Neues aus dem Gerichtssaal Mittwoch, 13.09.2023 Amtsgericht | Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
Neues aus dem Gerichtssaal
Mittwoch, 13.09.2023 Amtsgericht Karlsruhe
Erhöhtes Beförderungsentgelt für Maskenverstoss ?
Durfte ein kommunaler Verkehrsbetrieb für sog. Maskenverstösse ein erhöhtes Beförderungsentgelt verlangen ?
Diese Grundsatzfrage habe ich im Rahmen eines Zivilverfahrens vor dem AG Karlsruhe verhandelt.
Die örtlichen Verkehrsbetriebe hatten den Mandanten auf Zahlung von 100,00 EUR verklagt und sich hierzu auf ihre allgemeinen Beförderungsbedingungen berufen.
Hiergegen habe ich rechtliche Einwände geltend gemacht, die ihre Grundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch haben (BGB).
Die Richterin konnte diese Einwände nicht von der Hand weisen.
Eine Entscheidung steht noch aus.
Mehr zu meinem (durchaus gewagten) Ausflug in das Zivilrecht hier im Video
