2024-04-14 12:49:10
Und dann haben wir noch die Drohung mit den unbefristeten Fahrverboten ab Sommer, wenn das Klimaschutzgesetz nicht geändert wird. Einfach mal so wird das in den Raum geworfen, und das Tragische daran ist, dass man es dieser Regierung zutraut. Fahrverbote am Sonntag und am (Arbeitstag) Samstag könne es geben. Da werden Einzelhandel und Gastronomie, Hotelgewerbe, Freizeit- und Unterhaltungsindustrie untergehen, und möglicherweise bleiben sie wieder so stumm wie damals bei Corona.
Bei der Umsetzung solcher faktischen Klimalockdowns stünden dann natürlich wieder alle parat, einschließlich der Polizei, die Streife fahren wird und dank Corona nun geübt darin ist, Bürger in ihren Freiheitsrechten zu drangsalieren. Die Deutsche Umwelthilfe würde natürlich notfalls klagen.
Haben wir ein Mittel dagegen? Solange man uns bis 2030, dem Erreichen des Endziels, gnädig noch montags bis freitags fahren lässt, könnten wir uns an diesen Tagen irgendwo zur friedlichen Versammlung treffen. Zentrale Kundgebungen in großen Städten an arbeitsfreien Tagen scheiden dann jedenfalls aus.
Übrigens: Man lese im Bundes-Klimaschutzgesetz
§ 8 - Sofortprogramm bei Überschreitung der Jahresemissionsmengen.
Die Maßnahmen SIND zu beschließen - von der Bundesregierung, ohne Parlamentsbeteiligung. Dem Bundestag muss lediglich berichtet werden.
Wer hat‘s erfunden, unter wem wurde das Gesetz und der besagte Paragraph 8 beschlossen? Keine etwa absolute Mehrheit der Grünen war es, sondern eine schwarz-rote Mehrheit im Bundestag.
Und nicht vergessen: Erst nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021 und unter Berücksichtigung der EU-Klimaziele für das Jahr 2030 hat die Bundesregierung dann seinerzeit, am 12. Mai 2021, das geänderte Klimaschutzgesetz vorgelegt.
Wir entgehen wohl nicht mehr den Einschränkungen. Karlsruhe wird uns nicht retten. Was uns retten könnte, wird von den Wählern ja nicht ausreichend gewählt.
Wahlkampfgetöse? Vielleicht. Aber das Gesetz ist seit Jahren da. Und wir erleben nun die praktischen Auswirkungen.
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