Anwälte-für-Aufklärung

2024-01-06 14:53:44 Tod eines Bundesanwalts

Als ich noch in der DDR eingemauert war, hielt ich die Bundesrepublik für einen Rechtsstaat und bewunderte ihren entschlossenen Umgang mit den RAF-Terroristen. Bis herauskam, dass auch hier offenbar betrogen und vertuscht wurde. Was können wir daraus lernen?

Immer mehr Menschen fragen sich heutzutage, wann es eigentlich angefangen hat, dass die Arroganz der Macht die rechtsstaatlichen Prinzipien zersetzte. Die Antwort ist, dass dieser Prozess ein schleichender war und viel früher begann, als die meisten von uns annehmen würden. Als ich noch in der DDR eingemauert war, dachte ich tatsächlich, dass die Bundesrepublik Deutschland ein zuverlässig funktionierender Rechtsstaat wäre, mit einer unabhängigen Justiz und einer freien Presse. Ich war weit davon entfernt, die BRD zu idealisieren, denn mich hat immer irritiert, dass die Witwe des berüchtigten Nazi-Richters und Präsidenten des Volksgerichtshofes Roland Freisler trotz der vielen unrechtmäßigen Todesurteile, die ihr Gatte zu verantworten hatte, Witwenrente bezog-

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https://www.achgut.com/artikel/Tod_eines_Bundesanwalts

Kommentar:
Die letzten vier Jahre waren für viele von uns augenöffnend, nicht nur was den Umgang mit Corona betraf. Dass wir keinen Rechtsstaat mehr haben, dürfte jeder begriffen haben, der die Entwicklungen verfolgt hat.
Aber hatten wir jemals einen Rechtsstaat?
Die Causa Buback lehrt uns wohl etwas anderes.
Es ist höchste Zeit für Veränderungen zu sorgen, angefangen mit der Abschaffung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten.


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2024-01-05 15:51:45 Zu den Aktionen, die die Landwirte u. a. für kommenden Montag planen, werde ich hier im Vorfeld nichts einstellen, denn dazu ist mir die Lage zu unübersichtlich, welche Aktion als Versammlung nun angemeldet ist und welche nicht. Allzu schnell hat man das nächste Ermittlungsverfahren an der Backe. Das werden auch protestierende Bauern u. a. noch erfahren. Die Ratschläge meines Kollegen Frank Hannig in seinem Video, das derzeit viral geht, kann man beherzigen, es hier einzustellen, ist mir allerdings bereits zu heikel.

Protest muss angemeldet werden, sonst ist er mit Ausnahme der jeweils interpretierbedürftigen Spontanversammlung verboten. Polizisten haben erst mal immer recht, selbst wenn sie ohne Grund Versammlungen auflösen und wenn sie prügeln, sonst übt man Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und/oder nimmt an nicht angemeldeten Versammlungen teil. Unser Recht ist grundsätzlich, das Maul zu halten, zu dem Grund des Aufenthalts auf der Straße aber eben um so mehr in Verhörsituationen und bei Befragungen. Und ob die Strafverfolgungsbehörden einen Traktor und andere Fahrzeuge nicht am Ende als Waffen deklarieren könnten (was dann auch wieder strafverfolgt wird) kommt darauf an. An regnerischen Tagen ist manch einer bereits wegen seines Regenschirms verfolgt worden.
Protest interessiert Regierende nur, wenn sie fürchten, ihn nicht kontrollieren und jederzeit stoppen zu können, wenn er ihrer Macht gefährlich werden könnte. Genau deshalb ist eben solcher Protest verboten.
Und leider würden bei den nächsten Wahlen zum Deutschen Bundestag über 30 Prozent der Stimmabgebenden wieder die Ampel wählen und weitere über 30 Prozent die Merkelpolitik der CDU, die sofort für irgendeine Jamaika-Koalition mit Grünen und Roten bereit steht, und vier Prozent noch immer die Linken. Die Blockparteien werden uns noch lange regieren, und wenn sie heute zurückträten, wären sie dank der dummen Wähler und der Nichtwähler morgen garantiert wieder da. Öffnen / Wie

2024-01-05 14:49:13 https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/justiz-staatsanwaltschaft-justizminister-weisungsrecht-margarete-koppers.html Öffnen / Wie

2024-01-05 14:23:06 Endlich Raum für eine kritische Debatte zur Covid-Impfung

Kritische Forschung zur Covid-Impfung ist notwendig, eine exakte Erforschung der Übersterblichkeit der letzten Jahre dringend erforderlich.
Ein Gastbeitrag.

https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/covid-impfung-endlich-raum-fuer-eine-kritische-debatte-li.2173433 Öffnen / Wie

2024-01-05 13:29:53

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2024-01-04 18:17:27 https://report24.news/prozess-gegen-sprecherin-der-klimasekte-verteidigung-beruft-sich-auf-religionsfreiheit/?feed_id=35752 Öffnen / Wie

2024-01-04 14:17:33 Wie die Gates-Stiftung mit ihrem Geld den deutschen Journalismus auf Linie bringt

Es gibt ein maßgeblich von den US-IT- und Finanzkonzernen und deren Stiftungen sowie der EU finanziertes European Journalism Centre, das genehmen Journalismus sponsert. Eines der Programme heißt Solutions Journalism Accelerator und wird von der Bill & Melinda Gates Stiftung bezahlt, die auch in der Anti-Bargeld-Allianz Better Than Cash Alliance eine maßgebliche Rolle spielt. Das Magazin Brand Eins ließ sich ein langes Anti-Bargeld-Stück aus Indien über dieses Programm sponsern.
Zum Jahresauftakt hat das Magazin Brand Eins eine lange Geschichte über Indien veröffentlicht, ein Stück „Solutions Journalism“ (lösungsorientiertem Journalismus). Dafür hat die Redaktion Geld bekommen vom Programm Solutions Journalism Accelerator, einem Journalismus-Förderfonds, der von der Bill & Melinda Gates Foundation des Microsoft-Gründers und seiner geschiedenen Frau gefüllt wird.

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https://norberthaering.de/propaganda-zensur/gates-brand-eins/ Öffnen / Wie

2024-01-03 19:30:35 https://www.cicero.de/kultur/debatte-uber-selfid-das-fremdbestimmungsgesetz Öffnen / Wie

2024-01-02 22:04:07 https://tkp.at/2024/01/02/fahrplan-fuer-who-reform-im-entscheidungsjahr-2024/ Öffnen / Wie

2024-01-02 21:39:18 Vortrag von Gisa Tangermann: Strafrecht - Fragen und Diskussion

Mittwoch, den 3. Januar 2024, ca. 20 Uhr





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