Wie soll es weitergehen? / Sebastian Friebel

2022-01-28 01:06:05 Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der bislang bei praktisch jeder Gelegenheit gegen abweichende Meinungen gehetzt hat, rudert bei seinen Diffamierungen der Demokratiebewegung erheblich zurück. Er erklärte im Innenausschuss des Bayerischen Landtags, dass es sich bei den Demonstranten um Menschen aus dem bürgerlichen Milieu handelt und lediglich bei knapp sieben Prozent der Versammlungen vereinzelt Extremisten gesichtet wurden. Weiterhin sagte er, dass der Großteil der Demonstrationen friedlich verläuft.

Da versucht wohl nach Söder der nächste Funktionär, sich im letzten Moment vom "Team Totalitarismus" ins "Team Augenmaß" zu flüchten.

Natürlich wissen wir alle, dass man auf solche verbalen Kurswechsel nichts geben darf. Aber sie sind doch ein Zeichen dafür, dass die Regierung neue Strategien ausprobieren muss, um uns irgendwie auszubremsen. Ich habe jedoch keinen Zweifel, dass ihr das trotz ihrer rührenden Bemühungen nicht gelingen wird.

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2022-01-20 23:00:21 Die jüngsten Maßnahmen bzw. Absichten der Regierungen basieren nur darauf, dass viele Bürger die Rechtslage nicht richtig kennen. Das kommt vor allem daher, weil Medien und Politik die Gesetzgebung mit voller Absicht irreführend kommunizieren. Diese Täuschung ist sowohl bei der in Deutschland bereits beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht, als auch bei der jetzt in Österreich eingeführten allgemeinen Impfpflicht zu beobachten.

Ein Verstoß gegen die allgemeine Impfpflicht ist in Österreich zwar bußgeldbewehrt, es gibt jedoch ausdrücklich keine Erzwingungshaft. Eine Bußgeldregelung ohne Erzwingungshaft ist nichts anderes als ein Bluff, das hat übrigens auch Gregor Gysi neulich sehr schön ausgeführt.

Dazu ein aktuelles Zitat von der Webseite des österreichischen Gesundheitsministeriums:

"Keinesfalls kann eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt oder die Impfung mit physischem Zwang durchgesetzt werden."

Wenn sich das bei unseren südlichen Nachbarn herumspricht, ist die Sache erledigt - und zwar in unserem Sinne. Wer in Österreich nicht geimpft werden will, soll einfach weder den Impftermin wahrnehmen, noch das Bußgeld zahlen. Wenn dann Post kommt, einfach Einspruch einlegen. Wenn das nur ein Bruchteil der Leute macht, wird alles gut. Leider haben wir noch immer das verdammte Problem, dass wir nicht in der Lage sind, einen nennenswerten Teil der Bevölkerung über ihre Rechte aufzuklären. Ich fürchte deswegen, dass sich zumindest ein paar Menschen von der "Impfpflicht" derart einschüchtern lassen, dass sie den Kampf um ihre körperliche Unversehrtheit aufgeben. Mich macht das sehr betroffen, weil es vermeidbar wäre - aber unsere Vernetzung in der Gesellschaft ist nach wie vor lächerlich gering, das müssen wir uns offen eingestehen. Und wenn wir dieses Problem nicht bald lösen, dann könnte es ungemütlich werden.

https://www.sozialministerium.at/Corona-Schutzimpfung/Impfpflicht/Allgemeine-Informationen.html

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2022-01-19 09:11:02 Liebe Leute, hier mal wieder eine gute Nachricht: Die rund 100.000 niedergelassenen Mediziner in Deutschland wollen eine mögliche Impfpflicht nicht umsetzen.

„Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren“, sagte Kassenärzte-Chef Andreas Gassen.

Selbst, wenn diese Äußerungen nur eine Täuschung zur Beruhigung der Öffentlichkeit sind, beweisen sie immerhin, dass man uns mittlerweile ziemlich ernst nimmt. Ähnlich sind auch die jüngsten Verlautbarungen von traurigen Gestalten wie Söder oder Lauterbach einzuordnen: Deren versöhnlicher Ton der letzten Tage erweckt den Eindruck, dass sie nicht mit dem schnellen, massiven Wachstum der Demokratiebewegung gerechnet hatten.

Die Politik weiß natürlich genau, dass in Wirklichkeit gerade die Mitte der Gesellschaft auf die Straße geht. Man ist offensichtlich noch unsicher, wie man damit umgehen soll. Aber grundsätzlich gilt: An den Taten soll man sie erkennen! Erst, wenn wirklich Maßnahmen zurückgenommen werden, kann man von einer Wende sprechen. Aber selbst dann sollten wir nicht vergessen, welchen gesellschaftlichen Schaden Politik und Medienkonzerne vorsätzlich angerichtet haben. Für mich wäre diese Angelegenheit noch lange nicht vorbei, selbst, wenn morgen alle Maßnahmen aufgehoben würden.

Ich verlinke übrigens nur äußerst ungern den Springer-Verlag, aber Gassen hat das Interview nun einmal der BILD gegeben...

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/impfpflicht-zoff-kassenaerzte-sagen-lauterbach-den-kampf-an-78868050.bild.html

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2022-01-16 19:29:11 Aus meiner Sicht ist unsere derzeit wichtigste Aufgabe, alle Beschäftigten im medizinischen Bereich darüber zu informieren, dass die "einrichtungsbezogene Impfpflicht" im Endeffekt keine verbindliche gesetzliche Vorgabe ist. Die meisten hier im Kanal dürften schon gelesen haben, dass die Gesundheitsämter die Impfpflicht ab 15.03. nicht zwingend umsetzen müssen. Wenn z.B. eine Klinik oder ein Pflegeheim zum Stichtag meldet, dass ohne die bis dahin ungeimpften Mitarbeiter die Versorgung der Patienten zusammenbricht, dann müssen die Gesundheitsämter kein Betretungsverbot aussprechen.

Alle Beschäftigen im medizinischen Bereich müssen also im Endeffekt nur eines machen: Sie müssen bis 15.03. standhaft bleiben. Ich bin mir sicher, dass kein einziges Gesundheitsamt in Deutschland wirklich ein Betretungsverbot ausspricht, wenn der damit verbundene Personalausfall die Versorgung der Patienten gefährdet. Es wird also am Ende darauf ankommen, wie viele Menschen dem Druck standhalten und nicht auf die Falschmeldungen der Medien reinfallen, die im Zusammenhang mit der Impfpflicht vorsätzlich eine falsche Rechtslage beschreiben.

Aus meiner Sicht ist es deswegen aktuell die wichtigste Aufgabe unserer Demokratiebewegung, diese Zusammenhänge überall bekannt zu machen. Ich weise an dieser Stelle gerne noch einmal auf das neu gegründete "Netzwerk freie Impfentscheidung" hin, das für die Verbreitung derart wichtiger Informationen auch außerhalb der Telegram-Blase ins Leben gerufen wurde.

Bitte schickt den Link zum Netzwerk vor allem auch an eure Kontakte, die kein Telegram nutzen und nur per Email erreichbar sind. Wir werden eine möglichst breite Vernetzung auch später noch brauchen, um z.B. eine mögliche allgemeine Impfpflicht durch geschlossenes, koordiniertes Vorgehen abzuwenden.

Die Abwehr der verfassungswidrigen einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird jedenfalls der Prüfstein dafür sein, ob wir als Gesellschaft gegenüber einer übergriffigen, konzernhörigen Regierung noch handlungsfähig sind. Ich glaube, das wird uns gelingen.

https://netzwerk-freie-impfentscheidung.de/

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2022-01-13 17:31:42 Öffnen / Wie

2022-01-13 17:01:12 Der österreichische Dachverband der Verwaltungsrichter DVVR gibt in einer Stellungnahme an die Regierung an, dass die allgemeine Impfpflicht nicht durchsetzbar ist. Den Richtern zufolge könnten voraussichtlich weder Justiz noch Verwaltung den zusätzlichen Aufwand im Zusammenhang mit der Pflichtimpfung bewältigen.

Zitate aus der Stellungnahme:

"Aus rechtspolitischer Sicht ist zu erwarten, dass Impfpflichtige, die bislang noch nicht vom Impfangebot Gebrauch gemacht haben, ihre bisher eingenommenen Standpunkte wohl konsequent zu verteidigen versuchen werden, indem sie vom Rechtsschutz Gebrauch machen, und zwar in höherem Ausmaß als vom Entwurf erwartet.
[...]
Ohne eine Vorsorge auch für diesen Mehraufwand ist eine zeitnahe Vollziehung der Impfpflicht und damit eine Verwirklichung des gesetzgeberischen Ziels nicht zu erwarten."

Das schreiben wohlgemerkt die Richter, die für die Umsetzung der Gerichtsverfahren bzgl. der Impfpflicht zuständig wären. Die Aussagen lassen sich meiner Ansicht nach vollständig auf Deutschland übertragen.

Die allgemeine Impfpflicht ist ein Bluff, der darauf abzielt, dass die Menschen die Pflicht in vorauseilendem Gehorsam erfüllen werden. Sobald wir betroffenen Bürger jedoch unsere Rechte wahrnehmen, wird der gesamte Verwaltungsapparat kollabieren. Genau davor warnen die zuständigen Richter. Die Regierung könnte dieses Szenario nur verhindern, indem sie uns Bürgern den Rechtsweg versperrt, also die Justiz ausschaltet. Das wäre dann aber wohl ein Fall für Artikel 20 unseres Grundgesetzes, und dazu wird es sicherlich nicht kommen - nicht wahr, Olaf?

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https://www.parlament.gv.at/PtWeb/api/s3serv/file/d3dae092-64b2-4cb8-a0fd-62206b58c607 Öffnen / Wie

2022-01-13 13:29:55 Urteil in Kanada: Gericht entzieht ungeimpftem Vater das Sorgerecht

In der kanadischen Provinz Québec hat ein Gericht einem impfskeptischen Vater vorübergehend das Sorgerecht für sein Kind entzogen. In der Entscheidung vom 23. Dezember heißt es, dass es nicht im „besten Interesse“ des Kindes sei, „Kontakt zu seinem Vater zu haben, wenn dieser nicht geimpft ist und sich in der aktuellen epidemiologischen Situation gegen Gesundheitsmaßnahmen ausspricht“.

https://www.ovb-online.de/weltspiegel/bayern/live-ticker-corona-am-13-januar-pandemie-in-bayern-aktuelles-aus-rosenheim-traunstein-muehldorf-altoetting-und-berchtesgadener-land-91232811.html

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2022-01-12 18:38:51 In unserem Regionalblatt waren kürzlich Stellengesuche von Krankenschwestern, Pflegern etc. mit Bezug zur Impfpflicht ab 15.03.2022 abgedruckt. Das ist ein einfacher, sehr wirksamer Weg, um die Öffentlichkeit auf die Auswirkungen der Impfpflicht hinzuweisen. Vor allem erreicht man damit den Teil der Bevölkerung, der sich eher offline informiert. Alle potenziell betroffenen könnten sich in ihrer Region absprechen und geschlossen in der gleichen Ausgabe ihrer Regionalzeitung diese Gesuche veröffentlichen, am besten regelmäßig. Je mehr da mitmachen, umso wirksamer dürfte die Aktion am Ende sein - und vielleicht findet der ein oder andere auf diesem Weg wirklich einen neuen Arbeitsplatz. Wichtig ist aber, dass man sich abspricht, damit die Inserate alle gleichzeitig abgedruckt werden. Zusätzlich kann man entsprechende Stellengesuche online veröffentlichen.

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2022-01-11 13:47:22 Öffnen / Wie

2022-01-11 13:47:09 Kulturministerin Claudia #Roth über Unzufriedenheit der Bevölkerung, Eliten, die Selbstbedienung betreiben, die Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten, das Recht auf Meinungs- und #Versammlungsfreiheit…

… in Kasachstan.

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