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Stadt Weißenburg und Landkreis streiten weiter

WEISSENBURG - Das Hallenbad dient auch zum Schulschwimmen, weshalb Weißenburg-Gunzenhausen für seine Schulen einen Anteil an den Ausgaben für die grundlegende Renovierung berappen soll. Doch auch das neueste Angebot des Landkreises lehnt die Stadt Weißenburg als unzureichend ab. Dafür hat sich zumindest der Hauptausschuss des Stadtrates in seiner jüngsten Sitzung ausgesprochen. Das letzte Wort hat der Stadtrat in einer Sitzung am Donnerstag 23. Juni, um 17 Uhr im Wildbadsaal. Angesichts des einstimmigen Ausschussbeschlusses und der Tatsache, dass so gut wie kein Diskussionsbedarf im Ausschuss bestand, darf aber von einem ähnlichen Votum im Stadtrat ausgegangen werden.Im März war der Stadtrat einem Verwaltungsvorschlag gefolgt, demzufolge sich der Landkreis zu einem Viertel an dem nicht von der staatlichen Förderung gedeckten Zuschuss an die Stadtwerke als Badbetreiber beteiligen soll. Das Landratsamt hat allerdings lediglich die Übernahme von 6,73 Prozent angeboten. Knapp zwei Drittel der aktuellen Sportklassenzahlen entfallen allerdings auf den Landkreis.Der Sachverhalt insgesamt ist etwas kompliziert, kurz zusammengefasst lässt er sich aber auf folgenden Nenner bringen: Die Stadt hat keinen Anspruch auf eine Beteiligung des Landkreises. Dieser hat gleichzeitig aber auch keinen Anspruch, das Hallenbad für das Schulschwimmen nutzen zu dürfen. Daher sollten sich die beiden Parteien, nicht zuletzt auf Anraten des mittelfränkischen Regierungspräsidenten Thomas Bauer einvernehmlich einigen.Doch dies ist bislang nicht gelungen. "Nachdem mit den Vertretern des Landkreises keine entsprechende Vereinbarung getroffen werden konnte, und die Ansichten über die finanzielle Beteiligung des Landkreises weiterhin völlig konträr sind, wird vorgeschlagen, auf die Weiterverfolgung einer angemessenen Investitionskostenbeteiligung zu verzichten", heißt es in den Sitzungsunterlagen des Hauptausschusses.Die Stadt Weißenburg wird sich daher also als einziger schulischer Sachaufwandsträger mit gut 4,8 Millionen Euro an der Generalsanierung der Mogetissa-Therme beteiligen. Dafür wird sie voraussichtlich 2,9 Millionen Euro Fördermittel erhalten, ist den Sitzungspapieren zu entnehmen. Sprich, sie muss rund 1,9 Millionen Euro selbst berappen.Der neue Vorschlag sieht nun vor, dass der verbleibende Investitionsaufwand der Stadtwerke für das Schulschwimmen über neue Nutzungsentgelte auf die Sachaufwandsträger umgelegt wird. Der von der Stadt Weißenburg geleistete Anteil am Baukostenzuschuss wird dabei für 25 Jahre für sie kostenmindernd berücksichtigt.Will heißen: die Stadt zahlt künftig für die Nutzung des Hallenbades durch ihre Schulen deutlich weniger als die anderen Sachaufwandsträger, die das Bad für ihre Schulen beanspruchen. "Die Nutzungsverträge werden seitens der Stadtwerke Weißenburg GmbH so ausgearbeitet, dass nach Ablauf der Vertragsdauer von 25 Jahren jeder Sachaufwandsträger entsprechend seiner Sportklassenzahlen den gleichen Anteil an den Investitionskosten für das Schulschwimmen getragen hat", erläutern dazu die Hauptausschussunterlagen.Das Gremium hat sich dafür ausgesprochen, das Angebot des Landkreises abzulehnen. Gleichzeitig soll der Stadtratsbeschluss aufgehoben werden, wonach die Stadträte, die dem Stadtwerke-Aufsichtsrat angehören, dem Abschluss einer Vereinbarung zwischen Landkreis und Stadtwerken über die Nutzung des Schulschwimmbeckens für die Landkreisschulen zustimmen dürfen.Ferner soll künftig der Abschluss von Nutzungsverträgen mit anderen Schulsachaufwandsträgern der Zustimmung des Stadtwerke-Aufsichtsrates bedürfen.