktuelle Vorfall in Nordhausen dem Landrat Matthias Jendricke (SPD) die Augen geöffnet. Entgegen der migrationsromantischen Linie seiner Partei fordert er einen Aufnahmestopp für afghanische Flüchtlinge: »Die meisten von ihnen lehnen unsere Kultur ab.« Eine Erkenntnis, für die wir als AfD schon seit Jahren stehen – es ist bitter, daß es erst zu Gewalttaten kommen muß, damit auch bei den Politikern der Altparteien ein Umdenken einsetzt. Wobei zweifelhaft ist, ob der Landrat bei seinen Parteigenossen Gehör findet. Öffnen / Wie

2021-11-01 17:26:20 Öffnen / Wie

2021-10-29 16:05:36 Erinnern Sie sich? Im Jahr 2015 wurde erstmals von der Presse ein Zitat von mir skandalisiert, als ich in Erfurt auf dem Anger bekannte: »Erfurt ist schön — schön deutsch!«.
Seitdem ist viel passiert.

Anfang des Monats wurde nur wenige Schritte von der Stelle entfernt, an der ich damals diese Rede hielt, ein junger Mann erstochen: Am hellichten Tag, auf der beliebtesten Einkaufsmeile der Stadt, vor den Augen hunderter Passanten. [1] Es war ein Streit unter Einwanderern — vielleicht sogar Angehörige der Gruppe, die Bodo Ramelow persönlich 2015 am Saalfelder Bahnhof mit »Inschallah« bergüßte? [2] Nach eigenem Bekenntnis war das für ihn der schönste Tag seines Lebens.

Mir fiel kürzlich eine Statistik in die Hände. Allianz Direct hat für das Jahr 2020 die zehn gefährlichsten Städte zusammengestellt. Für die Betrachtung wurde bei Städten mit über 200.000 Einwohnern die Anzahl der Verbrechen in Relation zur Bevölkerungszahl verglichen.

Erfurt liegt in dem Jahr auf Platz sieben. [3]

Das war nicht immer so: Vergleicht man die Daten des BKA [4], lag Erfurt im Jahr 2012 noch auf Platz 27 dieser Schreckensstatistik. In den darauffolgenden Jahren legte Erfurt in Sachen Kriminalität deutlich zu. Im Jahr 2015 rangierte Erfurt schon auf dem 16. Platz und 2018 gehörte Erfurt zum ersten Mal zu den zehn gefährlichsten Städten Deutschlands — weit vor Städten wie Duisburg oder Wuppertal.

Während der Ausländeranteil in der Bevölkerung von Erfurt zwischen 2012 und 2020 um 247,6 % anstieg, explodierte der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger in der Kriminalstatistik geradezu: Er stieg um 313,1 %! [5]

Heute ist Erfurt nicht mehr ganz so schön: Die gefährlichsten drei Kriminalitäts-Brennpunkte Thüringen befinden sich allesamt in dieser Stadt. [6]

Das ist die bittere Bilanz der Regierung Ramelow: Erfurt ist unsicher geworden. Für manche sogar lebensbedrohlich.

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[1] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/messer-angriff-anger-mann-gestorben-100.html

[2]



[3] https://www.allianzdirect.de/hausratversicherung/gefaehrlichste-staedte-deutschland-ratgeber/

[4] https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/pks_node.html


[5] PKS Jahrbücher | Thüringer Polizei-Portal (thueringen.de)

[6] https://www.tag24.de/justiz/polizei/kriminalitaetshotspot-erfurt-jede-20te-straftat-passiert-in-erfurt-1606737 Öffnen / Wie

2021-10-29 15:22:41 Öffnen / Wie

2021-10-27 19:12:34 Das wichtigste Kapital eines demokratischen Staates ist das Vertrauen der Bürger in dessen Institutionen. Es ist das Vertrauen darauf, daß der Staat über diese Institutionen die Sicherheit und öffentliche Ordnung, die Wahrung des Rechts und eine lebensnotwendige Infrastruktur gewährleistet. Es ist das Vertrauen darauf, daß die Demokratie durch sie die Gewaltenteilung achtet, wodurch sich Legislative, Exekutive und Judikative gegenseitig kontrollieren und — ganz wichtig! — ihre Macht auf das notwendige Maß begrenzen.

Doch noch nie war das Vertrauen so stark erschüttert wie heute. In der gängigen Erzählung der regierungsnahen Medien handelt es sich in der Regel um die Markierung von Bevölkerungsgruppen, die angeblich die Gesellschaft spalten. In letzter Zeit werden dafür immer neue Begriffe gefunden:
Es begann mit der inflationären, schon grotesk zu nennenden Zuschreibung »Rechtsextremist« für jeden außerhalb des verengten Meinungskorridors denkenden Bürger. In nur wenigen Jahren kamen »Verschwörungstheoretiker«, »Reichsbürger«, »Querdenker«, »Impfgegner« und »Corona-Leugner« hinzu — und man darf gespannt sein, welches neue Bannwort als nächstes aus dem Hut gezaubert wird.

Aber mit dem Vertrauen ist das so eine Sache: Man kann es nur selbst verwirken. Kein noch so böses Gerücht verfängt, wenn man den Vorwurf dem Beschuldigten nicht einfach nicht zutraut. Doch es sind wiederholte Enttäuschungen, die dazu beitragen, daß man beginnt, diese Gewissheit zu verlieren. So verhält es sich mit Einzelpersonen wie mit Institutionen. Insofern sind die »Wutbürger« nicht die Ursache des Problems, sondern ein Symptom. Der wirkliche Grund für den Vertrauensverlust in die Institutionen ist allein beim charakterlich zweifelhaften Personal zu suchen. Jedem Leser werden spontan gleich eine ganze Reihe an Beispielen einfallen…

Nehmen wir aus aktuellem Anlaß beispielsweise das Bundesverfassungsgericht. Es trägt nicht unbedingt zum Vertrauen bei, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Befangenheitsantrag gegen den eigenen Präsidenten, Stephan Harbarth, ablehnt. [1] Hintergrund war die Teilnahme von Richtern des Bundesverfassungsgerichts an einem vertraulichen Essen im Bundeskanzleramt im Juni unmittelbar vor einem Verfahren zur Merkels Intervention gegen die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten. Außerdem ist noch eine Klage gegen die Pandemiepolitik der Bundesregierung anhängig. Der Bundesverfassungsrichter Harbarth steht der Regierung und insbesondere auch der angegriffenen Bundeskanzlerin Angela Merkel in mehrfacher Hinsicht nahe: Er selbst ist CDU-Parteimitglied, er machte für Merkel Wahlkampf und war bis zu seiner Berufung zum Bundesverfassungsgericht stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zudem stellte sich heraus, dass Justizministerin Lambrecht anlässlich dieses Dinners auf Anregung des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Maßnahmen referieren durfte – der Vortrag lese sich »wie eine Handlungsempfehlung der Exekutive an das Bundesverfassungsgericht«, kritisierte damals der Würzburger Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz [2].

Um schon im Vorfeld den Eindruck eines Interessenskonflikts zu vermeiden, wäre es angemessen gewesen, dem Treffen fernzubleiben. Denn nur so kann das Vertrauen in die wichtigste Instanz der Judikative gewahrt bleiben. Aber die Zeiten sind vorbei, als es noch Politiker gab, die aus eigenem Entschluß zurücktraten, wenn sie den Eindruck hatten, nicht mehr das Vertrauen der Bürger zu genießen. An die Stelle von Staatsmännern ist ein Typus getreten, den man früher als Parvenü bezeichnet hätte. Emporkömmlinge, deren zwergenhafter Stolz über die – nicht unbedingt in erster Linie durch Leistung und Kompetenz verdiente – Karriere sie gegen jede Kritik und Selbstzweifel immunisiert. Sie denken gar nicht daran, den Sessel der Macht zu räumen. Öffnen / Wie

2021-10-27 19:12:25 Öffnen / Wie