Neues aus dem Gerichtssaal
Heute:
Landgericht Köln
Wichtige Entscheidung zu den Fällen der Volksverhetzung durch tragen von Emblemen mit der Aufschrift „Maskenbefreit“ u.ä.
Heute gab es eine Berufungsverhandlung zum Urteil des AG Köln (Video hier), gegen das die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel eingelegt hatte.
Im Ergebnis sah diese sich heute dazu gezwungen, die Berufung zurückzunehmen, weshalb der Freispruch aus der 1. Instanz rechtskräftig wurde.
Ein durchaus wichtiges Urteil für die Frage nach der Strafbarkeit beim Tragen von Emblemen mit Aufschriften wie „Maskenbefreit“ oder „Ungeimpft“.
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