Björn Höcke

2024-05-13 19:01:52 Der ehemalige »Ostbeauftragte« der Bundesregierung verlor sein Direktmandat gegen den AfD-Kandidaten Mike Moncsek und hatte noch Glück, daß er über die Landesliste wieder in den Bundestag einziehen konnte. Es verwundert daher also nicht, daß er die AfD ganz persönlich als »Bedrohung« empfindet - so wie andere Berufspolitiker, für die es bei der Pöstchenvergabe langsam eng wird. Wenn sie ihre Privilegien aufgeben müssen, geht es um nichts weniger als »die Demokratie«. Da stört auch nicht der Widerspruch, daß Parteiverbote nicht gerade für einen demokratischen Diskurs stehen.

Der 1975 in Karl-Marx-Stadt geborene Wanderwitz ist nach eigenen Angaben »in einer Form diktatursozialisiert« — jedenfalls unterstellt er das seinen Nachbarn in der Heimat. Und auch, daß sie (oder spricht er von sich selbst?) »auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind«. Meiner Erfahrung nach haben die Menschen, die sich noch an die DDR erinnern, besonders feine Antennen für die Mechanismen der Repression und Funktionärs-Rhetorik entwickelt.

Deswegen spielt auch das Urteil von Münster nur in sofern eine Rolle, als daß es unschöne Erinnerungen weckt. Öffnen / Wie

2024-05-13 19:00:58 Nach dem leider absehbaren Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster plant der CDU-Politiker Marco Wanderwitz einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Denn: Gerade im Osten bekomme man die Partei »auf politischem Weg nicht mehr klein«. Öffnen / Wie

2024-05-13 09:23:12 Stirbt unsere Demokratie?

Wer eine andere Meinung hat als die Regierung, der wird als Verfassungsfeind verunglimpft. Wer sich kritisch zur politischen Situation äußert, wird als Rechtsextremist abgestempelt. Wer nicht so denkt, wie die Regierung, dem hetzt man den Geheimdienst auf den Hals. Wer sich den Mund nicht verbieten lässt, der muss mit Ächtung, Diffamierung, Zensur, Kontosperrung oder strafrechtlicher Verfolgung rechnen.

Wenn das der Kurs ist, den die Rot-Gelb-Grün-Schwarzen heute fahren, dann ist die Demokratie in großer Gefahr. Können wir diese Gefahr noch abwenden? Darüber reden wir zu unserem Bürgerdialog.

Carl Schröder Saal, Sondershausen
13. Mai 2024
18:30 Uhr

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2024-05-11 19:18:32 Auf dem Höhepunkt ihres Einflusses wird das Institut geschlossen.
Damit wird den aktuellen politischen Verhältnissen Rechnung getragen, in der Oppositionsarbeit erschwert, gar kriminalisiert und der Meinungskorridor demokratiegefährdend eingeengt wird. Es begann mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit und gipfelte in der zunehmenden Diffamierung, bei der sich regierungsgesteuerte Behörden und aktivistische Journalisten gegenseitig die Bälle zuspielen.
Während es 2007 noch keine Anhaltspunkte für »ziel- und zweckgerichtete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« gab [1], änderte sich das abrupt unter der Ägide Haldenwangs. Gehörte der freie Meinungsaustausch in den Jahrzehnten zuvor zum Wesen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wurden nun moralische Grenzen immer enger gezogen. So erklärt sich auch der zweifelhafte Vorwurf Haldenwangs, das Institut baue »ideologische Tabuzonen im politischen Diskurs« ab.
Was auch sonst?!
Im Oktober 2021 stufte der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt das IfS als »gesichert rechtsextreme Gruppierung« ein. Freilich ohne einen Nachweis zu erbringen, inwiefern sich in ihrer Arbeit nun plötzlich doch »ziel- und zweckgerichtete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« finden lassen. Nach den heutigen Standards reicht die bloße Behauptung und der Zirkelschluß: Die AfD ist »verfassungsfeindlich«, weil sie unter dem Einfluß des IfS steht und das IfS, weil es eine Nähe zur AfD gibt.
Vor diesem Hintergrund ist es sinnlos geworden, einem immer übergriffiger werdenden Staat jene Struktur anzubieten, die es ihm besonders einfach macht, darüber zu verfügen. Das IfS ist diesem Staat nun verlorengegangen.
Übrigens: Nicht von Ungefähr kam die Namensähnlichkeit zum »Institut für Sozialforschung« eines Theodor Wiesengrund-Adorno oder Jürgen Habermas. Ihre »Kritische Theorie« verselbständigte sich und infizierte die politische Moral nachfolgender Generationen.
Es braucht dazu der Vereine nicht.
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[1] https://dserver.bundestag.de/btd/16/046/1604675.pdf Öffnen / Wie

2024-05-11 19:18:04 Ein Tag währt vierundzwanzig Stunden.

Vierundzwanzig Jahre währte das »Institut für Staatspolitik«. Wir nehmen heute Abschied von einer Denkfabrik, die wie keine andere im deutschsprachigen Raum mit der sogenannten »Neuen Rechten« in Verbindung gebracht wird.

Als das Institut im Mai 2000 gegründet wurde, schloß es eine wichtige Lücke. Bis vielleicht auf das in letzter Zeit immer mehr an Einfluß verlierende Studienzentrum Weikersheim gab es keine vergleichbare Einrichtung, die sich auf diesem Niveau um eine konservative Bildungsarbeit und Nachwuchsförderung verdient gemacht hätte. Mit dem Aufstieg der AfD gewann das IfS immer weiter an Bedeutung — das resultierte auch daraus, daß die Desiderius Erasmus-Stiftung bis heute die ihr zugedachte Rolle nicht auszufüllen vermag. Öffnen / Wie

2024-05-11 17:42:36 Stark für unsere Heimat! - so ist unser Eichsfelder Kommunalwahlprogramm überschrieben, das heute tausendfach in die Heiligenstädter Briefkästen wanderte. Ein herzliches Dankeschön an alle feißigen Verteiler der AfD, die in diesen Wochen bundesweit Aufklärung in Papierform zu den Bürgern bringen!

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2024-05-10 19:01:35 Mindestens 52.000 Euro Spenden hat die nordrhein-westfälische CDU und der Bundesverband der Jungen Union für eine nicht unerhebliche »Gefälligkeit« erhalten: Aufenthaltstitel für illegale Einwanderer! Dabei ziehen die Altparteien an einem Strang: Der ehemalige SPD-Geschäftsführer Jens Bröker soll 300.000 Euro Bestechungsgeld für seine guten Kontakte erhalten haben, damit er Ausländern dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen ermöglicht.
Besonders brisant: In dem konkreten Fall geht es um 350 Chinesen. Hatte sich die CDU nicht gerade erst sehr weit aus dem Fenster gelehnt, als es um chinesische Spionage ging?

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2024-05-10 19:01:19 Öffnen / Wie

2024-05-10 10:56:53 Ich spende für den SoliFonds. Hier werden Idealisten unterstützt, die im Faeser-Deutschland 2024 für ihr Engagement unter die Räder gekommen sind.

Wie Marie-Thérèse Kaiser.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist die DNA einer Demokratie — ohne die offene Debatte ist Demokratie nicht denkbar. Es kann nicht sein, daß man schon für das Zitieren von offiziellen Zahlen bestraft wird, wenn der Obrigkeit der Zusammenhang nicht paßt. Damit das nicht zur »neuen Normalität« wird, muß Marie-Thérèse Kaiser ihr Recht durch alle Instanzen einklagen. Ihr Fall hat das Zeug für ein Grundsatzurteil — deswegen darf sie nicht auf halber Strecke wegen der immensen Prozeßkosten aufgeben. Damit das nicht geschieht, hilft der SoliFonds.

Unterstützen wir den Solifonds dabei!

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