Anwälte-für-Aufklärung

2024-02-22 13:27:49 Antwort des Bundespräsidenten: AfD hat keinen persönlichen Bezug zum Grundgesetz

Der Bundespräsident hat am letzten Februartag anlässlich des 75. Jahrstages des Grundgesetzes zu einer Debatte ins Schloss Bellevue eingeladen. Kritische Fragen müssen aber draußen bleiben.

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/antwort-des-bundespraesidenten-afd-hat-keinen-persoenlichen-bezug-zum-grundgesetz Öffnen / Wie

2024-02-22 13:21:16 Bundestagsdebatte zum Pandemievertrag: Teil 1 – Der irreführende Antrag der Unionsfraktion

Am Donnerstag den 22.2. um 22.05 Uhr wird eine zweite Debatte des Bundestags über den WHO-Pandemievertrag live übertragen. Es liegt seit Dezember ein Antrag der Unionsfraktion mit grob irreführender Überschrift und irreführendem Inhalt dazu vor. Ein gegensätzlicher Antrag der AfD-Fraktion wurde im Lauf des heutigen Nachmittags veröffentlicht.

Auf der Netzseite des Bundestags wird die Veranstaltung so angekündigt:

„Das Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 22. Februar 2024. Dazu liegt den Abgeordneten ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“ (20/9737) vor. Zudem hat die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)“ (20/10391) vorgelegt. Beide Anträge sollen im Anschluss an die halbstündige Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen soll jeweils der Gesundheitsausschuss die Federführung übernehmen.“

Lesen Sie hier weiter:

https://norberthaering.de/macht-kontrolle/bundestag-andemievertrag/ Öffnen / Wie

2024-02-21 22:11:18 Rechtsanwalt Ulbrich: „Der Klägerin liefen die Tränen"

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich berichtet auf X von der heutigen mündlichen Verhandlung im Prozess einer impfgeschädigten Mandantin gegen Biontech.

Thema heute: „Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Tübingen“
Wir haben heute, den 21. Februar 2024, den Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Tübingen wahrgenommen. Vorliegend ging es um eine Frau mittleren Alters, die im Anschluss an die zweite Impfung mit Comirnaty CHB 1F023A Hirnblutungen erlitt, kardiologische, neurologische und immunologische Schäden u.a. kamen dazu. Gangschwierigkeiten führten zur Nutzung eines Rollators.
Geltend gemacht wird Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Hersteller BioNTech.

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/rechtsanwalt-ulbrich-der-klaegerin-liefen-die-traenen Öffnen / Wie

2024-02-20 20:15:06 https://www.wnoz.de/nachrichten/bergstrasse/urteil-im-maskenprozess-gegen-weinheimer-aerztin-ist-gefallen-381539.html#:~:text=Freispruch%20oder%20vier%20Jahre%20Gef%C3%A4ngnis,Maskenattesten%20%E2%80%9Eauf%20Zuruf%E2%80%9C%20auseinander Öffnen / Wie

2024-02-10 15:46:35 Öffnen / Wie

2024-02-09 17:20:16 Jetzt auch Blutspende nur noch mit Gesinnungskontrolle

Immer wenn man denkt, verrückter geht es im Deutschland anno 2024 nicht mehr, kommt die Realität um die Ecke geritten und macht diese vielleicht etwas zu naive Hoffnung sofort wieder zunichte. So wie jetzt in Leiberg, einem Bad Wünnenberg (Kreis Paderborn) angehörigen 1.600-Seelen-Dorf in Nordrhein-Westfalen.

Den Menschen aus der Region ist der Stadtteil auch als „Türkei“ bekannt, weshalb dessen Bewohner im Volksmund fast schon folgerichtig als „Türken“ bezeichnet werden. Schuld daran ist eine aus dem 14. Jahrhundert überlieferte Sage, wonach ein gewisser Turk von Andepen einen Aufstand gegen das Kloster Hallingsen angeführt haben soll. Im lokalen Sprachgebrauch wurden die Leiberger deshalb erst zu den „Turken“ und später den „Türken“, das Ortswappen wird auch heute noch unter anderem von einem Halbmond geziert.
Das alles wurde jetzt Michaela H. zum Verhängnis.

Lesen Sie hier weiter:

https://reitschuster.de/post/jetzt-auch-blutspende-nur-noch-mit-gesinnungskontrolle/

Kommentar: Wehe dem, der unbefangen irgendetwas sagt. Vielleicht verbieten sie uns noch ganz den Mund, es werden ja immer mehr Fettnäpfchen konstruiert.
Was heutzutage in Deutschland alles passiert, kann man sich nicht mehr ausdenken.
Leider haben wir noch nicht den 1. April.

Wir freuen uns über eine Spende, wenn Ihnen unsere Arbeit gefällt.
Spendenkonto:
https://www.paypal.com/paypalme/afaev
IBAN DE228306 54080004273567

Instagram
https://www.instagram.com/anwaelte_afa/
Twitter
https://twitter.com/anwaelte_afa
Telegram
www.t.me/Anwaelte_fuer_Aufklaerung
Web
www.afaev.de
Rumble
https://rumble.com/c/c-3386736
https://www.youtube.com/
Youtube
channel/UCZoYTIAUhaVhmqNryEbz31g
Gettr
www.gettr.com/user/afaev Öffnen / Wie

2024-02-09 16:40:29 Sollte die Bundesrichterwahl reformiert werden?

Kaum einer weiß, wie Richter der obersten Gerichtshöfe ausgewählt werden. Auf welche Fähigkeiten kommt es an? Ist die Wahl politisch? Warum werden keine Verteidiger gewählt? Ex-Bundesrichter Thomas Fischer blickt auf das Auswahlverfahren.

https://www.lto.de/recht/meinung/m/fischer-eine-frage-auswahlverfahren-richter/ Öffnen / Wie

2024-02-08 22:30:37 https://vera-lengsfeld.de/2024/02/08/die-alltaegliche-cancel-culture/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=NL-Post-Notifications Öffnen / Wie

2024-02-07 21:02:09 18-Jähriger klagt erfolgreich gegen Wetteraukreis: Corona-Quarantäne unzulässig

Ein ehemaliger Schüler der Adolf-Reichwein-Schule in Friedberg musste 2021 in Quarantäne. Das Verwaltungsgericht in Gießen traf dazu nun eine Entscheidung: Die Maßnahme war rechtswidrig.

Die Corona-Pandemie liegt lange hinter uns, trotzdem beschäftigt sie das Verwaltungsgericht in Gießen noch immer. Der Klage eines 18-Jährigen gegen den Wetteraukreis hat die 10. Kammer vom Verwaltungsgericht Gießen nun Recht gegeben. Der ehemalige Schüler der Adolf-Reichwein-Schule empfand die Quarantäneanordnungen ungerechtfertigt. Sein Vater klagte für den damals 15-Jährigen schon im März 2021, mit 18 ist er nun selbst Kläger. Die Kammer entschied nun: Die vom Wetteraukreis im Frühjahr 2021 angeordnete häusliche Quarantäne des Klägers war rechtswidrig. Sie betraf neben ihm auch sieben weitere Schüler.

Lesen Sie hier weiter:

https://www.fnp.de/lokales/wetteraukreis/friedberg/18-jaehriger-klagt-erfolgreich-gegen-wetteraukreis-corona-quarantaene-unzulaessig-92818328.html

Kommentar: Das Verwaltungsgericht hat unsinnige und willkürliche Maßnahmen als solche erkannt und RECHT gesprochen, hoffentlich ein Beispiel für weitere Verfahren. Das Urteil zeigt auch, dass es immer Sinn macht, gegen Willkür anzugehen.
Dank an unsere Kollegin Beate Bahner, die dem Verwaltungsgericht den Weg zur richtigen Entscheidung aufgezeigt hat.

Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen - Spendenkonto:
https://www.paypal.com/paypalme/afaev
IBAN DE22830654080004273567

Instagram
https://www.instagram.com/anwaelte_afa/
X (Twitter)
https://twitter.com/anwaelte_afa
Telegram
www.t.me/Anwaelte_fuer_Aufklaerung
Web
www.afaev.de
Rumble
https://rumble.com/c/c-3386736
Gettr
www.gettr.com/user/afaev Öffnen / Wie

2024-02-06 14:08:56 https://apolut.net/kafkaesker-prozess-ohne-geschaedigte-von-dirk-helwig/ Öffnen / Wie