Gerichtlicher A…Tritt für das Versammlungsrecht Neues aus de | Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
Gerichtlicher A…Tritt für das Versammlungsrecht
Neues aus dem Gerichtssaal
Mittwoch, 18.10.2023 AG Langenfeld (Rhld.)
Selten musste ich in den letzten gut drei Jahren ein so fürchterlich begründetes Urteil in den Gerichtssälen zur Kenntnis nehmen wie dieses am AG Langenfeld.
Und selten kann man so eindeutig zu nur einer Bewertung kommen:
Note 6, setzen !
Und selten benutze ich derartige „Kampfbegriffe“ wie in der heutigen Analyse des Verfahren ( hier im Video).
Denn dieses Urteil kann man nur als einen Tritt in den Allerwertesten des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG bezeichnen.
Mit welch abenteuerlichen Argumenten sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch das Gericht bei dem Fall eines sog. „Klappstuhlfrühstücks“ das Vorliegen einer Versammlung verneinten, war erschreckend und traurig zugleich.
Und der ebenfalls anwesende Leiter des Ordnungsamtes (ebenfalls Volljurist) offenbarte eine - rechtsstaatlich bedenkliche - Einstellung zum Recht auf Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG.
Ein (weiterer) Tiefpunkt deutscher Rechtssprechung zum Art. 8 GG
Was es damit genau auf sich hatte, beschreibe ich zusammen mit dem Mandanten
