2022-08-27 13:03:20
Die Impfpflicht in Tschechien...
Da das BVerfG nun leider die Masern-Nachweispflicht für Kita-Kinder bestätigt hat, lohnt sich erneut ein Blick auf internationale Rechtsprechung: Der Beschluss des EGMR zur Impfpflicht in Tschechien...
Ich möchte hier im Kanal gerne noch einmal die wichtigsten Argumente dazu zusammenfassen:
Das tschechische Gesetz berücksichtigt die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 9 ERMK), das deutsche Gesetz schließt diese explizit in den FAQs aus.
https://t.me/Masernschutzgesetz/171
In Tschechien gibt es keine Schulpflicht im Sinne einer Gebäude-Anwesenheitspflicht. In Deutschland wird durch das Masernschutzgesetz die Impfpflicht gegen die Schulpflicht gerichtet. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen das Menschenrecht auf Bildung (Art. 26 AEMR bzw. 28 KRK), das ohne Zugangsvoraussetzungen gewährt werden muss.
Außerdem können Jugendliche z.T. keinen Beruf mehr erlernen, wenn sie nach der Schulpflicht eine Schule besuchen müssten, in der das Masernschutzgesetz gilt.
In Tschechien gibt es eine finanzielle Maximal-Grenze für die Strafe, in Deutschland gibt es offiziell maximal 2.500 € Bußgeld, aber es haben auch bereits Eltern mehrfach Zwangsgelder bekommen, die im Einzelfall zumindest theoretisch bis zu 25.000 € betragen und mehrmals vergeben werden können.
https://t.me/Masernschutzgesetz/175
Im tschechischen Gesetz sind Kontraindikationen z.T. direkt definiert, zumindest wenn es um eine Immunität geht. Hier hält man sich noch an die Erkenntnisse aus der Vergangenheit, wonach ein Draufimpfen auf einen positiven Titer (Masern oder Mumps oder Röteln) ein höheres Risiko für Impfnebenwirkungen darstellt.
https://t.me/Masernschutzgesetz/176
Deutschland erkennt nicht einmal die im Beipackzettel genannten Gegenanzeigen (Bsp. Allergie gegen Hühnereiweiß) als Kontraindikation an, sondern die Behörden und das RKI verweisen auf veröffentlichte Fallberichte, dass auch bei Hühnereiweißallergie geimpft werden kann, und die Möglichkeit, im Krankenhaus unter Vollnarkose zu impfen, um gleich intervenieren zu können.
Das tschechische Gesetz kennt keine Zwangsmaßnahmen, während in Deutschland bereits Zwangsgelder vergeben und eingetrieben wurden. Während die Bundesregierung eine Stellungnahme im Prozess über die tschechische Impfpflicht abgab und klarstellte, dass eine Einwilligung in die Impfung immer notwendig ist, scheint dies bei einigen deutschen Behörden noch nicht angekommen zu sein.
https://t.me/Masernschutzgesetz/264
Bitte lest euch die verlinkten Posts unbedingt durch!
Ich weiß, es ist viel zu lesen, aber es ist gut, wenn ihr die Inhalte zumindest ein wenig kennt und ggf. auch euren Anwälten weiterleitet, die euch in Sachen Masernschutzgesetz vertreten. Viele haben sich noch nicht mit dem Urteil des EMGR aus dem letzten Jahr beschäftigt, aber dieses birgt großes Potential, das Masernschutzgesetz doch noch zu kippen.
@masernschutzgesetz
@ImpfInfoEfAuF
Eltern für Aufklärung
und Freiheit e.V.
@EfAuF_Newsletter
34 viewsSongül Sunny, 10:03
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