2022-05-12 15:12:59
Hochbrisante WHO-Machtausweitung geplant: Die USA beantragen folgende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations, IHR) zur Entscheidung auf der kommenden WHO-Generalversammlung am 22.28. Mai in Genf:
- Neu kann die WHO auch eine "Notlage von regionaler Bedeutung" ausrufen (bisher nur international=Pandemie)
- Neu kann auch eine "potentielle" Notlage ausgerufen werden, nicht nur eine tatsächliche
- Die betroffenen Staaten können übergangen werden, sie müssen nicht mehr konsultiert, sondern nur noch informiert werden, der Notstand kann einfacher gegen den Willen der betroffenen Staaten ausgerufen werden
- Die WHO entwickelt Frühwarnkriterien für die Bewertung und schrittweise Aktualisierung des nationalen, regionalen oder globalen Risikos
- Verkürzung der Fristen: Widerspruchsfrist für Staaten gegen Änderungen / Inkrafttreten nach Notifizierung von 18 auf 6 Monate.
Die Schweiz unterstützt diese Änderungen bereits! Die Medien weltweit berichten NICHTS über diese gravierende Änderung. Erwähnung in der Stellungnahme des Juristenkomitees zum Grundlagenpapier des EDI 23.04.22; 10.05. ausführliche Kommentierung von Norbert Häring https://norberthaering.de/macht-kontrolle/ihr-verschaerfung/; 11.05. Christoph Pfluger im Zeitpunkt! https://zeitpunkt.ch/index.php/die-who-soll-einzelnen-laendern-den-gesundheitsnotstand-erklaeren-duerfen.
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