Fortsetzung von Teil 1 Ohne Mithilfe des Bundesverfassungsge | RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Fortsetzung von Teil 1
Ohne Mithilfe des Bundesverfassungsgerichts hätte es keine Impfpflicht gegeben und gäbe es heute keine Impfpflicht für Bundeswehrangehörige. Die Gerichte haben in der aktuellen Situation alle entsprechenden Verfahren auszusetzen.
Die Landesparlamente haben umgehend Corona Entschädigungs- und Rehabilitationsgesetze auf den Weg zu bringen. Die Generalbundesanwaltschaft hat unverzüglich zu beantragen, die Immunität sämtlicher an den Entscheidungen zu Impfpflicht und Maskenpflicht beteiligter Politiker aufzuheben, um weitergehende Ermittlungen anstellen zu können.
Hier der Link zu meinem Schriftsatz.
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