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Sebastian Wippel

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2022-08-03 11:41:49 ​​60 Prozent der Sparkassen-Kunden sind nicht mehr in der Lage zu sparen – Diese Regierung treibt uns die Armut!

Erinnern Sie sich noch an die unzähligen Entlastungspakete, welche uns über die vergangenen Jahre hinweg angekündigt wurden? Die etlichen finanziellen Stützen, welche der Staat während der Corona-Verordnungen sowie auch in Anbetracht der explodierenden Kosten in allen Lebensbereichen in den vergangenen Monaten verteilen wollte?

Eine ernste Frage: Hatten Sie bisher das Gefühl, dass die gewesene Große Koalition oder aber auch die Ampel Ihnen wirklich unter die Arme gegriffen haben?

Ich gehe davon aus, dass der Großteil von Ihnen diese Frage verneinen wird. Denn die Realität sieht anders aus – und das lässt sich anhand klarer Zahlen belegen:

Die Sparkassen in den südlichen Bundesländern etwa vermelden immer größer werdende finanzielle Probleme bei ihren Kunden. Trotz steigender Zinsen stehen Sparer nämlich noch schlechter da – der deutsche Mittelstand hat effektiv kaum noch Potential, um Geld zu sparen und sich so ein finanzielles Polster anzulegen.

Genaue Zahlen über die Folgen der Inflation auf den Mittelstand nennt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband: „Rund 60 Prozent der deutschen Haushalte müssen ihre gesamten verfügbaren Einkünfte monatlich einsetzen.“ Immer mehr Deutsche leben somit effektiv von Monat zu Monat. Und all das bereits schon jetzt – dabei steht der viel herbeibeschworene harte Winter nämlich noch vor uns.

Das ist dieses „beste Deutschland aller Zeiten“ welche uns die Obrigkeit immer wieder vorgaukeln will. Während vor Jahrzehnten ein einfacher Angestellter noch ein Haus abbezahlen und seine Familie ernähren konnte, treibt uns diese von Dekadenz geprägte Regierung allesamt auf lange Sicht in die Armut, während sie selbst in Saus und Braus lebt.

Unsere Forderung ist daher auch weiterhin: Lasst dem Mittelstand mehr Netto vom Brutto und drosselt endlich Eure Staatsausgaben, um so die Bürger des Landes zu unterstützen und das Rückgrat unseres Landes vor dem Untergang zu bewahren!

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2022-08-01 12:30:56 Feuerwehr unterstützen - Löschhubschrauber endlich beschaffen und Löschflugzeuge prüfen!





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2022-07-28 13:14:18 ​​Erheblicher Anstieg von minderjährigen Tätern im Bereich der Kinderpornografie – Wir brauchen endlich bessere Aufklärung!

Wohl kaum ein Thema ist zurecht derart empfindlich zu behandeln wie das der Kinderpornografie. Jedweder erwachsene Mensch, der durch den Konsum entsprechend einschlägigen Materials oder gar durch die Erstellung entsprechender Filme oder Bilder auffällig wird, hat mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft zu werden – das steht vollkommen außer Frage.

Ein Umstand, der jedoch eine immer größer werdende Rolle im Bereich der Kinder- und Jugendpornografie spielt, ist die der jugendlichen Täter. Denn die meisten Tatverdächtigen sind Kinder und Jugendliche selbst. Denn vielen jungen Menschen ist meist nicht bewusst, dass die Verbreitung von freizügigen Bildern ihrer (Ex-)Partner, Bekannten oder Klassenkameraden nicht nur moralisch hochgradig verwerflich ist, sondern tatsächlich auch strafrechtlich relevant ist.

Denn für die Erfüllung der Tatbestände, welche in den § 184b und 184c des Strafgesetzbuches vorgegeben sind, ist es völlig unerheblich, ob die Täter selbst bereits volljährig sind oder nicht. Nicht selten machen sich Minderjährige auf diesem Wege daher unbewusst strafbar – was auch einen erheblichen Anstieg bei der Gesamtanzahl von Fällen der Kinderpornografie zur Folge hat.

Deshalb gilt es neben der aktiven Bekämpfung erwachsener Täter, auch endlich eine entsprechende Aufklärungsarbeit an und über die Schulen, in Elternhäusern, Jugendclubs, Trägern der Jugendhilfe etc. durchzuführen, und Jugendliche darüber aufzuklären, welche Konsequenzen solche für sie „harmlose“ Verbreitung solcherlei Abbildungen haben kann.

Gleichzeitig gilt es aber auch, zur aktiven Bekämpfung der Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie neben der Aufklärungsarbeit für Jugendliche die Polizei endlich mit moderner Technik auszustatten, um sie bei der massenhaften Auswertung von Daten zu unterstützen und Kinderpornografie weitaus effizienter zu bekämpfen. Denn allein in der Oberlausitz fand hier eine erhebliche Zunahme von 257 Prozent auf insgesamt 250 Fälle im vergangenen Jahr statt – das Problem ist also real und gegenwärtig.

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2022-07-27 13:36:36 ​​Waldbrände, Personalmangel, Dienstausfälle – Wir brauchen mehr Anerkennung für unsere Feuerwehr!

Wieder einmal beschäftigten verheerende Waldbrände die sächsischen Feuerwehren: Neben Bränden, die im Freistaat selbst ihren Anfang nehmen, treiben zusätzlich sowohl aus Böhmen sowie auch Brandenburg weitere Flammenmeere zu uns rüber.

Seit Wochen sind neben den beruflichen auch unzählige freiwillige Brandschützer unermüdlich im Einsatz. Allein in der böhmischen Schweiz sind seit Dienstag über 400 Einsatzkräfte mit dem Kampf gegen die Flammen beschäftigt. Man möge sich gar nicht ausmalen, was wäre, wenn wir nicht auf dieses große Repertoire an Freiwilligen und Berufsbrandbekämpfern zurückgreifen könnten. Sie sind schlichtweg unverzichtbar.

Doch gerade aufgrund dieser Unverzichtbarkeit ist es notwendig, dass ihnen endlich mehr Respekt und Anerkennung entgegenkommt – denn es kann nicht sein, dass die Feuerwehr immer erst Aufmerksamkeit bekommt, wenn es brennt. Denn auch darüber hinaus helfen sie mit ihrem Notfallsanitätsdienst bei der Aufrechterhaltung unserer medizinischen Infrastruktur aus.

Erst jüngst warnte die Gewerkschaft der Feuerwehr vor teilweise erheblichen Überlastungen bei den Einsatzkräften. Diese ist zuweilen so schlimm, dass mancherorts der „Ausnahmezustand Rettungsdienst“ ausgerufen werden muss, sodass Einsätze nach Dringlichkeit sortiert werden. Auf den Löschfahrzeugen fehlen die Feuerwehrmänner und -frauen, auf den Rettungswagen fehlen die Notfallsanitäter – und diejenigen die vorhanden sind, fahren ihre Schichten an manchen Tagen ohne irgendwelche Pausen.

Wenn dann zusätzlich durch die Länder auch noch Berufsverbote für Ungeimpfte Feuerwehrmänner ausgesprochen werden, dann ist es kein Wunder, dass der Personalmangel sich immer weiter verschärft. Sinnvolle, gegenwirkende Maßnahmen wie etwa eine bessere Ausrüstung oder die der Feuerwehrrente wurden in der Vergangenheit zwar von Seiten der CDU ins Spiel gebracht, aber letztlich nie durchgeführt. Wie in so vielen anderen Bereichen auch wurden hier bisher viele Versprechungen gemacht, die aber letztlich nicht eingehalten worden sind.

Deshalb: Geben wir den Brandbekämpfern des Freistaates endlich auch politisch die Aufmerksamkeit, die sie wirklich verdienen!

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2022-07-26 13:19:20 ​​„Ich möchte zwingend (!!) das Versprechen einlösen, die Polizeipräsenz vor allem in den ländlichen Regionen Sachsens spürbar zu erhöhen.“ Das waren die Worte von CDU-Innenminister Armin Schuster am 1. Juni 2022.

Die Ankündigung kam insofern überraschend, da am 2. Juni genau das im Sächsischen Landtag auf Antrag der AfD (Drs. 7/9866) behandelt wurde. Wir forderten eine planerische Hilfsfrist für die Polizei, die sie dazu verpflichtet, spätestens innerhalb von 15 Minuten in jeder Ortschaft sein zu können. Um das erreichen zu können, hätte Armin Schuster Polizeistandorte in den Grenzregionen, aber auch in Nordsachsen besser ausstatten müssen. Bezeichnenderweise lehnte die CDU unseren Antrag ab.

Und mehr noch: Inzwischen ist klar, dass die von Innenminister Schuster „zwingend“ versprochenen Polizeistandorte nur heiße Luft waren. Ein entsprechender Bericht dazu findet sich in den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN).

„Innenminister Armin Schuster leidet bedauerlicherweise ebenso an der Politikerkrankheit, Dinge vollmundig anzukündigen, davon allerdings nicht das Geringste einzuhalten“, kommentiert dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel.

„Wäre ihm die Sicherheit in Sachsen wirklich so wichtig, wie von ihm dargestellt, hätte er seine CDU einfach dazu gebracht, unserem Antrag vom 2. Juni zur Stärkung der Polizei in ländlichen Regionen zuzustimmen. Auch in den bisherigen Haushaltsverhandlungen hat Schuster fast nichts erreicht. Das grüne Klimaministerium hat deutlich mehr für sich herausgeschlagen.“

Hintergrund: Die Ausgaben des Klimaministeriums sollen 2023 um über 20 Prozent steigen. Für das Innenministerium (und damit die Polizei) sind nur 2 Prozent vorgesehen.

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2022-07-25 17:12:06 ​​„Die Plattform“ bekennt sich offen zum Linksextremismus – Vielen Dank für die Ehrlichkeit!

Vor genau einer Woche habe ich in den Sozialen Medien einen Beitrag veröffentlicht, um darauf aufmerksam zu machen, dass das vom Freistaat mitfinanzierte „Zukunftsvisionen-Festival“ auf Instagram Werbung für die von mehreren Verfassungsschutzbehörden als linksextremistisch eingestufte Organisation „Die Plattform – Anarchakommunistische Organisation“ machte.

Inzwischen ist die Gruppierung selbst auf meinen Beitrag aufmerksam geworden und hat sich dazu ermutigt gefühlt, meinen ursprünglichen Beitrag ein wenig umzuwandeln: Ganz unverhohlen wurde aus „Kein Geld für Linksextremisten“ ein „Mehr Geld für Linksextremisten“ mitsamt dem Aufruf, für den Aufbau anarchistischer Strukturen zu spenden. Geteilt wurden die Beiträge natürlich von solch einschlägigen Kreisen wie der „Freien ArbeiterInnen Union Plauen“ oder der „linken Aktivisten Vogtland“.

Im gleichen Zuge bedanken sie sich für „die beste Designvorlage des Jahres“. „Gern geschehen“, sage ich da nur – und bedanke mich gleichfalls dafür, dass Ihr aller Welt zeigt, dass Eure Gruppe aus ihrer linksextremen Gesinnung keinen Hehl macht und ganz offen die Finanzierung von Linksextremisten fordert. Schade ist es um das Geld der Steuerzahler, welche diese doch sonst sehr unübersichtlichen linken Netzwerke mit ihren Geldern finanzieren müssen. Der Tag, an welchem Euresgleichen der Geldhahn zugedreht wird, kann nicht früh genug kommen.

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2022-07-25 12:19:11
Layla, eine Prostesthymne für Normalität und Spaß vs. Lack- und Lederkostüme in Berlin.
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2022-07-23 10:10:00 ​​Innenministerin Faeser warnt vor Teilnahme an „Volksaufständen“ im Winter – Hören Sie auf, das Volk zu bedrohen!

Dieser Tage fällt auf, dass Mitglieder der Bundesregierung – allen voran Robert Habeck und Annalena Baerbock – immer wieder vor einem verheerenden Winter warnen, der vor allem durch einen Mangel an Gas, einem Zusammenbruch der Industrieproduktion und einer Steigerung der Arbeitslosigkeit geprägt werden soll. Logische Konsequenzen werden aus diesen Warnungen, die sich mit den jahrelangen Prognosen von Experten übrigens beinahe eins zu eins decken, jedoch nicht gezogen.

Vielmehr macht sich eine immer größer werdende Anzahl von Politikern innerhalb der Ampel-Koalition offenbar Sorgen aufgrund sogenannter „Volksaufstände“, die in Anbetracht der sich anbahnenden prekären Lage im Winter immer wahrscheinlicher werden – wohl auch zurecht. Immerhin haben in einer aktuellen Umfrage der Bild-Zeitung 44 Prozent der befragten Deutschen angegeben, aufgrund steigender Energiepreise im Zweifelsfall auf die Straße gehen zu wollen.

Und das wäre auch ihr gutes Recht! Denn wie sonst sollen Wähler außerhalb von Wahlzeiten ihren Unmut gegenüber der Politik äußern, wenn nicht durch Demonstration? Gerade hierfür sieht unser Grundgesetz eben unter anderem auch die Versammlungsfreiheit vor.

Doch unsere Bundesinnenministern Faeser sieht das, so wie viele andere ihrer Regierungskollegen auch, gänzlich anders. Denn sie nutzte diese Umstände nun wieder einmal, um die Bürger der Bundesrepublik eindringlich davor zu warnen, an solchen Protesten teilzunehmen. Denn ihrer Ansicht nach würden sich Teilnehmer solcher Demonstrationen nur von „Rechtsextremen“ vereinnahmen lassen.

Ja, Sie haben richtig gelesen: Wenn Menschen auf die Straße gehen, da sie sich ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren können und ihr Erspartes kaum für Nachzahlungen in Höhe von mehreren Tausenden von Euro für Energiekosten ausreicht, dann machen sie sich nach Ansicht der Bundesinnenministerin mit Extremisten gemein. Das ist das Demokratieverständnis des Kopfes unseres Innen- und Heimatministeriums. Ein Trauerspiel.

Daher ein Ratschlag für Frau Faeser an dieser Stelle: Anstatt den Bürgern, welche die legitime Teilnahme an Demonstrationen in Erwägung ziehen, bereits indirekt mit der Parole „Wir sind vorbereitet“ Gewalt anzudrohen und sie zu stigmatisieren, sollte die Bundesregierung vielleicht endlich einmal mit Augenmaß vorgehen und ein wenig darüber nachdenken, ob ihre desaströse Politik selbst ihr eigenes Volk im Winter auf die Straßen treibt – und nicht etwa Putin oder andere externe Faktoren.

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2022-07-22 14:09:13 ​​Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik ergibt: Deutsche werden häufiger Opfer von Gewalt durch Zuwanderer als umgekehrt

Aus einem kürzlich erstellten Lagebericht des Bundeskriminalamtes geht hervor: Gewalt zwischen Deutschen und Zuwanderern geht meist von Letzteren aus. 40.593 Deutsche wurden im Jahre 2021 Opfer von Taten, bei denen Zuwanderer als tatverdächtig ermittelt wurden. Demgegenüber wurden 11.107 Zuwanderer Opfer einer solchen Straftat durch Deutsche.

Diese Erkenntnis deckt sich mit den immer wiederkehrenden Ergebnissen unserer Kleinen Anfragen: Auch hiernach ergibt sich jedes Mal aufs Neue, dass Zuwanderer in Form von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den wenigsten Fällen Opfer oder Geschädigte von Straftaten werden, sondern sie zumeist eher selbst verüben. So sind im vergangenen Jahr insgesamt 2.435 Asylbewerber und Flüchtlinge Opfer von Straftaten geworden, während sie selbst in 6.383 Fällen als Täter beteiligt waren. Insbesondere mehrfach/intensiv tatverdächtige Zuwanderer (sog. MITAs) begingen im vergangenen Jahr 6.230 Straftaten allein in Sachsen.

Die Auswertung der Kriminalstatistik offenbart ein Muster, welches sich auch durch unsere Kleinen Anfragen immer wieder ergibt: Asylbewerber, sowie auch Zuwanderer in Gänze, werden trotz ihres geringen Bevölkerungsanteils überproportional häufig straffällig und dabei nur in wenigen Fällen selbst Opfer von Straftaten.

Wer solche Probleme jedoch anspricht, wird nicht selten als Rechtspopulist oder gar -extremist diffamiert. Dabei ist es ein Fakt, dass Migranten überproportional häufig polizeilich auffallen – und diese Erkenntnis muss in den politischen Entscheidungsprozess mit einfließen. Niemandem ist damit geholfen, den Elefanten im Raum weiterhin zu ignorieren.

Deshalb gilt es endlich klare Kante zu zeigen und kriminelle Asylbewerber sowie auch Flüchtlinge konsequent abzuschieben und als Signal in die Welt zu senden: Wer sich bei uns nicht benehmen kann, verwirkt jeglichen Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht in unserem Land.

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2022-07-21 19:10:00 ​​Innenminister Schuster sprach sich für Flugzeugmigration nach Deutschland aus – „Nein“ zur Massenmigration, weder zu Wasser, Land oder Luft!

Jüngst nutzte der neue sächsische Innenminister Schuster in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Gelegenheit, seine Visionen und Pläne für das Innenministerium und insbesondere die Polizei unter seiner Schirmherrschaft vorzustellen. Inhalte waren primär Forderungen nach einem neuen „Leitbild“ für die sächsischen Polizeibeamten, Warnungen vor Protesten im Winter aufgrund sich anbahnender Energieengpässe sowie auch das leidige Thema des angeblichen „Rechtsextremismus“ in der sächsischen Bevölkerung sowie auch Polizei.

Soweit also nicht allzu viel Neues. Recht interessant war jedoch tatsächlich eine Aussage seitens Schuster in dem Interview, die einige Jahre in die Vergangenheit zurückreicht – und zwar in das Jahr 2015; das Jahr der Grenzöffnung unter Angela Merkel.

Denn an dieser Stelle merkt er explizit an, wie unermüdlich und stark er sich gegen die faktische Abschaffung der Grenzkontrollen unter der damaligen Kanzlerin gestellt hatte. Die Grenzöffnung mit der möglichen Überforderung der Grenzbeamten zu begründen, wies er damals vehement zurück und pochte auf eine alternative Grenzpolitik – und zugegeben: das ehrt ihn.

Was ihn jedoch nicht ehrt, war sein damaliger Alternativvorschlag zur Grenzöffnung: Denn statt hunderttausende von illegalen Migranten schlichtweg über die Grenze passieren zu lassen, hat er stattdessen dafür geworben, „Flüchtlinge“ direkt aus Athen oder der Türkei auf dem Luftweg nach Deutschland zu holen – „Geordnet, sicher und menschenwürdig“, so seine Worte.

Und mit diesen Worten machte er sämtliche vorherigen Aussagen wieder zur Nichte. Denn diese Herangehensweise ist vieles – aber ganz bestimmt nicht konsequent. Die Missachtung der Dubliner Übereinkommen, der massive Missbrauch des Asyl- und Flüchtlingsstatus sowie auch die ungehemmte Migrationsbewegung in Richtung Deutschland wäre durch diese Maßnahme ganz gewiss nicht gehemmt worden – wahrscheinlich hätte sie sogar Gegenteiliges bewirkt.

Denn statt eines mehrere von Tausenden Kilometern langen, gefährlichen Marsches wäre ein bequemer Flug direkt an einen Deutschen Airport nach den Vorstellungen Schusters die doch wohl weitaus angenehmere Alternative gewesen. Die Attraktivität der illegalen Migration nach Deutschland wäre damit wohl noch höher, als sie es sowieso ohnehin schon war und auch weiterhin ist.

Sich also nun in einem Zeitungsinterview als großer Kritiker der merkelschen Migrationspolitik darzustellen, wohlmöglich um als zugezogener Minister in Sachsen ein paar Bonuspunkte bei der heimischen Bevölkerung zu holen, ist in Anbetracht dieser Position schlichtweg unehrlich. Man sieht daher auch weiterhin: Egal wie sich einzelne CDU-Politiker in den vergangenen Jahren geäußert haben und auch weiterhin äußern – wer tatsächlich ein Problem mit illegaler Massenmigration in unsere Sozialsysteme hat, der kann auch weiterhin getrost auf die AfD und somit das Original setzen!

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