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. Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause | @TECHNIKUS🇦🇹NEWS🇩🇪

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Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause ist die geplante Abstimmung über das Energieeffizienzgesetz geplatzt.

Weil am Freitagnachmittag deutlich zu wenig Abgeordnete präsent waren, war der Bundestag nicht beschlussfähig.
Dies war zuvor auf Antrag der AfD-Fraktion überprüft worden. 369 Abgeordnete, also über die Hälfte, hätten im Bundestag sein müssen. Gezählt wurden aber lediglich 241. Damit konnte die letzte Abstimmung nicht stattfinden. Die nächste Sitzung nach der Sommerpause ist Anfang September angesetzt.

Quelle 08.07.2023

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