Aktionsbüro Mittelrhein: Zehn Jahre Mammutprozess in Koblenz - Rückblick und Ausblick
Am 20. August 2012 begann vor der Staatsschutzkammer des LG Koblenz die Hauptverhandlung eines Strafverfahrens, das sich zu einem Mammutprozess auswachsen sollte. Es endete erst sieben Jahre später: für die meisten Angeklagten mit einer Einstellung... Der Vorsitzende Richter sagte zu Beginn: "Dieses Verfahren sucht seinesgleichen und wird es nicht finden". Strafvorwurf war § 129 StGB, Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Eigentlichen ging es jedoch um den Missbrauch des Strafrechtes zur Bekämpfung einer systemoppositionellen Gruppe. So scheinen an mehreren Stellen der Anklageschrift die im Kern politischen Vorwürfe durch.
Doch Dissidenten werden nach wie vor vor den Kadi gezogen - gerade heute! Jüngst wurden die Kritiker der Corona-Agenda Oliver Janich und Michael Ballweg verhaftet. Es sind nur zwei von vielen, die im Visier stehen.
Folgen Sie meinem Kanal: @Rechtskampf
