2021-11-29 16:02:19
Ihre „Sicherheit“ ist nicht unsere Sicherheit!
In den letzten Jahren haben viele Menschen erfahren, was es bedeutet, wenn der Staat für mehr „Sicherheit“ sorgt: Zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen.
Die Innenminister:innenkonferenz (IMK) ist für diese Entwicklungen verantwortlich. Als zentrale Schnittstelle der Innenminister:innen der Länder und des Bundes wird dort ein bundesweit ähnliches Vorgehen koordiniert und über die inländische Sicherheitslage beraten. Vom 1. bis 3. Dezember findet die IMK hier in Stuttgart statt.
Was beschließen die Innenminister:innen und in welchem Interesse handeln sie?
-Sie weiten die Überwachung aus.
-Sie kriminalisieren Protestbewegungen.
-Sie verschärfen die Polizeigesetze.
-Sie betreiben rassistische Abschottungspolitik gegen Geflüchtete und sorgen für mehr und für leichtere Abschiebungen.
Beteiligt euch an den Protesten gegen die IMK!
Kommt zur Demonstration am 03.12 um 17 Uhr – Eckensee
#NoIMK#nichtunsereSicherheit
(Mehr dazu findet ihr unter folgendem Link:
https://noimk-stuttgart.org )
481 views13:02