Verfassungsbeschwerden gegen Impfpflicht https://t.me/RASatt | Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
Verfassungsbeschwerden gegen Impfpflicht
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Bisher sind 74 Verfassungsbeschwerden gegen die einrichtungsbezogene Inpfpflicht beim Bundesverfassungsgericht anhängig. 60 davon sind in sog. Eilverfahren gestellt.
(Quelle focus.de)
Wegen des Stichtages am 16.03.2022 ist davon auszugehen, dass bis dahin zumindest in den Eilverfahren eine Entscheidung getroffen sein wird.
Das eine solche Impfpflicht verfassungswidrig ist, haben bereits zahlreiche Verfassungsrechtler und Rechtsanwälte dargelegt.
Jetzt muss es das Gebot der Stunde sein, der Politik und dem BVerfG weiterhin Druck mit friedlichen Versammlungen zu machen.
